Schwarzmalerei à la CDU

In Erwiderung auf die Presseinformation der hiesigen Mitglieder des CDU-Kreisvorstandes um den Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten, Herrn Eichelbaum, erklärt die hiesige direkt gewählte Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der LINKEN Teltow-Fläming, Kornelia Wehlan:

Der Landkreis Teltow-Fläming hat mit dem Großflughafen Berlin-Brandenburg-International (BBI) gute Chancen, zu einem attraktiven Wirtschaftsraum in der Hauptstadtregion zu werden. Das Interesse von Investoren am Umfeld des Flughafens BBI steigt – und wird allmählich konkret. Aktuelles Beispiel dafür ist die Ankündigung von Siemens, in Ludwigsfelde ein Logistikcenter zu errichten. Insgesamt siedelten sich im vergangenen Jahr 61 Unternehmen mit 1.279 Arbeitsplätzen in der Flughafenregion neu an bzw. expandierten. Bereits mit der politischen Entscheidung für den Ausbau des Flughafens Schönefeld zum BBI wurde das Aus für den jetzigen Standort der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) bei Inbetriebnahme des BBI beschlossen. Der alte CDU-Wirtschaftsminister Junghanns hat kein Standortkonzept für die ILA ab 2012 hinterlassen. Deshalb müssen zum Erhalt der ILA ab dem Jahr 2012 jetzt die Voraussetzungen getroffen werden. In enger Zusammenarbeit zwischen den Ländern Berlin und Brandenburg wird gemeinsam an einem Konzept gearbeitet, wie die Entwicklung eines neuen Standortes – bei Selchow – unter der Einbeziehung der Luftfahrtbranche erfolgen kann. Neben dem Anteil der öffentlichen Finanzierung eines neuen Messegeländes sind dabei auch die unterschiedlichen Interessenlagen zu berücksichtigen. Weiterhin ist ungeklärt, inwieweit sich die Wirtschaft an dem Projekt in Zukunft beteiligen wird. Auf diese Fragen gilt es Antworten zu finden. Es ist noch nicht allzu lange her, wo im Märkischen Sand unter der Ägide von CDU-Wirtschaftsministern – mit Chipfabrik, Cargo-Lifter usw. - Millionen verbuddelt worden sind. Wer, wie die hiesigen CDU-Politiker um den Landtagsabgeordneten Eichelbaum, vor diesem Hintergrund den rot-roten Regierungen von Brandenburg und Berlin unterstellt, sie hätten eine Debatte losgetreten, trägt seine eigene Ahnungslosigkeit zur Schau und stellt seine wirtschaftspolitische Kompetenz massiv in Frage. Darüber hinaus ist es schon frappierend, wenn die CDU der Wirtschaft quasi einen Blankoscheck ausstellen will, bei dem die öffentliche Hand alle Risiken ungeprüft übernehmen soll.