Zwischenbilanz der Politik der LINKEN in Blankenfelde-Mahlow

Wir hatten uns zur Kommunalwahl 2019 viel vorgenommen und einige Dinge haben wir schon erreicht. Drei neue Kitas entstehen, eine konventionelle im Ortsteil (OT) Dahlewitz, eine Waldkita im OT Blankenfelde und eine Kita mit Lärmschutzhülle im OT Mahlow. Allein, der Bedarf wird dadurch nicht gedeckt. Am Thema bleiben wir dran.

Im Jahr 2021 konnte das »Integrierte Gemeindeentwicklungskonzept « (INSEK) für unsere Gemeinde beschlossen werden, durch das weitere infrastrukturelle Themen, wie z. B. neue Schulen oder barrierefreier Wohnraum, bearbeitet werden.

Glücklich schätzen können wir uns durch unsere neue, super moderne Bibliothek im mittlerweile gemeindeeigenen »Luisencenter« im OT Mahlow. Hier werden sogar E-Bike-Ladesäulen installiert. Die Bibliothekenlandschaft und Mobilität verändert sich. Für die Freizeitangebotsvielfalt setzen wir Akzente mit der weiteren Umgestaltung und Renaturierung des Kasernengeländes der ehemaligen Tauentzienkaserne am Jühnsdorfer Weg.

Großer Knackpunkt ist und bleibt die Lösung zum Verwaltungsstandort und Bau eines neuen Rathauses. Im Rahmen des INSEK haben wir uns stark gemacht für den Standort Blankenfelde. Auf den Weg wurde hier jetzt eine Machbarkeitsstudie zur Klärung eines Standortes gebracht. Der jetzige Zustand ist sehr mangelhaft und hier tragen wir als Gemeindevertreter* innen auch eine Verantwortung gegenüber den Beschäftigten der Verwaltung, so dass übergangsweise ein neu konzipiertes Gebäude im OT Dahlewitz angemietet wird, wo die gesamte Verwaltung Platz findet und auch ein großer Sitzungssaal zur Verfügung steht. Hier werden die Dahlewitzer Sportler* innen aufatmen, da dann die Mehrzweckhalle nicht mehr für Sitzungen der Gemeindevertretung herhalten muss.

Oft gehört haben wir: »Das schafft ihr nie.« Haben wir aber: Die hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte haben wir nun ernennen können.

Es liegt noch viel vor uns. Auszugsweise einige Stichpunkte:

• Antrag für ein Verbot unnötiger Kurzstarts am Flughafen BER zur Entlastung der Anwohner*innen von unnötigem Fluglärm;
• Antrag auf kostenfreie Schulspeisung für Empfänger*innen von Leistungen im Rahmen des Sozialgesetzbuches;
• Radwegeverbindung zwischen Dahlewitz und Rangsdorf sowie Dahlewitz und Glasow;
• Unterstützung der Volkssolidarität;
• Beibehaltung des Bürgerhaushaltes (hier diskutieren wir über die Senkung der Altersstufen zur Beteiligung und die Verfahrensweise zur Abstimmung zu den Vorschlägen).

Angelika Tepper, Anke Scholz und Alexander Fröhlich