Die AfD im Bundestag - ein Rückblick auf die aktuelle Sitzungswoche
Dass die selbsternannte „Partei der kleinen Leute“ illegale Parteispenden von Schweizer Pharmafirmen bekommt passt ins das Bild ihrer Finanz- und Steuerpolitik, die sie im Bundestag betreibt. Eine europäische Finanztransaktionssteuer, wie sie seit vielen Jahren gefordert und von der LINKEN als Antrag in den Bundestag eingebracht wurde, lehnt der Abgeordnete Bruno Hollnagel u.a. mit Verweis auf die „Investoren“ ab, die dadurch belastet würden. Außerdem schwäche sie den Bankenstandort Deutschland. Spekulanten und Banken, die hauptsächlich von einer solchen Steuer betroffen wären, will die AfD schützen (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 62. Sitzung, S. 7159). Bei der von der Regierung geplanten steuerlichen Entlastung von Familien beklagt der AfD-Abgeordnete Kay Gottschalk, dass immer mehr Menschen in Deutschland den Spitzensteuersatz zahlen müssten, wohingegen ihm das Kindergeld als „ineffizient“ erscheint (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 61. Sitzung, S. 6907) – den Blick einer „Partei der kleinen Leute“ hatte man sich immer anders vorgestellt.
Während die AfD die Einnahmen des Staates durch Entlastungen für Besserverdienende systematisch verringern will, gibt sie bei Militär- und Rüstungsausgaben mit vollen Händen aus. Dem Zwei-Prozent-Rüstungsziel der NATO stimmt sie zu und damit einer perspektivischen Verdopplung der Rüstungsausgaben auf 70-80 Milliarden Euro im Jahr (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 61. Sitzung, S. 6846). Für die Förderung öffentlicher Beschäftigung und Teilhabechancen von Langzeitarbeitslosen sind ihr vier Milliarden Euro jedoch zu viel (Ebd., S. 6887).
So bleiben Hetze und Angstmache beim Thema Flucht und Migration als einigende Klammer der Fraktion und als einziger Punkt, mit dem die AfD Politik macht. Nachdem die Migrationszahlen weiter rückläufig sind und ihr zentrales Feindbild Merkel bald abhandenkommt, ist die Partei dringend auf der Suche nach neuem Kampagnenstoff. Der Global Compact für Migration dient der AfD und ihrem Umfeld als solcher. Eine systematische Angstkampagne, verbunden mit der Verbreitung massenhafter Fake-News durch das gesamte Umfeld der AfD orchestriert ihr Agieren im Bundestag. Gauland blieb es vorbehalten, diese neue Kampagne im Plenum zu präsentieren und den Antrag der AfD, dem Abkommen nicht beizutreten, vorzustellen. Von „Einwanderung in die Sozialsysteme“ und einem „Weg zur Preisgabe der Souveränität unseres Landes“ war da die Rede. Weiter Gauland: „Millionen von Menschen aus Kriegsregionen werden angestiftet, sich auf den Weg zu machen. Linke Träumer und globalistische Eliten wollen unser Land klammheimlich aus einem Nationalstaat in ein Siedlungsgebiet verwandeln.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 61. Sitzung, S. 6807)
Mit Blick auf eine mögliche Beobachtung durch den Verfassungsschutz warnte der Gutachter der AfD noch vor der Verwendung von Vokabeln wie „Umvolkung“. In der Zusammenfassung des Gutachtens durch den AfD-MdB Hartwig heißt es, zu unterlassen seien: „Die Verwendung von Begriffen wie ‚Überfremdung‘, ‚Umvolkung‘, ‚Großer Austausch‘, ‚Volkstod‘, die Bezeichnung von Immigranten als ‚Invasoren‘, die Darstellung der Einwanderung als von den politischen Eliten planmäßig betriebener Prozess mit dem Ziel, die deutsche Kultur/das deutsche Volk durch eine andere Bevölkerung zu ersetzen.“ Gauland wollte ganz offensichtlich demonstrieren, dass ihn das nicht interessiert, denn sein Zitat enthält genau die angeführten Behauptungen. Die Gegenüberstellung „Nation“ vs. „Siedlungsgebiet“ wurde dann auch von weiteren AfD-Rednern aufgegriffen. Und auch der schon häufig genutzte Vergleich von Migranten mit wilden Tieren wurde wieder, diesmal vom Abgeordneten Martin Hebner, bemüht, um sich dabei aber hinter dem Staat Israel zu verstecken: „Israel und dort maßgebliche Leute bezeichnen diesen Pakt als Pakt der Wölfe, und in ein Land, in dem man Schafe hat, lässt man keine fremden Wölfe hinein.“ (Ebd., S. 6823)
Mit Kleinen Anfragen zum Thema versucht die Fraktion das Thema weiter am köcheln zu halten. Darin finden sich zahlreiche unbewiesene Behauptungen, die von der Bundestagsverwaltung leider nicht moniert wurden. So die unbewiesene Mär von den „Bedenken des deutschen Volkes“ gegen den Pakt oder die unsinnige Behauptung, „dass auch die Presse- und Medienhäuser nicht über diesen Pakt öffentlich berichtet“ hätten, womit Behauptungen von Fake-News und „Lügenpresse“ jetzt auch in Bundestagsdokumenten erscheinen können. (Vgl. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/056/1905663.pdf)
Auch in weiteren Debatten der Sitzungswoche nahmen AfD-Abgeordnete immer wieder Bezug auf den Global Compact. So Franziska Gminder beim Thema Integrationskosten: „Die Alimentierung der Flüchtlinge im Inland ist der falsche Weg. Die richtige Lösung wäre: Remigration der nicht aufenthaltsberechtigten Migranten, eine Grenzschließung Deutschlands und die Nichtunterzeichnung des unsäglichen Global Compact for Migration. Alle reden über Fluchtursachenbekämpfung. Die größte Fluchtursache und Anziehungskraft sind die Sozialleistungen und die Rundum-Sorglos-Pakete, die hierzulande für Migranten bereitgehalten werden, insbesondere die Wahlleistungen für Migranten, die endlich in Sachleistungen umgewandelt werden müssen.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 62. Sitzung, S. 7152)
Alle Debatten können hier nachgelesen werden:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19060.pdf
http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19061.pdf
http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/19062.pdf
Dr. Gerd Wiegel ist Referent der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag.
