16. September 2022
Andreas Büttner, Mitglied des Landtages

Trauerspiel beim Neun-Euro-Ticket-Nachfolgemodell: Kein Anschluss unter dieser Nummer ...

Von Juni bis August konnten wir alle für nur neun Euro im Monat deutschlandweit mit Bussen und Bahnen fahren. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete das Projekt als die beste Idee seiner Regierung. Recht hat er. Das Neun-Euro-Ticket war ein voller Erfolg. Viele ärmere Familien konnten erstmals wieder gemeinsam verreisen. Viele Nutzerinnen und Nutzer wurden um hunderte Euro entlastet, die sie normalerweise fürs Autofahren oder ihr normales Monatsticket hätten ausgeben müssen. Obendrein wurden mehr als 1,8 Millionen Tonnen weniger klimaschädliche Treibhausgase in die Luft geblasen.

Umso dramatischer, dass die SPD-Grüne-FDP-Bundesregierung bei der Fortsetzung des Erfolgsmodells bislang versagt. Und dass auch die Landesregierung aus SPD, CDU und Grünen dieses Trauerspiel mitspielt. Auf den Berliner Vorschlag, wenigstens eine gemeinsame regionale Anschlusslösung für 29 Euro auf den Weg zu bringen, reagierten SPD-Ministerpräsident Woidke und CDU-Verkehrsminister Beermann wie beleidigte Leberwürste. Weil mit ihnen nicht vorher gesprochen wurde, hieß es in Potsdam: Kein Anschluss unter dieser Nummer ...

Hat der Landtag ein Machtwort gesprochen? Leider nicht. Die Volksvertreterinnen und Volksvertreter von SPD, CDU und Grünen lehnten unseren Antrag ab, die Landesregierung zu ernsthaften Verhandlungen mit Berlin aufzufordern.

Zum Antrag und zur Rede.

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