Verkehrswende in Brandenburg: Versagen von SPD, CDU und Grünen gefährdet Klimaziele
In einer Aktuellen Stunde debattierte der Landtag gestern über den Stand der Verkehrswende – ohne die Brandenburgs Klimaziele nicht einzuhalten sind. Denn als einziger Sektor schaffte der Verkehr bislang keine CO₂-Reduktion. Seit 1990 sind die Emissionen sogar um 58 Prozent gestiegen.
Ich zeigte, wie die rot-rote Vorgängerregierung den Grundstein für die Verkehrswende legte. Mit dem Schieneninvestitionspaket „i2030", umfangreichen Mehrbestellungen im Regionalverkehr und der Reaktivierung der stillgelegten „Schorfheidebahn" (RB63). Statt auf diese Erfolge aufzubauen, hat die SPD-CDU-Grüne-Koalition nach drei Jahren Amtszeit kaum mehr als Ankündigungen und gebrochene Versprechen vorzuweisen: Statt eines Reaktivierungsprogramms wird die RB63 wieder gekappt. Für den kommunalen Nahverkehr fehlt ein Ausgleich der explodierten Strom- und Spritkosten – vom Geld für ein besseres Angebot ganz zu schweigen. Selbst im Radverkehr verteilen Grüne, Sozial- und Christdemokraten nur ungedeckte Schecks.
In einem Entschließungsantrag haben wir aufgezeigt, was jetzt nötig wäre, um die Weichen für die Verkehrswende noch vor der nächsten Landtagswahl zu stellen. SPD, CDU, GRÜNE und AfD lehnten das ab.
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