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Ben Gross
Isabelle Vandré

Isaelle Vandré, Mitglied des Landtages

Vorausschauende, soziale Wohnungspolitik gefordert

Mit der Ansiedlung der Tesla-Gigafactory in Grünheide (Mark) wird der Bedarf an Wohnraum zunehmen, insbesondere in den umliegenden Landkreisen Oder-Spree, Dahme-Spreewald, Märkisch-Oderland und in Frankfurt (Oder). Noch in diesem Jahr werden 12.000 Beschäftige bei Tesla arbeiten – in den kommenden Jahren bis zu 40.000. Zusätzlich werden Ansiedlungen von Zulieferbetrieben erwartet.

Bezahlbarer Wohnraum wird zunehmend zur Mangelware. Für Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen sind steigende Mieten neben hohen Energiekosten eine große Belastung. Wir brauchen also eine vorausschauende Mietenpolitik, die Verdrängung und ständige Preissteigerungen verhindert.

Wir fordern die SPD-CDU-Grüne-Landesregierung auf, das Tesla-Umfeld zu einer Modellregion für eine soziale Wohnungspolitik zu entwickeln. In Kooperation mit gemeinwohlorientierten Baufirmen, kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften soll hier sozial geförderter Wohnraum entstehen. Auch Sanierungen und der barrierefreie Umbau von Wohnraum muss sozialverträglich bleiben. Dafür muss die Landesregierung den betroffenen Kommunen finanziell wie beratend zur Seite stehen.

Dort wo Kommunen nicht selbst bauen können, kann eine Landeswohnungsbaugesellschaft helfen. Während so öffentliches Vermögen aufgebaut wird, bleiben die Mieten langfristig günstig. Ein weiteres Instrument für die Begrenzung von Mieten ist die Mietpreisbremse. Hier muss das Land potenziell betroffenen Kommunen dabei helfen, die Voraussetzungen für die Einführung der Mietpreisbremse überhaupt schaffen zu können.

Um auch die Spekulation mit Boden einzuschränken, sollten Grundstücke ausschließlich in Erbbaurecht vergeben werden. Denn nur mit Boden in öffentlicher Hand kann die Nutzung über lange Zeiträume sozial nachhaltig gesteuert werden, während gleichzeitig regelmäßige Einnahmen generiert werden.

Anstatt unser Land also nur zu verwalten, sollte die SPD-CDU-Grüne-Landesregierung die Tesla-Ansiedlung aktiv mitgestalten, bevor die Mieten noch weiter steigen!

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