Die letzte Sitzung vor der Landtagswahl am 1. September
Durchaus passend für die letzte Sitzungsrunde des Landtages vor der Wahl am 1. September: eine Aktuelle Stunde zur Frage, ob Brandenburg nun besser dasteht als vor fünf Jahren und wie es weitergehen soll. Naturgemäß sehen Opposition und Regierungskoalition dies recht unterschiedlich.
Was aber ist der Bezugsrahmen dafür? Die AfD, die das Thema auf die Tagesordnung gesetzt hatte, nennt dafür in ihrem Wahlprogramm: Preußen. Allerdings ohne ein Wort zum preußischen Kasernenhof- und Kastengeist, zum verbreiteten Antisemitismus - stattdessen ein Plädoyer für die Potsdamer Garnisonkirche als ein deutliches Symbol dafür. Viele Worte andererseits zu preußischen Tugenden - die Toleranz jedoch, ein Schlüsselelement, fehlt. “Toleranz ist die Lebensader der Humanität”, schrieb Voltaire, seinerzeit ein enger Vertrauter Friedrichs II. Humanität - genau diese Lebensader aber geht der AfD ab: In ihrem Verhältnis zu anderen Religionen, zu anderen Menschen als Deutschen, zu Andersdenkenden generell. Denn wer die Dinge nicht sieht wie die AfD, der ist “durch die Multikultipropaganda der Deutschlandhasser bis hin zur Selbstvernichtung verblendet und verblödet", wie AfD-Chef Kalbitz schon vor einiger Zeit erklärte.
Wir haben ein ganz anderes Bild von Brandenburg und von den Menschen, die hier leben. Deswegen haben wir Demokratie und Teilhabe ausgebaut. Wir haben das Wahlalter 16 eingeführt, die Quoren bei der direkten Demokratie gesenkt und die Unterschriftensammlung erleichtert. Wir haben den Willen der Bürgerinnen und Bürger respektiert, auch wenn es eines der zentralen Projekte der Koalition betraf - die Verwaltungsstrukturreform. Was für die Lebens- und Handlungsfähigkeit der Kommunen notwendig und hilfreich ist, haben wir geleistet - auch ohne diese Reform.
2015 haben wir angesichts der großen Herausforderungen, vor denen wir seither stehen, ein Sozialstaatsversprechen abgegeben: Keine Abstriche am Sozialstaat in Brandenburg - gleiche Chancen für alle, die hier leben. Wir haben dieses Versprechen eingehalten: Einführung und mehrfache Erhöhung einer Lohnuntergrenze bei der Erteilung öffentlicher Aufträge in Brandenburg, Fachkräftestrategie und Bündnis für gute Arbeit, Erhalt der Krankenhausstandorte und Aufbau von Medizinischen Versorgungszentren zur ambulanten ärztlichen Versorgung, Beitragsbefreiung für das letzte Kita-Jahr, Azubi-Ticket beim VBB, Förderung von Plusbus-Linien in den Landkreisen, Mietpreisbremse, stärkere Förderung des sozialen Wohnungsbaus und vieles mehr.
Unser Rückblick ist frei von Selbstgefälligkeit - wir wissen, dass für linke Politik noch viel zu tun bleibt, dass neue Entwicklungen in Wertschöpfung und Arbeitswelt, in Kultur und Kommunikation uns alle zunehmend fordern. Aber eine solide Basis dafür - die haben wir erreicht.
