Versorgungssicherheit vom PCK JETZT rechtssicher und zuverlässig herstellen
Am heutigen Freitag gingen Ministerpräsident Woidke (SPD), Bundeskanzler Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) zur Zukunft des PCK Schwedt vor die Bundespresse. Viel Zukunftsmusik und große Versprechen hörten wir. Die 1.200 Arbeitsplätze würden erhalten, und die Versorgungssicherheit sei gewährleistet. Der Ministerpräsident versicherte: «Keiner muss sich Sorgen machen, dass er seine Hauskredite, seine Rechnungen zu Hause oder anderes mehr nicht mehr bezahlen kann».
Es ist ein wichtiges Signal, dass der Bund sich nach Monaten bewegt hat und die Sorgen der Menschen endlich ernst nimmt. Das ist vor allem dem Druck der Schwedter*innen und ihrem bohrenden Engagement zu verdanken.
In dieser Zeit ist aber viel Vertrauen auf der Strecke geblieben. Vertrauen in eine vorausschauende und verlässliche Politik des Landes – wie auch der Bundesregierung. Praktisch in letzter Minute wurden Wege gebahnt, aber längst ist noch nicht alles in trockenen Tüchern.
Bis jetzt sind es immer noch Bekenntnisse, die füllen am Ende aber noch keinen Tank. Wir haben heute in der Pressekonferenz viel von WIRD und KANN gehört, aber es geht um JETZT, den Beweis in der Realität.
Ministerpräsident Woidke muss jetzt schnell darauf bestehen, dass die Versorgungssicherheit juristisch sicher und zuverlässig in der Praxis umgesetzt wird. Gleichzeitig fordern wir ihn auf, beim Bund darauf zu dringen, die Transformationsmittel aufzustocken und darauf zu achten, dass das Geld auch in Schwedt ankommt.
Die Einigung zur Kurzarbeit gibt zumindest Sicherheit. Ziel muss aber sein, die Beschäftigten möglichst nicht in dieses Beschäftigungsverhältnis zu schicken, in dem sie dann zwei Jahre feststecken.
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