Zivilcourage muss geschützt werden

Nach Ermittlung der Brandursache am Haus der Demokratie in Zossen ist Geschlossenheit aller demokratischen Kräfte gegen Rechtsextremismus notwendig.

Die Zossener LINKE ist erleichtert, dass die Brandursache des am 23. Januar 2010 zerstörten „Hauses der Demokratie“ ermittelt werden konnte und ein Täter festgenommen wurde.

Nicht erleichtert ist DIE LINKE hingegen darüber, dass sich ein rechtsextremistischer Hintergrund der Tat bestätigt hat. Nach Farbanschlägen, zerborstenen Fensterscheiben, Morddrohungen und der Verwüstung des Hauses der Demokratie wurde in Zossen nun eine neue Stufe der Eskalation rechtsextremer Gewalt erreicht.

„Wir brauchen Bürgerinnen und Bürger mit Zivilcourage, wie die BI „Zossen zeigt Gesicht“. Aber genauso brauchen wir Polizistinnen und Polizisten, die die Bürgerinnen und Bürger schützen“, so Carsten Preuß, Fraktionsvorsitzender der Zossener LINKEN.

Gerade in Anbetracht der Eskalation rechtsextremer Gewalt sind die Pläne der Landesregierung zur Schließung der Zossener Polizeiwache das falsche Signal. Am mangelnden Sicherheitsgefühl, dass mit der geplanten Wachenschließung verbunden ist, kann auch nicht die schnelle Aufklärung der Brandursachen des „Hauses der Demokratie“ hinwegtäuschen. Die Sonntagsreden der Politiker zur Förderung der Zivilcourage greifen nicht, wenn diese nicht durch den Staat ausreichend geschützt wird. Das Sicherheitsversprechen des Staates gegenüber seinen Bürgern muss plausibel sein.

DIE LINKE ruft alle demokratisch gesinnten Kräfte in Zossen über Meinungsunterschiede in anderen Fragen hinweg zur Geschlossenheit im Kampf gegen den Rechtsextremismus auf.

Die einstimmig angenommene Resolution der Zossener Stadtverordnetenversammlung gegen Rechtsextremismus vom 17.12.2008 sollte dabei die Grundlage sein.

„Es ist erschreckend, wie der Kampf gegen den Rechtsextremismus durch die Stadtverwaltung blockiert und diskreditiert wird. Damit muss im Interesse der meisten Bürger dieser Stadt endlich Schluss sein“, so Jürgen Steinert, Vorsitzender der Basisorganisation der Zossener LINKEN.

Carsten Preuß, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. in der SVV Zossen

Hintergrundinfos:

Unterstützung von der Zossener Verwaltung im Kampf gegen den Rechtsextremismus gibt es bislang kaum.

Ein Transparent „Tolerantes Brandenburg“ wollte die Bürgermeisterin Michaela Schreiber nicht am Rathaus befestigen, als das „Haus der Demokratie“ am 12. September 2009 eröffnet wurde.

Als am 27.01.2010 gut 150 Bürger zum Holocaust-Gedenktag auf dem Marktplatz an die Schicksale der von den Nationalsozialisten ermordeten Zossener erinnerten, verweigerte Bürgermeisterin Schreiber den Strom für Licht und Lautsprecher auf dem Marktplatz.

Sie hat der Bürgerinitiative mehrfach vorgeworfen, sehr linkslastig zu sein und damit den Ärger mit den Neonazis erst zu provozieren.

Der BAZ e.V. darf Veranstaltungen zur politischen Aufklärung nicht in Räumlichkeiten der Stadt durchführen.

Wir rufen auf:

Die Unterschriftenaktion gegen die beabsichtigte Schließung der Zossener Polizeiwache und gegen den weiteren Personalabbau bei der Polizei geht weiter.
Die Unterschriftenlisten können unter - www.dielinke-zossen.de - heruntergeladen werden.

Die BI Zossen zeigt Gesicht und der BAZ e.V. benötigen Hilfe und Unterstützung, um die begonnene Arbeit sofort in anderen Räumen fortsetzen zu können. Dabei hoffen sie auf breite Solidarität und Unterstützung bei der Wiederinbetriebnahme des Haus der Demokratie in Zossen.

Spendenkonto:
Kontoinhaber: BAZ e.V.; Kontonummer: 1106861200; Bankleitzahl: 16062008;
 Kreditinstitut: VR-Bank Fläming e.G.; Verwendungszweck: “Haus der Demokratie-Zossen zeigt Gesicht”