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DiG/Thomas Kläber
Sebastian Walter

Sebastian Walter, Mitglied des Landtages

Tarifbindung bei öffentlichen Aufträgen stärken

Als wollte sie unser 100-Tage-Programm abarbeiten, hat die Koalition die Landesregierung beauftragt, das Brandenburgische Vergabegesetz zu novellieren. Ziel ist es, ab kommendem Jahr das Mindestentgelt bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen auf 13 Euro die Stunde zu erhöhen. Leider ist gut gemeint nicht immer auch gut gemacht! Denn aus unserer Sicht ist das nicht schnell genug. Darüber hinaus forderten wir mit unserem Änderungsantrag, dass die Tariftreue bzw. die Tarifbindung für alle Branchen gelten muss.

Die Einhaltung der Tariftreue bei der öffentlichen Vergabe ist, neben verschiedenen anderen Maßnahmen, ein geeignetes Mittel zur Stärkung der Tarifbindung. Tariftreueklauseln mit Bezug auf repräsentative Tarifverträge sind verfassungsrechtlich und europarechtlich zulässig. Desweiteren wollten wir, dass die Landesregierung sich für einen bundesweit armutsfesten Mindestlohn einsetzt. Viele Tätigkeiten, gerade im Dienstleistungssektor, die gesellschaftlich wenig sichtbar sind und oft auch nicht besonders anerkannt werden, brauchen eine angemessene Wertschätzung in Form von existenzsichernden Mindestlöhnen über Brandenburg hinaus.

Deshalb kämpfen wir weiterhin für einen armutsfesten Mindestlohn auf Bundesebene, der aktuell rechnerisch bei rund 13 Euro liegen müsste, wenn über 45 Jahre wöchentlich 38,5 Stunden versicherungspflichtig gearbeitet wird. Die Koalition sieht auch dies anders und lehnte unseren Änderungsantrag ab.

Zum Änderungsantrag; zum Mitschnitt der Rede.


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Tarifbindung bei öffentlichen Aufträgen stärken

Als wollte sie unser 100-Tage-Programm abarbeiten, hat die Koalition die Landesregierung beauftragt, das Brandenburgische Vergabegesetz zu novellieren. Ziel ist es, ab kommendem Jahr das Mindestentgelt bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen auf 13 Euro die Stunde zu erhöhen. Leider ist gut gemeint nicht immer auch gut gemacht! Denn aus unserer Sicht ist das nicht schnell genug. Darüber hinaus forderten wir mit unserem Änderungsantrag, dass die Tariftreue bzw. die Tarifbindung für alle Branchen gelten muss.

Die Einhaltung der Tariftreue bei der öffentlichen Vergabe ist, neben verschiedenen anderen Maßnahmen, ein geeignetes Mittel zur Stärkung der Tarifbindung. Tariftreueklauseln mit Bezug auf repräsentative Tarifverträge sind verfassungsrechtlich und europarechtlich zulässig. Desweiteren wollten wir, dass die Landesregierung sich für einen bundesweit armutsfesten Mindestlohn einsetzt. Viele Tätigkeiten, gerade im Dienstleistungssektor, die gesellschaftlich wenig sichtbar sind und oft auch nicht besonders anerkannt werden, brauchen eine angemessene Wertschätzung in Form von existenzsichernden Mindestlöhnen über Brandenburg hinaus.

Deshalb kämpfen wir weiterhin für einen armutsfesten Mindestlohn auf Bundesebene, der aktuell rechnerisch bei rund 13 Euro liegen müsste, wenn über 45 Jahre wöchentlich 38,5 Stunden versicherungspflichtig gearbeitet wird. Die Koalition sieht auch dies anders und lehnte unseren Änderungsantrag ab.

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