Ben Gross

Ronny Kretschmer

Übergewinnsteuer für Krisengewinner!

Der Tankrabatt entpuppt sich als milliardenteures Subventionsprogramm für die Mineralölindustrie. Mit einer vorübergehenden Senkung der Kraftstoffsteuer sollten Autofahrer*innen von den hohen Benzinpreisen entlastet werden. Eine wirkliche finanzielle Entlastung ist aber nicht eingetreten. Stattdessen haben im ersten Quartal 2022 die großen fünf Mineralölkonzerne (Jet, Esso, Shell, BP und Total) Rekordgewinne verbucht. So vermeldete Shell für die ersten drei Monate des Jahres sogar den höchsten Gewinn der Firmengeschichte mit einem bereinigten Ergebnis von 8,6 Milliarden Euro. Die Aktienkurse der Mineralölkonzerne überflügeln momentan fast alle deutschen Konzerne. Diese Extraprofite sind den kriegsbedingten steigenden Energiepreisen geschuldet.

Deshalb forderten wir die SPD-CDU-Grüne-Landesregierung auf, der Bundesratsinitiative der Freien Hansestadt Bremen (DIE LINKE ist hier Teil der Regierung) beizutreten und sich gemeinsam für die Einführung einer krisenbedingten Übersteuer in Deutschland einzusetzen (vgl. Drucksache 7/5658). Jetzt muss etwas getan werden, damit nicht weiter Steuergeld in kapitalistische Konzerntaschen fließt. Es ist mehr als nur gerecht, Unternehmen zusätzlich zu besteuern, wenn sie von Umständen profitieren, zu denen sie nichts beigetragen haben.

Fakt ist: Es werden durchaus nicht alle ärmer durch die steigenden Energiepreise, es werden auch einige sehr viel reicher, nämlich die, die die steigenden Preise am Ende kassieren. Einige machen schamlos Reibach mit dem Krieg. Eine Übergewinnsteuer würde nicht nur zu einer gerechten Umverteilung beitragen und die öffentlichen Haushalte entlasten, sondern auch in der jetzigen Krisensituation den Perversionstendenzen der Energiewirtschaft entgegenwirken. Diese zusätzlichen Einnahmen werden dringend gebraucht, um einen Schutzschirm über große Teile der Bevölkerung zu spannen. Viele Brandenburgerinnen und Brandenburger machen sich große Sorgen, was sie sich in Zukunft noch werden leisten können und ob sie im Winter im Kalten und Dunkeln sitzen müssen, weil sie die Energiekosten schon lange nicht mehr bezahlen können.

Andere europäische Länder wie Italien und Griechenland sind den Weg einer Übergewinnsteuer bereits gegangen und finanzieren mit diesen Mehreinnahmen Unterstützungsmaßnahmen für ihre Bevölkerung. Leider konnte sich die Brandenburger SPD-CDU-Grüne-Koalition nicht einigen und lehnte unsere Initiative ab.

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