F. Thier

Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Brüssel

Zum Korruptionsskandal im Europäischen Parlament

Uwe Voelkner, FOX

Helmut Scholz

Das Europäische Parlament (EP) hat bereits unmittelbar nach der Inhaftierung der sozialdemokratischen Europaabgeordneten Eva Kaili wegen Korruption und Bandenkriminalität Konsequenzen gezogen und sie ihres Amtes als Vize-Präsidentin des EP enthoben.

Mit der Neuwahl des Vize-Postens Mitte Januar ist das Thema Korruptionsaffäre durch zahlende Einflussnahme der Regierungen von Katar und von Marokko jedoch nicht erledigt. Für zwei weitere Abgeordnete wurde von der belgischen Justiz ein Antrag auf Aufhebung der Immunität gestellt. Zudem trat die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Maria Arena, nun zurück. Sie unterhielt enge private Kontakte zu ihrem Vorgänger und Hauptbeschuldigten ex-MdEP Panzeri, ohne dass bislang konkrete Vorwürfe hier bekannt wurden.

Die Präsidentin des EP strebt tabula rasa hinsichtlich der weiteren Aufarbeitung des Korruptionsskandals, v. a. aber hinsichtlich struktureller Neuregelungen an. Roberta Metsola hat den Fraktionsvorsitzenden einen 14-Punkte-Katalog mit Maßnahmen vorgelegt, die Transparenz weiter fördern und stärken sowie unlautere Einflussnahme auf die Arbeit des EP verhindern sollen.

Es ist interessant zu beobachten, dass manche Vorschläge zum Transparenzregister des EP, die ich bei dessen Einrichtung für DIE LINKE gemacht hatte – und die von der Europäischen Volkspartei immer abgelehnt wurden – nun von der zur EVP gehörenden Präsidentin Metsola selbst eingebracht werden. Künftig sollen nicht mehr nur Berichterstatter*innen und Ausschussvorsitzende ihren legislativen Fußabdruck transparent machen, sondern alle Abgeordneten. Auch die Mitarbeiter*innen der Abgeordneten sowie Beamt*innen des EP und der Fraktionen werden in das Transparenzregister eintragen müssen, mit wem sie Gespräche geführt haben.

Botschaften sollen nicht länger ausgenommen sein, Treffen mit Vertreter*innen von Nicht-EU-Staaten müssen ebenfalls transparent gemacht werden. Jede Person, die das Parlament betritt, soll künftig angeben, mit wem sie sich treffen wird. Für mich selbst handhabe ich das übrigens schon lange so.

Aus dem EP ausscheidenden Abgeordneten soll es zwei Jahre lang verboten sein – oder zumindest so lange, wie sie ihr Übergangsgeld beziehen – als Lobbyist*innen im EP ein- und auszugehen.

Präsidentin Metsola fordert auch, dass Abgeordnete alle ihre sonstigen (Neben)Einkünfte künftig detailliert offenlegen sollten. Für diesen Vorschlag und einige weitere Vorschläge braucht es jedoch die politische Zustimmung der Abgeordneten und entsprechende Abstimmungen zu Veränderungen am Abgeordneten-Statut im Plenum. Das Thema wird also die Agenda noch einige Zeit bestimmen.