Brandenburg schafft Straßenbaubeiträge ab
Der Landtag hat einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge beschlossen. Damit dürfen rückwirkend zum 1. Januar 2019 für Straßen, die nach diesem Tag fertig gestellt werden, keine Straßenbaubeiträge mehr von den Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern verlangt werden. Wir haben uns für ein bürgerfreundliches Herangehen entschieden, trotz aller Bedenken von Experten. Denn die Anhörung im Innenausschuss hat auch gezeigt, dass diese eher die Beibehaltung von Straßenausbaubeiträgen als eine kalkulierbare Finanzierungsquelle für die Gemeindestraßen wünschen.
Zugleich sichern wir den notwendigen finanziellen Ausgleich für die Kommunen. Sie sollen noch in diesem Jahr mehr als 31 Mio. Euro in Form einer Pauschale zur Verfügung erhalten. Grundlage dafür ist die Länge der gemeindeeigenen Straßen. Zugleich können Kommunen im Wege der Einzelabrechnung zusätzlichen finanziellen Bedarf geltend machen. Rot-Rot hat damit nach der Grundsatzentscheidung im Februar 2019 in Rekordzeit das Gesetz entwickelt und umgesetzt.
Zum Entschließungsantrag in der Drucksache 6/11572; zum Mitschnitt der Rede
