Betreff: Haushalt 2019
Nach dem Jahresplankalender sollte die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen am 22.10.2018 in den Kreistag eingebracht werden. Die Abstimmungen in der Kreisverwaltung führten jedoch zu diesem Zeitpunkt zu einem Fehlbetrag von rund zehn Millionen Euro. Nun ist es jedoch so, dass die Haushaltsdokumente dem Kreistag zum 10.12.2018 vorgelegt werden. Da auch der Haushalts- und Finanzausschuss die Dokumente zum gleichen Zeitpunkt wie alle Abgeordnete zur Verfügung gestellt bekommt, sind meine heutigen Zahlen auch etwas vage.
Bereits soviel kann gesagt werden: Aktuell werden wir bei den Einnahmen und Ausgaben jeweils die 300-Millionen-Euro-Grenze erreichen. Knackpunkte dabei sind die gesunkene Schlüsselzuweisung und Finanzausgleichsumlage des Landes in Höhe von insgesamt 5,737 Millionen Euro. Dies ist auch ein Ausdruck der gestiegen Wirtschaftskraft unserer Städte und Gemeinden. Bei diesen fällt natürlich demzufolge schmerzhaft eine Erhöhung der Kreisumlage um 15,9 Millionen Euro ins Gewicht.
Erinnern wir uns doch bitte an die Meldungen aus den vergangenen Wochen bezüglich der Kreisumlage, so ersehen wir bereits jetzt, welche Schwierigkeiten vor der Beschlussfassung der Dokumente bestehen. Auch liegt eine Problematik darin begründet, dass bisher auch zumindest der Jahresabschluss von 2014 noch nicht zur Grundlage der Dokumente genommen werden konnte.
Natürlich sieht es unsere Fraktion positiv, wenn die Löhne und Gehälter insgesamt steigen, aber 3% Beamtenanpassungsbesoldung und Tariferhöhung laut Tarifvertrag schlagen sich natürlich auch auf den Haushalt nieder. Und 1,7 Millionen Euro sind eben auch kein Pappenstiel, zumal auch Veränderungen bei den freiwilligen Leistungen, wie derzeit diskutiert (z. B. Schülerbeförderung und Museumsdorf Glashütte) nicht zum Nulltarif zu haben sind.
Die Wochen vor und nach Weihnachten 2018 bleiben also spannend und für genug Gesprächsstoff ist mit den Haushaltdokumenten gesorgt.
