DIE LINKE

Solidarität mit den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst und den Streikenden bei der Post!

Am Dienstag, den 24. Januar 2023, begannen ab 12:00 Uhr in Potsdam die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Verhandelt werden die Entgelte für die Tarifbeschäftigten des Bundes und der kommunalen Arbeitgeber. Das betrifft u. a. Feuerwehrleute, Beschäftigte der Müllabfuhr, der öffentlichen Schwimmbäder, in der Jugendhilfe, in Krankenhäusern und Kitas. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst kämpfen für bessere Löhne. Sie fordern einen Ausgleich für die Inflation: 10,5 Prozent mehr Lohn, mindestens 500 Euro. Damit die Kosten von Krieg und Krise nicht auf ihrem Rücken landen, während die Reichsten in der Krise noch reicher werden. DIE LINKE sagt: Zu Recht, ihr seid es wert!

Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP sowie die Kommunen sagen, das Geld sei knapp. Aber Geld ist genug da! Das Geld für die Aufrüstung der Bundeswehr war da. Das Geld, um die Unternehmen in der Corona- und Energiekrise zu schützen, war da. Finanzminister Lindner (FDP) will sogar die Steuern für Reiche weiter senken. Aber wenn es um die Beschäftigten geht, die dafür sorgen, dass der Alltag funktioniert? Dann ist kein Geld da. Gute Löhne für die Beschäftigten sind jedoch bezahlbar. Ausreichend Personal in Kitas, Schulen und Krankenhäusern und ein gut ausgebauter öffentlicher Nahverkehr sind bezahlbar, wenn die Bundesregierung es will. Die Profite der Konzerne sind in der Krise durch die Decke gegangen. In Deutschland leben 1,6 Millionen Millionär*innen. Doppelt so viele wie 2008. Die Bundesregierung muss Gewinne und riesige Vermögen endlich gerecht besteuern. Dann könnten endlich auch die chronisch unterfinanzierten Kommunen angemessen unterstützt werden.

DIE LINKE streitet an der Seite der Beschäftigten für ein Umsteuern, das allen nützt:

• Übergewinnsteuer auf alle Extragewinne in der Krise. Allein damit kämen in Deutschland 100 Milliarden Euro zusammen.
• Die Vermögensteuer auf Millionenvermögen wieder erheben. Die ist im Grundgesetz vorgesehen.
• Große Erbschaften gerecht besteuern. Die Sonderbehandlung für Firmenerben muss aufhören.
• Einmalige Abgabe auf Vermögen oberhalb von zwei Millionen Euro, um die Kosten der Krise zu bezahlen.

Die Verhandlungsrunde bei der Post hat kein Ergebnis gebracht, obwohl die Post 2021 mit einem Rekordergebnis von 5,1 Milliarden Euro abschließen konnte. Kein Wunder, dass die Kolleg*innen streiken. Wir wünschen Euch gutes Durchhalten!