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Bürgerwille: Sozialticket für Brandenburg

Die heutige offizielle Übergabe der Unterschriften der Volksinitiative „Für ein Sozialticket in Brandenburg“ an den Präsidenten des Landtags, Gunter Fritsch, ist ein wichtiges Signal an die Politik: Die Brandenburgerinnen und Brandenburger wollen ein Sozialticket. Dazu erklären die Initiatoren der Volksinitiative:

Ein Sozialticket in Brandenburg kann für viele Menschen Mobilität sichern und Ausgrenzung verhindern. Mehr als 32.400 Bürgerinnen und Bürger haben sich mit ihrer Unterschrift für die Einführung eines solchen Tickets ausgesprochen. Vom 1. Mai 2007 bis zum 30. September 2007 lief die Volksinitiative „Für ein Sozialticket in Brandenburg“. Die Initiatoren der Volksinitiative sind:

  • Arbeitslosenverband Deutschland Landesverband Brandenburg e.V.
  • Deutscher Gewerkschaftsbund DGB Bezirk Berlin-Brandenburg
  • Diakonisches Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz
  • DIE LINKE Landesverband Brandenburg
  • Grüne Liga Landesverband Brandenburg e.V.
  • Paritätischer Wohlfahrtsverband Landesverband Brandenburg e.V.
  • Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg
  • Volkssolidarität Landesverband Brandenburg e.V.

Der Landtag muss sich nach Prüfung der Unterschriften mit dem Anliegen der Volksinitiative befassen. SPD und CDU können sich schon jetzt darauf einstellen, dass das Sozialticket ein Schwerpunktthema in der Diskussion um den Landeshaushalt für die Jahre 2008 und 2009 wird. Durch den großen Zuspruch zur Volksinitiative "Sozialticket" wird deutlich, dass die Brandenburger Bevölkerung die Regierung sehr wohl in der Pflicht sieht. Angebote des öffentlichen Nahverkehrs, der zur Daseinsvorsorge gehört, müssen auch für sozial Schwache zugänglich sein.

Die Einführung eines Sozialtickets in Brandenburg kostet laut Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg ca. 5 Millionen Euro Landesmittel. Um Diskussionen über die ungeklärte Ressortzuständigkeit auszuschließen, schlagen die Initiatoren vor, jeweils die Hälfte der notwendigen Mittel aus den Haushalten des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie sowie des Ministeriums für Infrastruktur und Raumordnung aufzubringen.

Die Landesregierung sah bisher keine Notwendigkeit für die Einführung eines Sozialtickets. Die Sozialministerin hält den für die ÖPNV-Nutzung im Arbeitslosengeld II enthaltenen Betrag von 11,04 Euro für "bedarfsgerecht". Die Erfahrungen der beteiligten Sozialverbände belegen aber eindeutig, dass dies nicht der Fall ist.

Die Länder Berlin und Brandenburg betreiben einen gemeinsamen Verkehrsverbund (VBB) mit einem einheitlichen Tarifsystem. In Berlin gibt es das Sozialticket seit längerem. Wir finden: Es stärkt die Mobilität der Betroffenen und den öffentlichen Personennahverkehr. Die Einführung eines Sozialtickets in Brandenburg ist deshalb überfällig.