Büro Görke

Asset Magauov (l.), stellv. Energieminister, und Christian Görke (DIE LINKE, r.), Mitglied des Bundestages

Wo bleibt das Öl für PCK Schwedt? Christian Görke wollte es genauer wissen.

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Christian Görke war zu Gesprächen in Kasachstan.

Im Mai 2022 hat die Bundesrepublik beschlossen, freiwillig auf Erdöl aus Russland zu verzichten.

Auf Grund massiver Abhängigkeiten einiger EU-Staaten vor allem in Osteuropa, gilt das Embargo der EU nur für Öl über den Seeweg und nicht für Pipeline-Öl. Die Bundesrepublik hat sich selbstständig entschlossen auch auf Pipeline-Öl zu verzichten, dabei gab es z. B. bei der PCK-Raffinerie in Schwedt eine hundertprozentige Abhängigkeit von Öl aus Russland.

Vielleicht ist der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP diese Entscheidung deshalb so leicht gefallen, da die verbliebene Import-Menge russischen Erdöls sich ausschließlich auf Ostdeutschland bezieht. Wie immer haben wir eine von westdeutschen Horizonten geprägte Regierung.

Die Bundestagsdebatte am 15. Dezember 2022 zum Antrag der LINKEN: »PCK Schwedt Raffinerie retten und transformieren – Deindustrialisierung Ostdeutschlands verhindern«, und die Wortbeiträge von Michael Kellner, Parlamentarischer Staatssekretär (Grüne) sowie von weiteren Abgeordneten aus der Ampelkoalition zeigte, dass es hier mehr offene Fragen als Antworten seitens der Regierung gab.

Ich habe mich dazu entschlossen, mir selber ein Bild zu machen. Meine Gespräche am 19. und 20. Dezember mit dem stellvertretenden Energieminister Kasachstans und dem Vorstandsvorsitzenden des staatlichen Ölunternehmens KasMunayGaz in Astana, verstärkten den Eindruck des zurückhaltenden Agierens der Bundesregierung bei der Versorgung des PCK mit kasachischem Öl. Bis zum Embargo-Beginn war nichts in trockenen Tüchern, obwohl die Kasachen fünf bis sechs Millionen Tonnen kasachisches Öl pro Jahr für Schwedt liefern würden. Zu den Lieferungen über den Hafen Rostock könnte mit kasachischem Öl nahezu eine Vollauslastung der PCK-Raffinerie erreicht werden und nicht nur 50 Prozent.

Die Bundesregierung hat fahrlässig Zeit verschenkt und das zu Lasten des größten Raffineriestandortes in Ostdeutschland. Auch in der Sondersitzung des Ausschusses für Energie des Bundestages am 9. Januar 2023, die die Linksfraktion einberufen hatte, konnte die Bundesregierung keine genauen Angaben machen, wann wie viel Öl nach Schwedt kommt.

Am 11.Januar wurden vom Energieministerium in Kasachstan endlich Lieferungen angekündigt, allerdings erstmal nur ca. 20.000 Tonnen. Das ist ein Tropfen auf dem heißen Stein! Dazu der Vergleich: rund 800.000 Tonnen bis eine Million Tonnen pro Monat kamen bisher aus Russland.

Die Liefermenge soll auf insgesamt ca. 1,2 Millionen Tonnen pro Jahr ausgebaut werden. Gemeinsam mit den Lieferungen über Rostock (fünf Millionen Tonnen) kommen dann insgesamt nur 6,2 Millionen Tonnen in Schwedt an. Und das bei einer maximalen Auslastung der Raffinerie von zwölf Millionen Tonnen pro Jahr. Wie viel aus Polen kommen soll, ist weiterhin unklar. Also ist immer noch deutlich zu wenig bestellt.

Wie mir bereits auf meiner Reise bestätigt wurde, meldet Kasachstan ebenfalls, dass sie in einem Umfang von sechs bis sieben Millionen Tonnen liefern könnten. Warum die Bundesregierung, die mit der Treuhandschaft über die Anteile von Rosneft an der PCK verfügt, dieses erhebliche Potenzial nach wie vor nicht ausschöpft und somit eine Vollauslastung der PCK gewährleistet, bleibt ein Rätsel.

Auch bleibt rätselhaft und zeigt den energiepolitischen Irrflug des grün-geführten Wirtschaftsministeriums, warum die erst jetzt avisierten Teillieferungen nicht frühzeitig vor Beginn des Embargos am 1. Januar 2023 in trockenen Tüchern waren. Schließlich liegt der Vorschlag einer Alternativbelieferung mit sanktionsfreiem kasachischem Öl seit dem Frühsommer auf dem Tisch. Somit hätte die derzeitige Situation, dass mehrere Raffinerien in Deutschland auf dem halbtrockenen sitzen, frühzeitig verhindert werden können und müssen!