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Pressemitteilung

Ankündigungen der CDU unglaubwürdig

Zur Ankündigung der CDU, der Bildungspolitik in der nächsten Regierung klar Priorität einzuräumen, erklärt die Spitzenkandidatin der LINKEN für die Landtagswahl 2009, Kerstin Kaiser:

Die CDU hat 10 Jahre lang die Bildungspolitik in Brandenburg mitbestimmt. Sie ist mit verantwortlich für eine desaströse Bilanz:

  • für Neuerungen im Bildungsbereich, die zu weniger Chancengleichheit als zu besserer Bildung für alle führten,
  • für eine Haushaltskonsolidierung auf Kosten der Bildung unserer Kinder,
  • für Lehrermangel und Unterrichtsausfall,
  • für zahlreiche Schulschließungen.

Jetzt versucht sie sich aus der Verantwortung zu stehlen und nach der Devise 'Haltet den Dieb' alles der SPD anzulasten, was an der Bildung in Brandenburg 'faul' ist. Das ist unehrlich und verlogen den Wählern gegenüber. Die 'Bestandsgarantie' für ein Bildungssystem, das zu den schlechtesten in Deutschland zählt und in dem 11 Prozent der Schüler die Schule ohne Abschluss verlassen, ist sicher zu wenig, um Wähler zu überzeugen.

Die Forderung nach einer Verdopplung der Leistungs- und Begabungsklassen gefährdet die 6-jährige Grundschule in Brandenburg, eine der wenigen Errungenschaften der Bildungspolitik der letzten Jahre. Statt der frühzeitigen Auslese bereits nach Klasse vier und Vorzugsbedingungen für Wenige, brauchen wir kleinere Klassen und Chancengleichheit für alle Schüler. Jetzt, wo die Überzeugung immer mehr wächst, dass das gegliederte System veraltet ist, will die CDU es ausbauen und perfektionieren.

Das Versprechen, angehenden Lehrern Vorverträge zu geben, klingt wie ein Hohn angesichts der Tatsache, dass die CDU die Abwanderung junger Lehrkräfte bisher tatenlos zugelassen hat. Maßnahmen, die die CDU jetzt für bessere Bildung fordert, wie mehr Lehrerstellen und mehr Geld für die Bildung, wurden in den vergangenen Jahren von ihr konsequent abgelehnt. Die CDU blendet ganz offenbar die Realität aus."