Anita Tack

Wie gut sind unsere Krankenhäuser? Stehen die Patient*innen im Mittelpunkt?

Die Coronakrise hat uns erneut deutlich aufgezeigt, dass das Gesundheitswesen krank ist und eine konsequente Umgestaltung braucht. Es gibt in der Verantwortung für die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung eine breite Vielfalt. Diese und das unentschlossene bzw. halbherzige Agieren der Regierungsmehrheit von CDU/CSU und SPD im Bund verhindern, dass es zu konsequenten politischen Entscheidungen für eine Reform kommt, die das Gesundheitssystem in den Ländern und Kommunen zukunftsfähig gestaltet. Für uns LINKE steht fest, dass das Gesundheitswesen mit seinen drei Bereichen:

• die ambulante Versorgung über die Haus- und Fachärzt*innen, am besten zur Versorgung aus einer Hand in Polikliniken und Gesundheitszentren,
• die stationäre Versorgung in materiell und finanziell gut ausgestatteten Krankenhäusern (die Fallpauschale je Auslastung der Krankenhausbetten gehört abge- schafft!) und mit bestens qualifizierten, gut bezahlten und zahlenmäßig ausreichendem Personal, und mit strengsten hygienischen Bedingungen und
• der Öffentliche Gesundheitsdienst mit finanziell und personell ausreichend ausgestatteten Gesundheitsämtern

in die öffentlichen Hände der Kommunen und Länder gehört.

Corona hat es deutlich gemacht. Hier überall klemmt die Säge und zwar gewaltig! Der Bund hat die Schaffung von mehr Coronastationen und Intensivbetten bis 30.9.2020 gut finanziert. Es gab mehr Geld und das hat den meisten Krankenhäusern finanziell gehol- fen. Und was passiert jetzt in der zweiten Welle? Die Corona- und Intensivbetten werden belegt, aber es gibt ein riesiges Defizit an Pflegepersonal, vor allem zur Intensivpflege. Das ist die Langzeitwirkung einer jahrelang verfehlten Krankenhauspolitik des Bundes, die den Fokus ausschließlich auf die Wirtschaftlichkeit richtete und nicht auf die bestmöglichen Pflege der Patient*innen.

Auf den Schultern des Pflegepersonals wurde die Last abgeladen. Viele von ihnen sind am Limit und haben Angst vor der Belastung durch die zweite Coronawelle. Das Pflegepersonal braucht Arbeitsbedingungen auf Augenhöhe mit den Ärztinnen und Ärzten, braucht eine angemessene Bezahlung, so wie es z. B. in unserem städtischen Klinikum Ernst von Bergmann in Potsdam. Dank des Bürgerbegehrens und Dank des Beschlusses der Potsdamer Stadtverordneten erreicht wurde, braucht gute Qualifizierungsmöglichkeiten und verlässliche Lösungen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie, denn Schichtbetrieb schlaucht!

In meiner Amtszeit konnte ich bereits 2013 als Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz unsere Positionen für die Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes mit dem Schwerpunkt Gesundheitsämter und für eine auskömmliche Krankenhausfinanzierung vertreten. Leider gab es dafür keine Mehrheit. Es musste wohl erst die Coronakrise kommen, damit die Bundespolitik von Schwarz-Rot endlich aufwacht und das Dilemma wahrnimmt. Aber wird das auch zu den folgerichtigen Gesetzen führen?

Im Übrigen hat Gregor Gysi Recht, wenn er in der Bundestagsdebatte zur Deutschen Einheit am 29. Mai 2020 darauf hinwies, dass wir in der DDR besser auf extreme Situationen, wie Pandemien und Hochwasserkatastrophen, vorbereitet waren ... Die Bereitschaft des Westens auch von unseren Erfahrungen lernen zu wollen, hätte vieles verhindern bzw. besser machen können ...

Und auch der Erfahrungsaustausch bleibt mir wichtig. Anfang November war ich beim kaufmännischen Direktor des städtischen Klinikums Dresden, welches als Eigenbetrieb der Stadt organisiert ist. Schnell waren wir uns einig darüber, dass Krankenhäuser in öffentliche Hand gehören, um die bestmögliche gesundheitliche Versorgung für die Bevölkerung zu sichern. Denn die gehört in den Mittelpunkt und nicht der ständige Kampf um Wirtschaftlichkeit mangels Finanzierung durch den Bund.

Und Fakt ist auch, wir brauchen mehr und gut qualifiziertes Pflegepersonal, das auf Augenhöhe mit den Ärztinnen und Ärzten Verantwortung trägt. Und Hygiene und Arbeitsmedizin brauchen größere Aufmerksamkeit im Krankenhaus.

Dr. Kristin Kaufmann (DIE LINKE) als zuständige Bürgermeisterin macht in Dresden dafür eine gute Arbeit. Es bleibt dabei! Wir LINKE kämpfen für den notwendigen Umbau des Gesundheitswesens.

Es gehört in öffentliche Hand, ist eine wichtige Aufgabe der Daseinsvorsorge für die Bevölkerung und unsere Krankenhäuser sichern vielerorts für viele Menschen sichere Arbeitsplätze.

Diese Erkenntnis hat sich auch der Kreistag Märkisch-Oderland zu eigen gemacht. Der Kauf des Krankenhauses Seelow (bisher in Trägerschaft der Lutherstift GmbH) durch den Landkreis wurde im Dezember besiegelt. Damit können die Potenziale der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung stationär und ambulant gestärkt und zukunftsfähig aufgestellt werden. Krankenhaus und Poliklinik bzw. MVZ sind gute Partner dafür und sichern eine gesundheitliche Betreuung aus einer Hand durch ein komplexes Fachärzt*innenangebot.

Anita Tack (DIE LINKE) war von 2009-2014 Ministerin für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg.