Zum Ausgang der Bürgermeisterwahl in Jüterbog

Am 1. September wurde der bisherige Bürgermeister, Arne Raue, für weitere acht Jahre in Jüterbog in dieses Amt gewählt. Viele Menschen, auch ich, hatten bei drei Gegenkandidaten mit einer Stichwahl gerechnet. Doch Arne Raue hat es geschafft. Glückwunsch zur Wiederwahl.

Jüterbog hat bereits seit 2011 ein Problem, welches mit dieser Wahl noch verstärkt wurde: Die Stadt ist gespalten. In der Stadtverordnetenversammlung gibt es zwei Lager, eines Mitte-Links und eines Mitte Rechts mit Stimmenmehrheit (vier + Bürgermeister).

In der bisherigen Geschichte in Jüterbog spielten die Fraktionen bei den Entscheidungen eine streitbare Vermittlungsrolle an der jeweiligen Sache orientiert, weil wir nichts nach »unten« weiter geben können. Die Kommune ist das letzte Glied in der Kette, d. h. die Stadt muss ihre Ziele und ihre Probleme selbst setzen und gemeinsam lösen.

Als »Alterspräsidentin« der SVV Jüterbog hatte ich den gewählten Stadtverordneten mit auf den Weg gegeben: Die »Kommunen sind der Ernstfall der Demokratie« sagte einst Johannes Rau, als er über die Chancen, aber zugleich auch Herausforderungen von Kommunen sprach. Das war auf dem Deutschen Städtetag anlässlich des 50. Jahrestages des Grundgesetzes. Die wirkungsvollste Ebene für ein demokratisches und friedliches Miteinander ist die Kommunale. In der Stadt, dem Landkreis, der Gemeinde, dem Dorf, in Kirchen und Vereinen wird die Entscheidung für oder gegen das Miteinander unmittelbar getroffen. Frei nach Johannes Rau sage ich: Das Grundgesetz muss in der Kommune konkret werden. Lagerdenken passt hier nicht her! Es muss immer im fairen Umgang miteinander um das Wohl unserer Stadt gehen. Doch das hielt nicht lange an.

Eine von BBJ, DIE LINKE und SPD beantragte Sondersitzung der SVV wurde komplett von WsJ, FJB, CDU/ BV rechtswidrig blockiert. Anwesend war der Vorsitzende der SVV, Danny Eichelbaum, CDU, weil er die Sitzung einberufen und leiten musste und der Bürgermeister, der die Feststellung der Beschlussfähigkeit beantragte. Somit musste die Sitzung vertagt werden. Ich finde, dieses Handeln stellt eine Ungeheuerlichkeit dar und spricht gegen jegliches Demokratieverständnis.

Ich hoffe, dass das politische Interesse der Bürgerinnen und Bürger anhält, die Teilnahme und Begleitung der Arbeit der Stadtverordnetenversammlung, ihrer Ausschüsse und Beiräte.

Wir müssen uns politisch auseinandersetzen im fairen Miteinander, zum Wohle unserer Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger.

Ich bin selbst seit 1988 in Kreis und Stadt politisch tätig und die gemeinsamen bisherigen Erfolge waren durch ein gutes Miteinander möglich.

Das MAZ-Wahlforum zeigte, dass das möglich ist, dass beide Seiten fair miteinander umgehen können. Das sollte uns allen Jüterbog auch weiterhin wert sein! Denn Streiten und blockieren kann keine Lösung sein. Hier ist jetzt der Bürgermeister gefragt, diese Vermittlungsrolle einzunehmen.