CDU und SPD im sozialistischen Wettbewerb um die sozialste Ankündigung

Zu den jüngsten sozialpolitischen Forderungen der Regierungsparteien in Brandenburg erklärt der Landesvorsitzende der LINKEN, Thomas Nord:

"SPD und CDU befinden sich im sozialistischen Wettbewerb um die schnellstmögliche Erfüllung der Forderungen der LINKEN und der bestehenden Volksinitiativen im Land. Die CDU will den Erhalt von Schulen im ländlichen Raum sowie kürzere Schulwege. Die SPD schlägt erneut die Einführung eines Schülerbafögs und einen Sozialfonds für Schüler vor und sogar ein Sozialticket für sozial Schwache sei geplant. Das zeigt, außerparlamentarischer Druck wirkt. Die Regierungsparteien bewegen sich endlich – und sogar in die richtige Richtung!

Das ist zu begrüßen. Wir hoffen jedoch, dass sich beide Regierungsparteien bei der Umsetzung der Forderungen nicht gegenseitig im Wege stehen. Im Sinne unserer Wählerinnen und Wähler fordern wir eine schnelle Einigung der Koalitionspartner.

Nach 10 Jahren Sozialabbau ist es höchste Zeit für einen Kurswechsel in Brandenburg, auch wenn er bei den Regierungsparteien nicht aus einer Einsicht folgt, sondern lediglich auf den wachsenden Druck der Volksinitiativen und der LINKEN zurückzuführen ist.

Deshalb ist leider auch Misstrauen angebracht. Zu oft haben SPD und CDU im Land den Bürgerinnen und Bürgern mit Ankündigungen und Aktionismus Beruhigungspillen verabreicht. DIE LINKE lässt sich damit nicht abspeisen. Wir glauben erst an die vollmundigen Versprechungen beider Parteien, wenn sie in Gesetzesform gegossen sind. Wir lassen nicht locker, bevor sozial Schwache in Brandenburg mit einem Sozialticket fahren können, Kinder aus einkommensschwachen Familien ein warmes Mittagessen in der Schule bekommen und die ländlichen Regionen nicht abgehangen werden von der Gesamtentwicklung des Landes.

Wir sehen derzeit keinen Grund, von unserem außerparlamentarischem Engagement abzurücken. Im Gegenteil: Für den Fall, dass auch die neuerlichen sozialpolitischen Ankündigungen nicht ernst gemeint sein sollten, wird DIE LINKE den Druck auf die Regierungsparteien weiter erhöhen."