Die AfD im Bundestag - ein Rückblick auf die aktuelle Sitzungswoche
Rassismus und Kulturkampf sind nach wie vor die einzigen Themen, die von der AfD aktiv in die Debatten im Plenum getragen werden. Ihr Ansatz in der sozialen Frage besteht auch weiterhin in der Ausspielung der abhängig Beschäftigten untereinander (Migrant_innen gegen „Biodeutsche“) bzw. der Beschäftigten gegen die Geflüchteten. Unteilbare Rechte existieren für die AfD-Fraktion nicht, denn diese will sie ausschließlich nach Volkszugehörigkeit zuteilen.
Den Islam als eine verbrecherische Ideologie darzustellen ist das Ziel des Antrags der AfD-Fraktion mit dem Titel „Unvereinbarkeit von Islam, Scharia und Rechtsstaat – Der Radikalisierung den Boden entziehen, keine Verbreitung gesetzwidriger Lehren“ (BT-Drucksache 19/4840). „Islamismus ist nur angewandter Islam“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 55. Sitzung, S. 5892), so der unvermeidliche Gottfried Curio in seiner Rede, um gleich jede Differenzierung zu leugnen und alle Angehörigen der Religion zu potenziellen Verbrechern zu erklären. Die wilde Aneinanderreihung von Koranzitaten soll diese Unterstellung belegen aber selbst die C-Parteien räumen in der Debatte ein, dass sich eine ähnliche Reihe von Horrorzitaten auch aus der Bibel extrahieren lasse. Immer geht es der AfD bei solchen Debatten um den Affekt des „wir gegen die“, bzw. der angeblichen Ausnutzung der Deutschen durch die „Fremden“: „Ganz nebenbei: Polygamie ist nicht nur ungesetzlich, sie ist auch unsozial. Der Neubürger holt seine Zweit- und Drittfrau nach, der Altbürger darf sich zur Finanzierung einen Zweit- und Drittjob suchen.“ (Ebd., S. 5891) Schließlich geht Curio auch dazu über, die aus seiner Sicht politisch Verantwortliche verbal auszubürgern: „Alltägliche Messergewalt, Angsträume für Frauen, für Juden, Mobbing deutscher Schüler, wachsende No-go Areas: All das gab es vor Merkel nicht. Wenn Merkel meint, der Islam gehöre zu Deutschland, gehöre zu unserem Rechtsstaat Deutschland, dann sagen wir: Der Islam gehört zu Merkel, aber Merkel gehört nicht länger zu Deutschland.“ (Ebd., S. 5892)
Die Kulturkampffront wurde von der AfD u.a. mit dem Gesetzentwurf „Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ (BT-Drucksache 19/4810) bestritten. Bei den Reden des Abgeordneten Brandner kommt man selbst bei der AfD in die Gefahr des Fremdschämens, wahrscheinlich hält der Mann das Stammtischgerede tatsächlich für witzig. Inhalte und Argumente kommen selten vor aber Brandner ist wie jeder notorische Geisterfahrer davon überzeugt, dass nur er auf der richtigen Spur ist: „Es gibt keine einzige ernstzunehmende Stimme, die unsere Auffassung nicht teilen würde, insbesondere nicht die Gutachten, die Sie erwähnt haben. – Die lächerlichen Stimmen kommen dann nach mir hier; Sie werden keine ernstzunehmende Stimme von diesem Rednerpult aus hören; das verspreche ich Ihnen.“ (Ebd., S. 6012)
Ebenfalls im Kulturkampfmodus nutzte die Abgeordnete Beatrix von Storch die Debatte zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben (Stichwort: geschlechtliche Vielfalt) für einige reaktionär-konservative Bekenntnisse: „Sie hatten und haben nur ein Ziel: Sie wollen die Zweigeschlechtlichkeit grundsätzlich abschaffen, und ihre ideologischen Verbündeten von links bis in das Herz der Union hinein werden das jetzt umsetzen. (…) Es geht Ihnen um einen Kreuzzug gegen die Zweigeschlechtlichkeit, um einen Kreuzzug gegen die Biologie und gegen die Natur des Menschen schlechthin. (…) Hinter der Genderideologie steht ein großer linker Irrweg. Sie setzen den Menschen gegenüber der Schöpfung absolut. Sie wollen Gott spielen. (…) Ihrem Wahn von Machbarkeit opfern Sie alles. Was Ihnen dabei im Wege ist, wollen Sie zerstören: die angeborene Geschlechtsidentität des Menschen, die Familie, die Tradition, die Kultur. Wir treten an, um diese Zerstörung gegen Sie alle hier im Haus zu verteidigen. Deswegen ist die AfD die einzige konservative Kraft in Deutschland.“ Amen, das musste unbedingt raus. Wer das Bekenntnis sehen und hören möchte, kann das hier tun: https://dbtg.tv/fvid/7280723
Marc Jongen machte in der Debatte zum europäischen Bildungsraum noch einmal deutlich, dass die AfD gegen jede Form auch der sozialen Angleichung in der EU ist und ließ den antifranzösischen Ressentiments, die man von der AfD regelmäßig hört, freien Lauf: „Was aber leider fehlt, ist die Erwähnung, dass dieser Plan für Macron nur der bildungspolitische Teilaspekt der ‚ever closer Union‘, der immer engeren Union, ist. Das heißt, ins größere Bild des Plans gehören auch die Vereinheitlichung der Sozial- und Rentensysteme in Europa, die Einrichtung eines europäischen Verteidigungssystems und vieles andere, was de facto die Aufgabe der Souveränität Deutschlands bedeutet. Es mag ja im Interesse Frankreichs sein, dass Deutschland endgültig zur wehrlosen Melkkuh der EU wird. Von der deutschen Regierung erwarten wir aber die Wahrung deutscher Interessen, und daher lehnen wir diese Pläne entschieden ab.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 55. Sitzung, S. 5980)
Sozialpolitisch kommt von der AfD nach wie vor nichts und in den Debatten stellt sie sich zumeist gegen konkrete Vorschläge zur Verbesserung. Die Erhöhung des Kindergeldes lehnt der Abgeordnete Kay Gottschalk ab (Ebd., S. 5876), als Kronzeugen für die Vorschläge der AfD beim Thema Entlastung von Familien nennt er den früheren neoliberalen CDU-Hardliner Friedrich Merz und will sich an den Vorschlägen des Bundes der Steuerzahler orientieren, nicht gerade einer Einrichtung, die für ihre sozialpolitischen Prioritäten bekannt ist. Der gleiche Abgeordnete spricht sich in der folgenden Debatte vehement für die Abschaffung des Soli aus, obwohl es sich dabei gerade um eine Steuer handelt, die vor allem von höheren Einkommensbeziehern getragen wird, die aber offensichtlich eine Hauptzielgruppe der AfD-Politik sind (vgl. ebd., S. 6030 ff.) Minijobs findet der Abgeordnete Uwe Witt im Prinzip gut: „Das ist für viele Arbeitnehmer attraktiv und rechnet sich auch für Arbeitgeber, die bei einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung und gleichbleibendem Bruttolohn deutlich höher belastet würden.“ (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 56. Sitzung, S. 6166) Belastungen der Arbeitgeber? Das darf natürlich nicht sein und so nimmt die AfD lieber die sozial prekäre Lage vieler Minijobber_innen in Kauf, ihre rechtlich schlechtere Stellung im Betrieb, die schlechtere Bezahlung und die fehlende soziale Absicherung (Rente, Krankenversicherung). Susanne Ferschel von der LINKEN hat die Kritik an diesem System hier ausgeführt: https://dbtg.tv/fvid/7280934
Schließlich bleibt die AfD auch beim Thema Mieten jeden konkreten Lösungsvorschlag schuldig. Die Mietpreisbremse lehnt die Fraktion geschlossen ab, stattdessen will sie genau mit denen, die Wohnungen so oft als Spekulationsobjekte missbrauchen, das Problem angehen: „Das Motto müsste an sich lauten: Gemeinsam mit den Investoren die Wohnraummisere bekämpfen“, so der Abgeordnete Udo Hemmelgarn. Mietpreisbremse, Einschränkung der Abwälzung von Modernisierungskosten auf die Mieter und Ausweitung des Kündigungsschutzes werden von ihm als „Mittel aus der sozialistischen Mottenkiste“ bewertete (Deutscher Bundestag, 19. Wahlperiode, Protokoll 56. Sitzung, S. 6197). Während die Investoren zu schützen sind, sind nach Ansicht der AfD die Geflüchteten die tatsächlichen Verursacher des Problems. Nach oben buckeln und nach unten treten, das ist der soziale Inhalt der AfD-Politik im Bundestag.
Dr. Gerd Wiegel ist Referent der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag.
