CDU spielt mit dem Feuer
Nach einem Bericht der "Märkischen-Online-Zeitung" kann sich der Frankfurter CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt auch Koalitionsgespräche mit der AfD vorstellen. Solche Überlegungen bewerten Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter, designiertes Spitzenteam der LINKEN Brandenburg für die Landtagswahl 2019, als Gefährdung des demokratischen Konsens:
"Die AfD ist eine rechtsextreme Partei. Das hat sie nicht zuletzt mit ihrer Listenaufstellung in Brandenburg, bei der sie demonstrativ den Schulterschluss mit der extremen Rechten vollzog, indem sie deren führende Vertreter auf vordere Listenplätze brachte, noch einmal demonstriert. Es ist uns persönlich ein Rätsel, wie Herr Patzelt Abgeordnete der AfD, die in unerträglicher Weise auch das Parlament zur Verbreitung ihres Hasses missbrauchen, als respektable Kolleg*innen betrachten kann. Es war der Brandenburger AfD-Bundestagsabgeordnete Gauland, der noch am Wahlabend 2017 mit Blick auf die Bundeskanzlerin den Satz sprach: 'Wir werden sie jagen!'
Wer die Polarisierung der Gesellschaft beenden will, kann sich nicht mit denen verbünden, für die diese Polarisierung das Grundprinzip politischen Handelns ist. Wer es dennoch tut, kündigt den demokratischen Konsens auf.
Sollte diese Position in der Brandenburger CDU mehrheitsfähig sein, wäre das eine gefährliche Entwicklung für unser Land."
