Solidarisch durch die Krise – Gesundheit vor Profite – Grundrechte verteidigen
Corona und die Maßnahmen, mit denen die Ausbreitung des Virus behindert werden soll, treffen viele Menschen hart: Reicht das Kurzarbeitergeld für die Miete? Arbeiten von zuhause und nebenbei die Kinder betreuen? Mit ihnen Schulaufgaben machen oder die Pflege von Angehörigen organisieren - oder trotz Ansteckungsgefahr zur Arbeit fahren? Die Krise trifft nicht alle gleich: Wer weniger verdient, hat öfter Angst um den Arbeitsplatz. Wer Grundsicherung bekommt, hat Sorge, ob es fürs Lebensnotwendige reicht. Für Allein- erziehende ist Arbeit und Schule zuhause doppelt schwer. Viele Menschen wünschen sich, dass die Isolation zu Ende geht. Dass die Kinder gut lernen. Dass Zusammensein und Nähe unbeschwert sind. Dass der Staat nicht so in den Alltag eingreift. Solidarität leben und Abstand halten in Zeiten der Pandemie – das ist schwer. Aber es geht.
Die Unternehmen machen Druck, dass Abstandsregeln und Schließungen gelockert werden. Rechte Gruppen und Parteien schüren Stimmungen, verbreiten Verschwörungsmärchen und suchen Sündenböcke. Auch sie wollen schnelle Lockerungen. Sie wollen lieber Leben riskieren als Gewinne. DIE LINKE fordert: Unsere Gesundheit geht vor die Profite der Unternehmen! Sichert die Beschäftigten in Pflege, Bildung und Versorgungsberufen. Sorgt für die Sicherheit in Kitas und Schulen – und helft den Eltern, nicht vor allem den Konzernen. Das muss der erste Schritt sein. Wenn das nicht geht, gibt es auch keine »Normalität« und keine Rückkehr an den Arbeitsplatz!
Gesundheit solidarisch
Das Gesundheitssystem in Deutschland ist seit Jahren auf Profit und Effizienz getrimmt worden. Das Ergebnis: Es gibt keine Reserven, nicht genug Atemschutzmasken, Beatmungsgeräte, Desinfektionsmittel, Betten und Pflegekräfte. Das Gesundheitssystem muss auf sichere Füße gestellt werden: Kein Profit mit der Gesundheit. Schluss mit der 2-Klassen-Medizin. Eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, in die alle entsprechend ihren Einkommen einzahlen und mit der alle gut versorgt werden.
Freiheitsrechte verteidigen
Unternehmen und Parteien, die ihnen verbunden sind, nutzen die Krise, um durchzusetzen, was ihnen bisher nicht gelungen ist: arbeitsrechtliche Standards und Höchstarbeitszeit aushebeln. Umweltstandards unterlaufen. Milliarden Hilfsmittel beantragen, gleichzeitig Milliarden an Dividenden an Aktionäre ausschütten. Es gibt guten Grund für Protest – und der geht auch ohne erhöhtes Ansteckungsrisiko. Einschränkungen von Grundrechten müssen an medizinischen Notwendigkeiten ausgerichtet sein. Die LINKE verteidigt demokratische Grundrechte, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit.
Wir zahlen nicht für diese Krise
Die Krisenhilfen kosten viel Geld. Ihre Finanzierung muss gerecht verteilt werden. Es gibt in Deutschland über 1,3 Millionen Millionäre und 126 Milliardäre. Als Einstieg in eine gerechte Lastenverteilung brauchen wir eine einmalige Vermögensabgabe für Superreiche.
Was jetzt zu tun ist
- Sich nicht für dumm verkaufen lassen. Nicht von Unternehmen, nicht von Rechten. Die Corona-Pandemie ist kein Machwerk dunkler, unbekannter Gestalten.
- Bei Lockerungen der Maßnahmen gilt: Gesundheit und Sicherheit gehen vor. In Schulen und Kitas, in Krankenhäusern, Pflegeheimen und am Arbeitsplatz, auf dem Spargelfeld, in der Fleischerei, am Band oder im Büro.
- Was für alle lebenswichtig ist, muss auch allen gehören. Wir brauchen den Einstieg in ein öffentliches Gesundheitssystem, in dem keine Profite gemacht werden müssen.
- Keine Staatshilfen für Unternehmen, die Steuern hinterziehen oder mit Steueroasen zusammenarbeiten. Keine Ausschüttung von Dividenden an Aktionäre.
- Nicht unterkriegen lassen.
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