DIG/ Thomas Kläber

Isabelle Vandré

Solidarisch aus der Krise

Während das volle Ausmaß der Corona-Krise noch nicht abschätzbar ist, laufen die Verteilungskämpfe längst auf Hochtouren. Vom Gesundheits- über das Bildungssystem und die Arbeitsmarktpolitik, bis zum Umgang mit unseren Kommunen und zur Mobilität: überall hat die Krise gesellschaftliche Widersprüche und Defizite sichtbar gemacht und verstärkt.

Als Landtagsfraktion der LINKEN wollen wir verhindern, dass die Krisenkosten zu Lasten der Bevölkerung gehen. Wir sind der Überzeugung, dass die Krise Anlass sein muss, um gesellschaftliche Fragen neu zu betrachten, die soziale Infrastruktur in unserem Land zu stärken und jetzt radikal zu handeln. Aus diesem Grund haben wir ein Papier erarbeitet, das aufweist, wie wir solidarisch aus der Krise kommen können. Als Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik, Kultur-, Hochschul- und Wohnungspolitik liegen mir folgende Punkte besonders am Herzen:
Egal ob Kinos, Festivals oder Clubs: die Kunst- und Kreativwirtschaft ist essentiell. Ihre Existenz langfristig sichern heißt auch, die Fördermodalitäten der Kultur zu überarbeiten und zu öffnen, Bürokratie abbauen, sowie je nach Pandemie-Entwicklung, kreative Lösungen und Ver- anstaltungsformate ermöglichen. Neben der Überprüfung der Infektionsschutzmaßnahmen durch Veranstalter*innen, Gastronom*innen und Kulturschaffende sollten die Behörden darauf abzielen, dass auch die Bürger*innen ihrer Eigenverantwortung nachkommen.

In der Krise wurde deutlich: die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen ist systemrelevant! Dabei geht es nicht nur um die Wirksamkeit von Hilfesystemen für Kinder und Jugendliche, sondern auch um die Wahrung ihrer Interessen und die Absicherung ihrer Teilhabe. Hier müssen dringend Schlüsse aus den ersten Monaten der Corona-Pandemie gezogen werden. Die Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen darf nicht erneut auf deren Beschulung und Schutz reduziert werden. Außerdem müssen Kita-Plätze für alle Kinder, ganztags und flexibel vorgehalten werden und sie müssen endlich vollständig gebührenfrei sein!

Mit coronabedingten finanziellen Notlagen spitzt sich auch die Mietenproblematik zu. Daher wollen wir mit Landesmitteln ein Krisenhilfsprogramm »Soziales Wohnen« auflegen, das Mieter*innen vor Kündigung auf Grund krisenbedingter Mietschulden schützt und verhindert, dass soziale Wohnungsbauvorhaben abgesagt werden.

Eine Bodensicherungsstrategie, mit der öffentlicher Grund und Boden dauerhaft in öffentlichem Eigentum bleibt, soll erarbeitet werden. Zudem braucht es eine Verbesserung im sozialen Wohnungsbau durch längere Mietpreis- und Belegungsbindungen sowie einen höheren Anteil an Zuschüssen. Und die Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft soll geprüft werden.

Das vollständige Papier ist aufrufbar unter www.linksfraktion-brandenburg.de/politik/sozialstart/praeambel