Die AfD im Bundestag - ein Rückblick auf die aktuelle Sitzungswoche
„Wohin die Krise der Demokratie und die Zerstörung des sozialen Zusammenhalts führen, das können Sie hier auf der rechten Seite des Parlaments besichtigen. Da sitzt das Ergebnis Ihrer Politik. Und es ist schlicht unehrlich, wenn Sie sich hier immer mit großer emotionaler Geste über die AfD aufregen und gleichzeitig genau die Politik fortsetzen, die diese Partei erst stark gemacht hat.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 64. Sitzung, S. 7311) Die Bestätigung der Aussage von Sahra Wagenknecht in der Haushaltsdebatte des Bundestages konnte man in der letzten Sitzungswoche tagtäglich beobachten: Selbst aus der Defensive einer Spendenaffäre um illegale Parteispenden dubioser Geldgeber aus dem Ausland an Alice Weidel und einer drohenden Beobachtung durch den Verfassungsschutz schafft es die AfD, den anderen politischen Akteuren ihre Themen aufzuzwingen und die gesellschaftspolitische Debatte konstant auf das Thema zu fokussieren, dass nur und ausschließlich der AfD nutzt. Die von der AfD inszenierte Kampagne zum Global Compact for Migration hat über das Kandidaten- und Kandidatinnenrennen um den CDU-Vorsitz Einzug in alle Medien gefunden und mit der Infragestellung des Asylrechts versucht der Kandidat Merz gleich noch, die AfD rechts zu überholen. Zwei Prozent Steigerung in den Umfragen sind der Lohn der AfD für diese Zuarbeit aus der Union (https://www.n-tv.de/politik/AfD-kann-sich-ueber-Asyldebatte-freuen-article20738367.html).
Einen Eindruck von der Mobilisierungsmacht der AfD und ihres Umfeldes bekommt man mit Blick auf die Debatten um den besagten Global Compact for Migration. Wie aufgescheuchte Hühner treibt die AfD hier die anderen Parteien vor sich her: Angst und Verunsicherung und nicht der Hauch eines selbstbewussten und klaren Umgangs kennzeichnet das Agieren der politischen Konkurrenz. Inzwischen hat die AfD den Petitionsausschuss des Bundestages als probates Kampfmittel für sich entdeckt, um hier den vermeintlich von ihr repräsentierten „Volkswillen“ zu dokumentieren. Dutzende von Petitionen gingen zum Thema ein, einige davon wurden gleich in den Büros von AfD-MdBs selbst geschrieben. Der Versuch des Ausschusses, die Veröffentlichung der Petitionen zu verhindern, war weitere Munition für die Kampagne der AfD (https://www.tagesschau.de/inland/petitionsausschuss-un-migrationspakt-streit-101.html). Inzwischen gibt es eine veröffentlichte Leitpetition, unter der sich alle anderen zum Thema sammeln. Innerhalb kürzester Zeit hat sie das nötige Quorum (50.000) erreicht und die rechten Trolle nutzen das Forum des Ausschusses, um sich hier (soweit das in einem moderierten Forum geht) im Sinne der AfD zu inszenieren. Einen Eindruck zu diesen Vorgängen kann man hier bekommen: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_11/_01/Petition_85565.nc.html
In der Haushaltswoche des Bundestages nutze fast jeder Redner und auch die wenigen Rednerinnen der AfD die Möglichkeit, Lügen und falsche Behauptungen über den Global Compact zu verbreiten. Nach einer Annahme des Paktes werde „alle Migration per se regulär und legal sein“, so der MdB Martin Hess (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 63. Sitzung, S. 7248). Mit dem Pakt würden „die Tore Deutschlands und Europas für eine weitere Welle von Millionen Migranten“ geöffnet, verbunden mit dem einzigen Ziel, „dass es das Deutschland, das es vorher gab, in der Form nicht mehr geben soll“, sagte Armin Paul Hampel (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 64. Sitzung, S. 7354). Ob beim Etat für Gesundheitspolitik, dem Bildungshaushalt oder dem Finanzministerium – die AfD nutzte jede Gelegenheit, um diese Debatte zu befeuern. Beunruhigend ist, wie wenig es zu gelingen scheint, diesen Lügen mit Fakten und Argumenten den Wind aus den Segeln zu nehmen. Trotzdem: einige Fakten und Argumente finden sich hier: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1105755.un-migrationspakt-mythen-maerchen-manipulation.html und hier: https://www.die-linke.de/themen/flucht-und-migration/zum-un-pakt-fuer-eine-sichere-geordnete-und-regulaere-migration/
Spendenaffäre und Migrationspakt waren die AfD-Themen der Woche. Die Fraktionsvorsitzende Weidel nutzte ihren Beitrag in der Elefantenrunde gleich zu einer nahezu kompletten Rede in eigener Sache. Die – zumeist richtigen – Vorhalten Weidels zu den Finanzskandalen der anderen Fraktionen bestätigten nur eines: die AfD ist genau dort angekommen, wo sie angeblich nie hin wollte aber immer schon war: im Geruch der käuflichen Politik. Denn mit welchen Erwartungen erhält Weidel als Speerspitze des neoliberalen Teils der AfD Geld über Schweizer Pharmalobbyisten? Das wird auch die Höcke-Leute interessieren, die jedoch nach der publikumswirksamen Umarmung von Gauland und Weidel im Plenum vorerst ruhig gestellt wurden. Vielleicht liegt das Interesse solcher Spender in der Verbindung des AfD-typischen Rassismus mit Sätzen wie diesen von Weidel: „Wir leisten uns eine gigantische Sozialindustrie mit einer wuchernden Doppelstruktur aus staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren, die vor allem sich selbst helfen. (…) Am allerwenigsten aber nützen sie denen, für deren staatliche Zwangsbeglückung sie angeblich geschaffen wurden.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 64. Sitzung, S. 7295) Besser kann auch die FDP die Denunziation des Sozialstaates als „Zwangsbeglückung“ nicht auf den Punkt bringen. Und auch die Ausführungen des Abgeordneten Dr. Götz Frömming könnten die Zustimmung reicher Geldgeber der AfD finden: „Die gesamten öffentlichen Bildungsausgaben in Deutschland für das Jahr 2017 beliefen sich auf 134,8 Milliarden Euro. Im gleichen Zeitraum hat Deutschland 965,5 Milliarden Euro, also fast 1 Billion, für Sozialleistungen ausgegeben. Dazu gehört übrigens auch das BAföG, ein Lieblingsprojekt der Grünen, dem parlamentarischen Arm des AStA. 1 Billion Euro für Sozialleistungen, meine Damen und Herren, ist kein Grund zum Jubeln, sondern ein Armutszeugnis für Ihre Politik.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 65. Sitzung, S. 7495) BAföG streichen, Sozialleistungen runter – auch dafür sitzt die AfD im Bundestag.
Auf der anderen Seite kokettiert Alexander Gauland – versteckt hinter einem Zitat Heinrich Heines – mit dem Aufstand der Unzufriedenen bald auch in Deutschland, den er für die AfD vereinnahmen will. Mit Blick auf die Proteste der „Gelbwesten“ in Frankreich fragt er: „Ob diese Demonstrationen auch Deutschland bald erreichen? Gründe dafür gäbe es genügend. (…) Ja, meine Damen und Herren, den protestierenden französischen Autofahrern gehört unsere ungeteilte Sympathie.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 64. Sitzung, S. 7317)
Zum Haushalt des Gesundheitsministeriums setzt die AfD-Abgeordnete Dr. Birgit Malsack-Winkemann ihre rassistische Stigmatisierung von Migrantinnen und Migranten als Krankheitsträger fort. Diesmal macht sie die „krankheitsbedingte(n) Flüchtlingskosten“ vor allem an den Trägern von AIDS fest und sieht die Migration aus Afrika als vornehmliche Gefahr: „Die AfD fordert daher eine bundeseinheitliche Routinetestung von Asylsuchenden auf HIV. Denn die Dunkelziffer der Undiagnostizierten birgt ein großes epidemologisches Potenzial.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 65. Sitzung, S. 7407) In derselben Debatte redet der Abgeordnete Detlev Spangenberg nicht über Gesundheitspolitik sondern vor allem über den Global Compact für Migration. Hauptvorwurf an die Migratinnen und Migranten ist von ihm, dass sie keine Verantwortung für ihr Land übernehmen wollten: „Was sollte in den Ländern passieren, wenn der Migrationspakt diese Menschen quasi von der Verpflichtung entbindet, Verantwortung für sich und ihre eigene Heimat zu übernehmen? (…) Es ist die Pflicht eines jeden Bürgers, sich zuerst selbst um Lösungen zu bemühen. Deutschland hat sich aus einer schier ausweglosen Situation 1945 quasi aus eigener Kraft herausgearbeitet. Das kann also grundsätzlich von jeder Gemeinschaft erst einmal erwartet werden.“ (Ebd., S. 7418) Marshallplan? – Nie gehört.
Schließlich noch zwei bemerkenswerte Beiträge: Die Position der „Klimaleugner“ wird von der AfD in jeder Umweltdebatte vertreten. Der Abgeordnete Andreas Bleck ergänzt sie in dieser Woche um den in der AfD standartmäßig vertretenen Innen-Außen-Gegensatz: „Im Bereich Naturschutz sieht die AfD-Fraktion unter anderem die Notwendigkeit zur stärkeren Erforschung invasiver und gebietsfremder Arten, die heimische Pflanzen und Tierbestände bedrohen, verdrängen oder sogar vernichten. (…) Verstärken Sie Ihr Engagement beim Artenschutz, vor allem beim Schutz heimischer Arten vor invasiven, gebietsfremden Arten.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 63. Sitzung, S. 7244) Ein Schelm, wer hier an die Migrationsdebatten der AfD denkt.
Plump antisemitisch macht es dagegen Stephan Brandner in der Debatte zum Justizhaushalt: „Vielleicht fließt also auch ein Teil dieses neuen Geldes für die Öffentlichkeitsarbeit in das, was Sie da privat vermarkten, Frau Barley, genauso wie in eine aktuelle Meldung, die ich Ihrer Facebook-Seite entnommen habe, wo Sie offenbar mit Herrn Soros Gespräche geführt haben über – ich zitiere – ‚die Bedeutung einer lebendigen #Zivilgesellschaft für die Zukunft unserer #Demokratie‘; Zitat Ende. Frau Barley, das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Sie reden da mit einem zwielichtigen, dubiosen internationalistischen Strippenzieher über die Zukunft unserer Demokratie.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 65. Sitzung, S. 7442) Der Jude als zwielichtiger, dubioser, internationalistischer Strippenzieher – so haben es die geistigen Vorläufer dieses Teils der AfD historisch auch immer formuliert.
Alle Debatten können hier nachgelesen werden:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19063.pdf
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19064.pdf
http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19065.pdf
http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19066.pdf
Dr. Gerd Wiegel ist Referent der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag.
