QUENTIN BRUNO / GUE/NGL

Helmut Scholz während einer Sitzung

Umgang mit der Oder neu denken: in Polen und in Deutschland

Um künftige Umweltkatastrophen von der Oder abzuwenden, ist eine viel engere Zusammenarbeit zwischen Polen und Deutschland erforderlich. Nicht nur bei Alarm- und Katastrophenplänen, sondern auch beim alltäglichen Umgang mit der Oder.

Das Fischsterben hat gezeigt, wie verletzlich die Oder ist. Kein großer Chemieunfall, sondern anhaltende, legale und illegale Salzeinleitungen haben in Verbindung mit Wassermangel und hohen Temperaturen zum Algenwachstum geführt und das Fischsterben ausgelöst. Offenbar sind hohe Schadstoffeinleitungen quasi normal und haben im Zusammenhang mit dem Vorgenannten zur Katastrophe geführt. Und das kann jederzeit wieder passieren. Meldeketten und Krisenmanagement müssen verbessert werden, vor allem aber gehört der Umgang mit dem Fluss auf den Prüfstand: Schädliche Einleitungen gehören abgestellt und der Oderausbau muss gestoppt werden. Denn die Baumaßnahmen schädigen das Ökosystem des Flusses und schwächen seine Widerstandskraft.

Für den Hochwasserschutz ist der Ausbau nicht nötig, und die Region wird davon auch wirtschaftlich nicht profitieren. Sowohl im Land unter SPD-CDU-Grüne-Regierung wie im Bund unter SPD-Grüne-FDP- Regierung widersprechen sich die jeweiligen Umwelt-, Verkehrs- und Wirtschaftsressorts bei der Bewertung des Oderausbaus. Der Umgang mit der Oder muss sowohl in Deutschland als auch in Polen neu gedacht werden – in Bezug auf Einleitungen und in Bezug auf den Ausbau. Wenn Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) jetzt den Stopp des Oderausbaus fordert, ist das richtig. Doch nun muss sie es bei Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) durchsetzen. Denn auch auf deutscher Seite starten bereits die Vorbereitungen für den Ausbau.

Klar ist, dass alle EU-Staaten die Folgen der Klimakatastrophe abwenden müssen und diese nicht noch befeuern dürfen – eine Ausbaggerung der Oder beidseits der Grenze genauso wie der geplante Ausbau des LNG-Terminals bei Swinoujscie durch die polnische Regierung, welcher zugunsten der Wirtschaft die Natura 2000 EU-Gesetzgebung ignoriert, schaden massiv der Umwelt und müssen sofort gestoppt werden.

Im Jahr 2001 hat die Europäische Kommission ein EU-Katastrophenschutzverfahren eingerichtet, um die Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten beim Katastrophenschutz zu stärken. Es dient auch dazu, die Prävention, Vorsorge und Reaktion auf Katastrophen zu verbessern. Wenn wir solche Umweltkatastrophen wie die in der Oder zukünftig verhindern wollen, müssen alle EU-Staaten enger zusammenarbeiten und ihre Anstrengungen hinsichtlich Ursachenbekämpfung und Abwendung der Auswirkungen der Klimakatastrophe schnellstmöglich ausbauen.