Bund darf sich nicht aus der Verantwortung für den ÖPNV stehlen

Zu den Protesten der Brandenburger Verkehrsbetriebe gegen die drohende Absenkung von Bundesmitteln erklärt die Kreisvorsitzende der LINKEN Teltow-Fläming und verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, Kornelia Wehlan:

Die Brandenburger Unternehmen im öffentlichen Personennahverkehr kritisieren zu Recht die drohende Reduzierung der Bundesmittel ab 2014. DIE LINKE unterstützt diesen Protest, denn damit wäre die Finanzierung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur in Brandenburg erheblich gefährdet und in ihrer Existenz bedroht.

Der ÖPNV ist eine wichtige Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge. Im Flächenland Brandenburg darf auf die Sicherung der Mobilität und die Anbindung der ländlichen Räume nicht verzichtet werden. Der Bund ist in der Pflicht und muss es auch zukünftig sein. Eine Kompensierung wegfallender Bundesmittel durch die Bereitstellung ausreichender Landesmittel ist angesichts der Haushaltslage undenkbar.

DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung an die Bundesregierung: Die Mittel im Regionalisierungsgesetz des Bundes ab 2015 müssen erhalten bleiben und die Zuwendungen aus dem Entflechtungsgesetz dürfen nicht abgesenkt werden.