Die AfD im Bundestag - ein Rückblick auf die aktuelle Sitzungswoche
In seinem Buch „Ursprünge der faschistischen Ideologie“ schreibt der israelische Faschismusforscher Zeev Sternhell: „Wenn der Antirationalismus zu einem politischen Werkzeug wird, zu einem Mittel für die Mobilisierung der Massen und zu einer Waffe gegen den Liberalismus, den Marxismus und die Demokratie, wenn er mit einem starken Kulturpessimismus, einem ausgeprägten Kult der Gewalt und der aktivistischen Eliten einhergeht, dann führt er zwangsläufig zu faschistischem Denken.“
Die Nutzung des Antirationalismus als politisches Werkzeug konnte man in der letzten Sitzungswoche beim Umgang der AfD mit dem UN-Migrationspakt beobachten. Das Thema wurde von ihr erfolgreich in den politischen Diskurs der Bundesrepublik implementiert und der Bundestag beschäftigte sich gleich dreimal (!) in einer Sitzungswoche mit diesem Thema. Die Regierungsfraktionen sahen sich aufgrund des Drucks der AfD genötigt, in einer Resolution die Unverbindlichkeit des Paktes und vor allem die in ihm enthaltenen Abwehrmaßnahmen gegen steigende Migrationszahlen zu betonen. Der Effekt solcher Versicherungen und Verweise auf den Text des Paktes ist jedoch null und nichtig und erreicht weder die AfD noch den unter ihrem Einfluss stehenden Teil der Bevölkerung, der inzwischen in eigenen Wahrheitswelten zu leben scheint, die nicht oder nur noch äußerst schwer mit rationalen Argumenten zu erreichen sind.
So war die Rede des AfD-Abgeordneten Gottfried Curio bezogen auf den Migrationspakt eine einzige Aneinanderreihung von Lügen und Unwahrheiten, die sich alle mit Blick auf den Text des Paktes (hier zu finden: http://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf) widerlegen lassen. Diese Lügen sind aber inzwischen zu „alternativen Fakten“ geadelt worden und der offensichtliche Widerspruch zum Text des Paktes gilt der Rechten einmal mehr als ein Beweis für die Gefährlichkeit und Hinterlist derer, die diesen Pakt in den Augen der AfD ersonnen haben. „Der Pakt transportiert unter falschem Etikett das Gegenteil dessen, was er vorgibt“, so Curio (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 68. Sitzung, S. 7736). Damit sind Text und Inhalt des Paktes mit einem Satz beiseite gewischt und Thema wird die versteckte Agenda dahinter, die natürlich nur die AfD kennt. Über diese redet Curio dann, belegen muss er sie nicht mehr, weil Wort und Schrift ja „falsches Etikett“ sind. „Kein Fluchtgrund, kein Asylgrund, keine Qualifikation sind mehr nötig, um einzuwandern; keine Papiere, ja keine Legalität – nichts.“ (Ebd.) Dass im Pakt das Gegenteil steht – egal. Dass die Realität der Migration das Gegenteil ausweist – egal. Curio weiß: „Er propagiert die ‚voraussetzungslose Migration‘. Er ist nichts anderes als eine verantwortungslose Einladung zur weltweiten Völkerwanderung nach Deutschland ohne Obergrenze.“ (Ebd.)
„Umvolkung“ und „Invasion“ darf die AfD gegenwärtig aus Angst vor dem Verfassungsschutz nicht sagen, also behilft sie sich mit „Umsiedlungsprogramm“ und „Siedlungsgebiet“ Deutschland, wie es Anton Friesen in der Aktuellen Stunde der AfD zum nämlichen Thema ausführt (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 69. Sitzung, S. 8105). Der Abgeordnete Markus Frohnmaier bevorzugt etwas direkter die Diktion der Neuen Rechten, bei ihm heißt es: „Wer Grenzen abschaffen und damit Staatsgebiet auflösen will, wer das Staatsvolks durch Umsiedlung austauscht, der attackiert (…) beinahe alles, was einen demokratischen Staat ausmacht.“ (Ebd., S. 8115)
Wer will aber diese Umwandlung Deutschlands in ein „Siedlungsgebiet“, diesen Austausch der Bevölkerung? Curio bleibt bei der Lieblingsfeindin und macht nur Andeutungen auf eine größere Verschwörung: „Dieser von Frau Merkel angestoßene Pakt, minutiös geplant bei der UN, bei den ‚Verneinten Nationen‘ [ein schwacher Kalauer, G.W.] (…) Wohin geht denn die Reise? Was lesen wir? In einer EU-Studie von 2010 heißt es: Deutschland könne bis zu 274 Millionen Einwohner haben. – Schöne neue Welt.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 68. Sitzung, S. 7738) Armin Paul Hampel (AfD) weiß da schon mehr, denn natürlich hat der allgegenwärtige George Soros die Fäden in der Hand: „Meine Damen und Herren, Herr Soros hat es Ihnen vorgedacht, und die Bundesregierung als maßgeblicher Initiator dieses Paktes hat es in den letzten Monaten und Jahren umgesetzt.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 69. Sitzung, S. 8017) Schon in der letzten Sitzungswoche hatte der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner Soros als „zwielichtigen, dubiosen internationalistischen Strippenzieher“ bezeichnet und sich damit die eindeutig antisemitisch konnotierten Kampagne der internationalen extremen Rechten gegen Soros zu eigen gemacht. Der ungarische Ministerpräsident Orban, eines der Vorbilder der AfD, sagte mit Bezug auf Soros: „Wir müssen mit einem Gegner kämpfen, der anders ist, als wir es sind. Er kämpft nicht mit offenem Visier, sondern er versteckt sich, er ist nicht geradheraus, sondern listig, nicht ehrlich, sondern bösartig, nicht national, sondern international, er glaubt nicht an die Arbeit, sondern spekuliert mit dem Geld, er hat keine Heimat, da er das Gefühl hat, die ganze Welt gehört ihm.“ (FAZ, 20.7.2018) Diese Sätze aus dem Lehrbuch des Antisemitismus belegen einmal mehr den Gehalt einer Kampagne, die in Deutschland vor allem von der AfD gepuscht wird.
Der Rest der AfD-Reden zum Thema bediente den schon leidlich bekannten Rassismus, verbunden mit Appellen an Konkurrenz- und Angstgefühle des eigenen Publikums – auch hier jenseits jeder Faktenebene. So behauptet Curio: „Laut Pakt bekommt jeder, der irgendwie nach Deutschland kommt, Zugang zum Sozialsystem, ohne je etwas beigetragen zu haben. (…) Der Pakt verheißt denen die soziale Hängematte, und wir sollen sie aufspannen (…). Plünderung der Sozialsysteme, uferlose Integrationskosten, verfassungsferne Parallelgesellschaften, Mobbing gegen Andersgläubige, Gewalt und Terror. (…) Gegen Schlepper will man vorgehen, aber die Geschleppten als Opfer straffrei stellen. Sie sind aber kriminelle Auftraggeber ihrer kriminellen Lieferanten.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 68. Sitzung, S. 7736 f.) Hier lohnt es sich, auch den Tonfall des Eiferers zu hören, was man hier machen kann: https://dbtg.tv/fvid/7296295. Dass es trotz dieser Faktenresistenz und bewussten Irrationalität der AfD gelingen kann, die ganze Verlogenheit ihrer Inszenierung aufzudecken, zeigt die großartige Rede von Stephan Liebich in der Aktuellen Stunde, die ich nur empfehlen kann: https://www.linksfraktion.de/nc/parlament/reden/detail/stefan-liebich-1001-mal-afd-laesst-global-compact-for-migration-diskutieren/
Wie die AfD die Kampagne auch jenseits von Reden im Bundestag führt, lässt sich diesem Artikel mit Blick auf das Vorgehen der AfD im Petitionsausschuss entnehmen: https://www.tagesspiegel.de/politik/petitionsausschuss-des-bundestages-wie-die-afd-gegen-den-migrationspakt-kaempft/23715494.html
Aus den weiteren Debatten vielleicht nur noch ein Blick auf Karsten Hilse, einen der Hauptvertreter der Klimaleugner-Position in der AfD, dem ob des Höhenflugs der Grünen ganz offensichtlich der Kragen geplatzt ist: „Unter diesem grünen Mäntelchen haben sich in der Geschichte Ihrer Partei Pädophile, Inzestverharmloser, Kommunisten, Maoisten und bis zum heutigen Tag Deutschlandhasser und Deutschlandabschaffer versteckt. Die Linke und ihre Antifa tragen ihren Deutschlandhass wenigstens offen vor sich her. (…) Dass die SPD mitmarschiert, ist klar. Sie haben in Ihrer Geschichte Deutschland nicht nur einmal verraten [Dolchstoßlegende und andere rechte Mythen klingen hier an, G.W.] (…) Sie [bezogen auf die CDU, G.W.] haben einfach zu viel Platz im Schritt, um gegen diesen ideologischen Irrsinn offen zu opponieren. Seit Merkels Machtübernahme in der CDU wird diese geflutet von roten und grünen Systemlingen, die die noch verbliebenen konservativen Werte, die Sie einmal ausgemacht haben, von innen wie ein Krebsgeschwür auffressen.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 68. Sitzung, S. 7759)
Alle Debatten können hier nachgelesen werden:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19067.pdf
http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19068.pdf
http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19069.pdf
Dr. Gerd Wiegel ist Referent der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag.
