Christian Görke zum Rücktritt von Helmuth Markov

Pressestatement des Landesvorsitzenden Christian Görke zum Rücktritt von Dr. Helmuth Markov als Justizminister:

"Sie haben die Erklärung des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE. Brandenburg sicherlich zur Kenntnis genommen, in welcher er sich solidarisch hinter Helmuth Markov stellt und deutlich gemacht hat, dass er nicht zulassen wird, dass Menschen wie Helmuth Markov, die sich so wie er um das Land Brandenburg verdient gemacht haben, demontiert werden.

Ich möchte Sie dennoch darüber in Kenntnis setzen, dass Helmuth Markov den Ministerpräsidenten und mich heute darüber informiert hat, dass er auf seinen eigenen ausdrücklichen Wunsch hin um seine Entlassung als Minister gebeten hat.

Wichtig ist mir an dieser Stelle zu betonen: Helmuth Markov hat nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Er räumt jedoch ein, dass er die Ausleihe des Kleintransporters beim Landesbetrieb nie hätte in Erwägung ziehen dürfen. Er möchte aufgrund seiner hohen moralischen Ansprüche an sich selbst dafür gerade stehen.

Als Vorsitzender der Partei DIE LINKE in Brandenburg möchte ich mich bei Helmuth Markov für seine 25-jährige Arbeit für die Menschen in unserem Land bedanken. Als Abgeordneter im Landtag Brandenburg, im Europäischen Parlament und als Minister hat er sich hohe Verdienste um das Land erworben. Ich wünsche Helmuth Markov und seiner Familie alles erdenklich Gute und stehe ihnen persönlich zur Seite.

Als Minister der Finanzen werde ich in der kommenden Woche dem Kabinett vorschlagen, die Dienst-Kfz-Richtlinie soweit zu konkretisieren, dass künftig nur und ausschließlich die persönlich zugewiesenen Kfz genutzt werden dürfen.

Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE wird zeitnah einen Personalvorschlag unterbreiten."