23. Januar 2023
DIE LINKE

SPD, Grüne und FDP versagen als Bundesregierung beim Wohnungsbau

400.000 neue Wohnungen pro Jahr hatte die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP versprochen, davon 100.000 Sozialwohnungen. Was ist daraus geworden? Bisher nichts.

Und auch nächstes Jahr wird das Ziel verfehlt werden. Stattdessen werden die Zahlen nach unten korrigiert. Vor 2024 könne es nicht losgehen, sagt die Bundesregierung jetzt. Nach wie vor fehlen in ganz Deutschland fünf Millionen bezahlbare Wohnungen.

Der Markt hat es mal wieder nicht geregelt: Materialkosten steigen, Personal ist knapp. Sondermaßnahmen und Geld nimmt die Bundesregierung vor allem dann in die Hand, wenn es um die Bundeswehr und die Energiepreise geht. Das Bündnis „Soziales Wohnen“ (u. a. mit Mieterbund und IG BAU) fordert ein Sondervermögen von 50 Milliarden Euro, um den Neubau von Wohnungen voranzutreiben. Bestandswohnungen können mit einer Mietpreisbremse zu bezahlbarem Wohnraum werden. Bürogebäude, die oft leer stehen, können in Wohngebäude umgewidmet werden. Eine ältere Studie des Pestel-Instituts und der TU Darmstadt aus dem Jahr 2019 sieht darin ein Potenzial für bis zu 1,5 Millionen zusätzlicher Wohnungen.

DIE LINKE fordert:

Mietenstopp, d. h. die Mieten werden eingefroren und einen Mietendeckel überall in Deutschland, damit Wohnen bezahlbar wird.
Der Soziale Wohnungsbau muss so gefördert werden, dass mindestens 250.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr entstehen. Wir wollen eine neue Wohngemeinnützigkeit auf dem Wohnungsmarkt erreichen.
Geförderte Sozialwohnungen müssen in der Sozialbindung bleiben.

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