DIE LINKE

Eskalationsspirale durchbrechen - Verhandlungen statt Panzer!

Verhandlungen statt Leopard-2-Lieferungen: Stoppt den Krieg gegen die Ukraine!

Putins Krieg muss gestoppt werden. Aber Leopard-2-Lieferungen, wie sie die SPD-Grüne-FDP-Bundesregierung jetzt beschlossen hat, sind ein gefährlicher Irrweg. Wo soll die Lieferung immer schwererer Waffen hinführen? Was wird als Nächstes gefordert? Kampfjets? Soldat*innen? Es droht ein langer Abnutzungskrieg, die Eskalationsgefahr ist real und sie steigt mit jeder weiteren Waffe. Statt Waffenlieferung muss jetzt der Druck für Verhandlungen verstärkt werden. Es braucht jetzt Diplomatie statt Panzer. DIE LINKE lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab.

Der Krieg muss sofort beendet werden. Wladimir Putin muss die Truppen aus der Ukraine zurückziehen. Die Ukraine hat das Recht auf Selbstverteidigung gegen den Angriff Russlands. Aber mehr Waffenlieferungen werden nicht zu einem Ende des Krieges führen. Das geht nur mit Verhandlungen und Diplomatie. Stattdessen steigt die Gefahr, dass der Krieg eskaliert und sich weiter hinzieht: Mit immer mehr Toten, mit immer mehr Verwüstung. Ein langer Krieg verbraucht viel Material. Das ist gut für die Rüstungsindustrie. Für die Menschen bedeutet das: Unendliches Leid. Wenn auch der größte Panzer der Welt nicht zum Sieg der Ukraine führt, was wird als Nächstes gefordert? Kampfjets? Soldat*innen? Wir sagen: Raus aus der Eskalation! Mehr Waffen schaffen keinen Frieden. Stattdessen müssen die Kriegsparteien zu Verhandlungen gedrängt werden.

• DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, keine Leopard-2-Panzer und keine schweren Waffen in die Ukraine zu liefern.
• EU und Bundesregierung müssen diplomatische Initiativen starten, um aus der Logik von Krieg und Eskalation auszubrechen.
• Waffenstillstandsverhandlungen müssen unter dem Dach der Vereinten Nationen beginnen.
• Alle Seiten müssen garantieren, dass sie keine Atomwaffen einsetzen werden. Deutschland muss dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten.
• Humanitäre Hilfe für die Ukraine. Die Schulden müssen erlassen werden.
• Schnelle Hilfe für alle Geflüchteten. Kriegsdienstverweigerer aus Russland und der Ukraine müssen Asyl bekommen.
• Die Rüstungskonzerne machen Extraprofite mit dem Krieg. Diese Profite müssen mit einer Übergewinnsteuer belegt werden!
• Die EU muss ein Vermögensregister einführen, um Geldwäsche und Vermögen der russischen Oligarchen besser anzugreifen.
• Militarisierung stoppen! Der Ukrainekrieg wurde bereits genutzt, um die Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro aufzurüsten. Jetzt beginnt das Jammern über die angeblich „kapputtgesparte“ Bundeswehr erneut und im Gespräch sind 300 Milliarden Euro für das Militär. Was für ein Wahnsinn! An die kaputtgesparten Kliniken und die maroden Schulen denkt die Bundesregierung stattdessen nicht.

DIE LINKE steht gegen Eskalation, Waffenlieferungen und Aufrüstung. DIE LINKE steht für Frieden und Völkerrecht. Lasst uns gemeinsam stark machen für Verhandlung, Abrüstung und Entspannungspolitik!