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Über die Presse, Opposition und den Haushalt 2010

Immer wenn ein CDU Politiker hustet, erscheint in der MAZ, Luckenwalder Rundschau, ein Bericht, häufig mit Foto. Die Berichte sehen dann so aus, als ob die CDU jahrelang in der Opposition war und nicht erst vor gut einem halben Jahr abgewählt wurde. Wenn es aber über Aktivitäten der LINKEN in unserem Kreis zu berichten gibt, hält sich die Lokalpresse beschämend zurück. Nicht erst einmal haben wir uns über die einseitige Berichterstattung bei der Redaktion beschwert. Der Hinweis, dass es eine Pressefreiheit gebe, stößt ins Leere, denn wir wissen, welches Klientel der „Mutter-Verlag“ bedient. Oft kritisieren der Fraktionsvorsitzende der CDU, Herr Eichelbaum, und seine Mitstreiter Fehlentwicklungen, die sie bis vor einem halben Jahr selbst vertreten haben bzw. selbst zu verantworten haben. Sie scheuen sich auch nicht, in Trittbrettfahrermanier Maßnahmen zu fordern, die schon lange korrigiert werden. Die jüngste Forderung, die Rockerbanden zu verbieten, wäre schon unter Schönbohm möglich gewesen. Es wäre doch wohl äußerst wichtiger, die NPD zu verbieten. Aber da fehlte und fehlt wohl die Courage der CDU.  

So sieht es natürlich auch bei der Haushaltsdiskussion in unserem Kreis aus. Natürlich ist die finanzielle Anspannung in den Kommunen insgesamt dramatisch. Die kommunalen Verbände schlagen Alarm. Die Städte  und Gemeinden sind insgesamt mit ca. 15 Milliarden Euro verschuldet. Alles das ist CDU-Politik. Ein Ende ist nicht abzusehen. Die unzureichende Finanzausstattung der Kommunen ist seit langem bekannt und wird durch die gegenwärtige Finanzpolitik der Bundesrepublik noch verschärft. Im Haushaltsentwurf unseres Kreises wird auch im Kleinen die ganze Misere der finanziellen Handlungsmöglichkeiten deutlich. Aufgrund des nicht ausgeglichenen Haushaltes wird auch ein Haushaltssicherungskonzept zu verabschieden sein.

Die größten finanziellen Belastungen liegen in unserem Kreis bei der Finanzierung des vierspurigen Ausbaues der B-101n, dem neuen Kreishaus und den finanziellen Belastungen aus der sozialen Grundsicherung. Über die beiden ersten Investitionsmaßnahmen wurde in der Vergangenheit viel über die Notwendigkeit diskutiert und wir als LINKE haben auf die finanziellen Belastungen hingewiesen. Alle diese Vorhaben wurden mit den Stimmen der CDU beschlossen und wir müssen damit leben. Die finanziellen Belastungen der sozialen Grundsicherung, das sind insbesondere die Kosten des ALG II (Hartz IV), sind Pflichtaufgaben und sind deswegen zu realisieren. Bei den Gesetzgebungen zu den Hartz-IV-Gesetzen wurde den Kommunen eine finanzielle Entlastung versprochen. Das Gegenteil ist der Fall, durch die Kürzung der Zuweisungen vom Bund für die Kosten der Unterkunft werden die Belastungen noch größer. Umso erfreulicher sind die richtungweisenden Ziele des Kreishaushalts, dass es bei den freiwilligen Aufgaben keine Reduzierungen geben wird. Daran haben wir einen besonderen Anteil und wir haben in der 1. Beigeordneten, Kirsten Gurske, und in dem Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses, Dirk Hohlfeld, sowie bei allen Mitgliedern unserer Fraktion gute Sachwalter.

Massive Angriffe gibt es seitens der CDU-Fraktion gegen die kreiseigene Struktur- und Wirtschaftsfördergesellschaft (SWFG). Wir wissen, dass die SWFG wirtschaftlich nicht gewinnbringend arbeitet. Das war auch nie die vordringlichste Aufgabe. Ziel war und ist es, Wirtschaftsunternehmen in unserem Kreis anzusiedeln. Das ist auch in hervorragender Weise gelungen. Wir als LINKE haben diese Entwicklung immer mitgetragen (obwohl wir in der Opposition waren), wobei wir natürlich auch einen sparsamen Umgang mit den finanziellen Mitteln gefordert haben. Was die CDU mitgetragen hat, soll nun nicht mehr gelten. Selbst auf die Gefahr hin, dass man sich dabei rechtliche Probleme einhandelt. Herr von der Bank (CDU) musste sich schon öffentlich wegen Unkorrektheit (vorsichtig ausgedrückt) in der Presse entschuldigen.

Die Fraktion DIE LINKE. wird eine konstruktive Haushaltspolitik für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Kreis vertreten.


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