Die AfD im Bundestag - ein Rückblick auf die aktuelle Sitzungswoche

Wie weit sich nach eineinhalb Jahren AfD im Bundestag die Dimensionen dessen was an Hetze und Menschenverachtung ohne jeden Widerspruch geäußert werden kann verschoben haben, dokumentierte in dieser Sitzungswoche Bundeskanzlerin Merkel. In der Regierungsbefragung, der sich neuerdings auch die Regierungschefin viermal im Jahr stellen muss, war sie mit dem schon bekannten Rassisten Gottfried Curio konfrontiert. Curios Frage ist wie immer ein Stakkato an Falschaussagen und Unterstellungen: „Frau Bundeskanzlerin, aktuelle Bilder zeigen einen gewaltsamen Durchbruchsversuch von 2 000 Migranten, um von Griechenland zur geschlossenen Balkanroute zu gelangen. Angreifer mit Kindern als Schutzschilder schleudern Steine gegen die Einsatzkräfte. Nur ein robuster Polizeieinsatz verhindert das gewaltsame Durchbrechen der Grenze. Diese notwendige Aktion wird hierzulande oft mit dem Ausdruck ‚Hässliche Bilder‘ verleumdet. Sie haben sich mit dem Global Compact for Migration zur Förderung von Migration schlechthin verpflichtet – auch jenseits von Flucht oder Arbeitsaufnahme. Das ist ein weiterer Magnet für illegale Migration. Mit einem erfolgreichen Durchbruch auf die Balkanroute ist jetzt jederzeit zu rechnen. Im September 2015 haben Sie die bereits vorbereitete Sicherung der deutschen Grenze verhindert. Werden Sie diesmal Vorkehrungen für einen tatsächlich effektiven Grenzschutz treffen und Leute, die ohne Fluchtgrund – der Krieg in Syrien ist aus – als Karawane aus bereits sicheren Ländern kommen, abweisen? Das heißt: Werden Sie die Grenze, wenn nötig, effektiv und robust sichern?“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 94. Sitzung, S. 11235)

„Kinder als Schutzschilde“, Global Compact als „Förderung von Migration schlechthin“, „Sicherung der deutschen Grenze verhindert“, „Leute, die ohne Fluchtgrund kommen“ – es hätte zahlreiche Punkte zum verbalen Widerspruch gegeben aber Merkel antwortet im emotionslosen Regierungssprech: „Wir haben seit 2015 ja eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, darunter auch eine engere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten. Deshalb hilft Frontex in Griechenland, und deshalb gibt es auch eine deutsch-griechische Zusammenarbeit und einen sehr engen Austausch. Auf dieser Grundlage werden wir auch weiter arbeiten. (…)“ (Ebd.) Fünf Minuten später, bei einer Frage des LINKEN-Abgeordneten Fabio De Masi ist das ganz anders. In seiner Frage zur geplanten Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank sagt er u.a.: „Zwei kranke Truthähne ergeben keinen Adler“ (Ebd., S. 11237), was Merkel sofort mit dem Satz: „Ich lehne erst einmal ab, auf diese Art und Weise über zwei Bankinstitute in Deutschland zu sprechen. Das tut wirklich nicht gut“ (Ebd., S. 11238), zurückweist. Was lernt man daraus? Über Geflüchtete darf im Bundestag inzwischen problemlos verächtlich gesprochen werden, flapsige Bemerkungen zu deutschen Bankinstituten gehen dagegen gar nicht.

In der Debatte zur „Rolle Europas in einer Welt des Umbruchs“ zeichnet Alexander Gauland ein dystopisches Bild der EU: „Unsere Eurokraten suchen für Europa nach einer Zukunftsvision. Allmählich beginnt man zu ahnen, wie sie aussehen soll: die Vereinigten Staaten von Europa als deindustrialisiertes, von Windrädern übersätes Siedlungsgebiet, in dem die nationalen Identitäten abgeschafft sind, das Einwanderern aus aller Welt offensteht, denen die europäischen Werte gleichgültig sind und die sich nicht in die europäischen Gesellschaften integrieren müssen, weil sie bestens in der jeweiligen Parallelgesellschaft integriert und aufgehoben sind, ein Erdteil, meine Damen und Herren, wo nur noch Elektroautos verkehren, wo Bargeld verboten, der Fleischverzehr limitiert ist und das korrekte Sozialverhalten der Bewohner auf unterschiedlichste Weise überwacht wird.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 96. Sitzung, S. 11553) Diesen Traum der so geschilderten „Vereinigten Staaten von Europa“ träumen laut Gauland „viele Angehörige der politischen Klasse, der Wirtschaftseliten und eben auch linke Intellektuelle.“ (Ebd.) Es wird das Geheimnis von Gauland bleiben, warum etwa die „Wirtschaftseliten“ von einem „deindustrialisierten“ Europa träumen sollten.

Generell hat die AfD jedoch ein großes Vertrauen in die Wirtschaftseliten, jedenfalls stellt sie sich jedem Politikansatz entgegen, der die Macht und die Vorteile dieser Eliten einhegen will. Das selbst vom Grundgesetz legitimierte „Schreckenswort“ der „Enteignung“ macht im Zusammenhang mit der Wohnraumdebatte weiter Schlagzeilen. Udo Hemmelgarn von der AfD sieht darin gleich einen „beispiellosen Tabubruch“ und fragt die Bundeskanzlerin: „Fühlen Sie angesichts dieser Diskussionen eine persönliche Verantwortung für den beispiellosen Tabubruch und für die gesellschaftliche Entwicklung, die dorthin geführt hat?“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 94. Sitzung, S. 11230) Ganz verdattert antwortet die Kanzlerin: „Also, ich weiß jetzt nicht, welchen Tabubruch Sie ansprechen. (Udo Theodor Hemmelgarn [AfD]: Enteignung!)“ (Ebd.)

In der aktuellen Stunde zum Thema „Wohnraummiete in Deutschland“ stellt sich die AfD mit aller Kraft vor die Immobilienspekulanten. Martin Sichert führt aus: „Dass einige von Ihnen jetzt ernsthaft Enteignungen erwähnen und Besitzer privater Immobilien für Ihre Fehler büßen sollen, das ist unverschämt. Wir jedenfalls werden alles in unserer Macht stehende tun, um Enteignungen zu verhindern. (…) Wenn die Investoren befürchten, enteignet zu werden, dann investieren sie folglich ihr Geld lieber an anderer Stelle.“ (Ebd., S. 11270) Wie immer heißt die Lösung bei der AfD Rassismus. Bei Sichert ist es „nur“ die Beschreibung: „Sind wir doch mal ehrlich: In diesem Land läuft doch schon seit Jahren eine kalte Enteignung. In Duisburg-Marxloh beispielsweise sind dank Ihrer verfehlten Politik die Immobilien nichts mehr wert. Dort gäbe es zwar Wohnraum, aber keiner will in einem Viertel wohnen, das die Roma übernommen haben und in dem es aussieht, als hätten viele Bewohner dort noch nie etwas von Zivilisation gehört.“ (Ebd.) Sein Kollege Tino Chrupalla hat zuvor schon die AfD-Lösungen für das Thema Wohnen vorgestellt: „Konsequente Rückführung aller nicht bleibeberechtigter Personen und Abweisung illegaler Einwanderer an der Grenze. (…) Ausstieg aus dem Migrationspakt.“ (Ebd., S. 11260)

Sichert, seines Zeichens Sozialpolitiker der AfD, entpuppt sich immer mehr als A-Sozialpolitiker. In der Debatte zu „Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbständige“ auf EU-Ebene sagt er apodiktisch: „Ein europäischer Sozialstaat ist absoluter Schwachsinn. (…) Wer einen europäischen Sozialstaat fordert, der legt die Axt an den Frieden in Europa.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 95. Sitzung, S. 11448)

Auch der AfD-Abgeordnete Jörg Schneider verdeutlicht, für wen die AfD Politik macht – für die sogenannten Besserverdienenden. In ihrem Interesse lehnt er den LINKEN-Antrag „Ein System für alle – Privatversicherte in gesetzliche Krankenversicherung überführen“ vehement ab: „Die privaten Krankenversicherungen bieten Gutverdienenden die Möglichkeit, Geld zu sparen. Nur: Wir haben doch heute schon mit die höchsten Belastungen bei Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen weltweit. Das Geld brauchen wir auch. Damit müssen wir nämlich unseren großzügigen Sozialstaat finanzieren. Das ist doch eine fatale Kombination. Wir locken Menschen mit Sozialleistungen in dieses Land, vor allen Dingen Menschen, die wenig leistungsfähig, wenig leistungswillig sind. Wir binden sie an unser Land. Und auf der anderen Seite schrecken wir mit hohen Steuern und Sozialbeiträgen Leistungsfähige, gut Ausgebildete, damit auch potenziell Besserverdienende ab und vertreiben sie unter Umständen sogar.“ (Ebd., S. 11364) Das alte Prinzip, die Unterklassen via Zugehörigkeit und Herkunft gegeneinander auszuspielen, um die Privilegien der „Gutverdienenden“ und „Leistungsträger“ zu schützen –, die AfD spielt es Woche für Woche im Plenum.

Anlässlich der Debatte zum Jahresbericht des Wehrbeauftragten macht Berengar Elsner von Gronow für die AfD deutlich, dass der Fraktion „Wehrbereitschaft“ näher liegt als Soziales: „Die Symptome politisch erzeugter sozialer Missstände in unserem Lande mit vielen Milliarden kaschieren zu wollen, statt grundlegende Reformen anzugehen, und darüber die Ausgaben für unsere äußere Sicherheit nicht mehr leistbar zu machen, ist ein fataler Fehler. Denn was nützt am Ende alle soziale Versorgung ohne Freiheit? Das können nur Sozis wollen. Und unsere Freiheit, Souveränität und Selbstbestimmung kann aber nur eine wehrwillige und wehrfähige Gesellschaft mit ihren Streitkräften garantieren.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 96. Sitzung, S. 11589 f.)

Wie immer finden sich Elemente neurechter Ideologie bei der AfD auch in thematisch völlig anders gelagerten Tagesordnungspunkten. In der Debatte zu humanitärer Hilfe Deutschlands im Ausland deutet Jürgen Braun die Krisen in der Welt vor allem als vom Islam verursachte „Stammeskonflikte“, um noch einmal sein Bild einer archaischen, zurückgebliebenen Kultur zu verdeutlichen: „Und dann immer wieder das endlose infantile Gelaber vom Klimawandel: Der Klimawandel: das große grün-linke Ablenkungsmanöver unserer Zeit. Allzu oft wird das Klima als Krisengrund genannt, damit man die Wahrheit nicht aussprechen muss. Religiöse Verfolgung ist oft das Problem. Es sind menschengemachte Krisen. Es sind Stammeskonflikte. Es sind Kriege um Rohstoffe. Menschengemachte Krisen weltweit. Zahlreiche islamische Staaten und terroristische Gruppen treten kriegerisch auf, vor allem in Vorderasien und in Afrika. Doch die verantwortlichen Länder sind nicht im Bericht genannt. Es fehlt der Iran, es fehlt Katar, es fehlt Saudi-Arabien.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 95. Sitzung, S. 11409)

Steffen Kotré nimmt sich in der Debatte zur Außenwirtschaftspolitik vor allem die Presse – in AfD-Diktion die „Lügenpresse“ – vor: „Nun zum Thema Medien. Es ist schon grotesk, zu lesen, dass die Bundesregierung große deutsche Medienunternehmen vor ausländischem Einfluss schützen möchte. Denn was passiert in diesem Land? Die Medien liegen am Boden. Es gibt Falschnachrichten, eine nach der anderen. Ich befürchte, dass das Niveau unserer großen Medienhäuser so sehr am Boden ist, als dass Ausländer das noch toppen könnten. Ich wünsche mir manchmal, dass sich hier Ausländer bei uns einkaufen, damit die Berichterstattung vielleicht wieder objektiv wird. Ich erinnere an selbsterfundene Hetzjagden in Chemnitz, die nie stattgefunden haben, an die Verharmlosung von Ausländerkriminalität – das geschieht systematisch in unseren Medien –, an Merkels kriminelle Grenzöffnung, die nicht so thematisiert wird, wie es sein müsste, oder an die Masseneinwanderungen in die Sozialsysteme. Eine Auseinandersetzung damit findet großflächig nicht statt.“ Fake-News gehört bekanntermaßen zu den Kernkompetenzen der AfD und das macht sich auch im Bundestag Woche für Woche bemerkbar.

Alle Debatten können hier nachgelesen werden:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19094.pdf

http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19095.pdf

http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19096.pdf 

Dr. Gerd Wiegel ist Referent der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag.