Ben Gross

Andreas Büttner

SPD-CDU-Grüne-Koalition hat Weichen für Verkehrswende falsch gestellt

Sie ist eines der Kernthemen bei der Klimawende und gleichzeitig eine soziale Herausforderung: Die Mobilität. Ziel muss es sein, dass immer weniger Menschen auf ein eigenes Auto angewiesen sind und stattdessen bequem und günstig mit Bus und Bahn an ihr Ziel kommen. Hier ist das Land gefordert, denn Kreise und Kommunen allein sind dieser Aufgabe nicht gewachsen. Doch auch in dieser Frage versagt die Landesregierung von SPD, CDU und Grünen.

Wie sehr, das zeigt z. B. die Debatte um das Semesterticket: Der Verkehrsverbund VBB will die Preise so stark anheben, dass es für viele Studierende kaum noch bezahlbar ist. Weil die Studierenden-Vertretungen dem weder zustimmen wollen noch können, steht das Semesterticket vor dem Aus. Es droht Schaden – für die Hochschullandschaft in Brandenburg wie für die Verkehrswende. Und die Landesregierung von SPD, CDU und Grünen? Tut nichts. Obwohl Verkehrs-Staatsekretär Genilke (CDU) gleichzeitig Aufsichtsrats-Chef des VBB ist.

Zwar verkündet die SPD-CDU-Grüne-Koalition den hehren Zweck, den Anteil von Bus, Bahn und Rad am Verkehr auf 60 Prozent zu steigern ­– in der Praxis legt sie dem aber ständig Steine in den Weg. So verletzt sie im Haushalt das selbstgesetzte Ziel, die Zuschüsse an die Verkehrsunternehmen jährlich um 1,5 Prozent zu erhöhen. Entsprechende Änderungsanträge der LINKEN lehnt sie ab. Damit sind schon die steigenden Kosten für Strom, Benzin und Personal kaum zu decken; vom dringend nötigen Ausbau des Angebots ganz zu schweigen.

Auch die soziale Dimension der Mobilität wird von SPD, CDU und Grünen vernachlässigt: Das Sozialticket, ohnehin schon doppelt so teuer wie in Berlin, wird nicht stärker gefördert, sondern im Gegenteil als Deckungsquelle für andere Projekte missbraucht. Für Bedürftige gerade auf dem Land wird es so immer schwieriger, zum Einkaufen, zu Ärzt*innen oder mal ins Kino zu kommen. Ihr Grundrecht auf Mobilität wird ausgehebelt.

Der Blick auf die verkehrspolitischen Weichenstellungen im Haushalt zeigt: Die SPD-CDU-Grüne-Koalition hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden. Mit ihr ist die sozial-ökologische Verkehrswende nicht zu machen.

Zum Änderungsantrag ÖPNV-Finanzierung; zum Antrag Sozialticket.