Ben Gross

Sebastian Walter

Rückblick auf die Sitzungswoche des Landtages

Wir alle spüren es: an der Tankstelle, im Supermarkt, beim Bäcker oder an der Imbissbude – die Preise steigen rasant. Um durchschnittlich 7,9 Prozent lagen sie im Mai diesen Jahres über denen im Mai 2021. In Brandenburg war der Anstieg mit 8,5 Prozent sogar noch stärker. Neben noch immer gestörten Lieferketten aufgrund der Corona-Pandemie hat diese Entwicklung vor allem eine zentrale Ursache: die Energiekrise infolge des russischen Einmarsches in der Ukraine und der daraufhin verhängten Sanktionen des Westens.

Die Strom-, Öl- und Gaspreise sind in den letzten Wochen regelrecht explodiert! An den Energiebörsen werden teils die sechsfachen Preise im Vergleich zum Vorjahr aufgerufen. Das wirkt sich indirekt aufgrund gestiegener Produktions- und Transportkosten auf alle anderen Bereiche aus – insbesondere auf die Lebensmittelpreise. Und der große Hammer kommt erst noch, wenn Ende des Jahres die Strom- und Heizkostenabrechnungen in die Briefkästen flattern. Zahlreiche Menschen werden die teils immensen Nachzahlungen sowie die ab nächstem Jahr doppelt und dreifach so hohen Abschlagszahlungen schlicht nicht mehr bezahlen können. Von was auch? Knapp 2.900 Euro muss ein durchschnittlicher Haushalt dieses Jahr wohl mehr ausgeben, so erste Berechnungen. In Brandenburg, wo der durchschnittliche Bruttolohn gerade einmal bei 2.700 Euro liegt, sind das beinahe zwei Netto-Monatsgehälter – allein für die Mehrkosten! Besonders in den Neuen Ländern ist die Gefahr des Abrutschtens in die Armut daher besonders groß. Zahlreichen Menschen drohen schon bald existenzielle Geldnöte.

Für uns ist klar: die SPD-geführte Regierung muss handeln! Sie muss einerseits die akuten Folgen der Preiskrise abfedern. Dazu haben wir zahlreiche Vorschläge unterbreitet, auch in dieser Sitzungswoche, zum Beispiel mit der Verlängerung des Neun-Euro-Tickets oder dem Pflegebonus. Für die wichtigsten Güter brauchen wir zumindest temporäre Preisdeckel, konkret mit Blick auf Wohnraum, Lebensmittel und Energie. Anders wird es nicht gehen! Die alte Losung: Löhne rauf, Preise runter ist aktueller denn je.

Gleichzeitig müssen wir endlich ran an die Ursachen für diese Preisexplosion. Das heißt, eine Regulierung der Finanzmärkte und eine Neubewertung der Energiesanktionen. Allein die Debatte um ein Ölembargo hat die Ölpreise bei uns in ungekannte Höhen klettern lassen und Putin gleichzeitig Mehreinnahmen von 14 Milliarden Euro beschert. Es ist geradezu schizophren!

Der grüne Bundeswirtschaftsminister Habeck hat in dieser Woche nun die zweite Alarmstufe beim Notfallplan Gas ausgerufen. Das ermöglicht es Gasanbietern, die krass gestiegenen Preise noch leichter an Verbraucherinnen und Verbraucher weiterzugeben. „Frieden für die Freiheit" rückt damit näher – zumindest für jene mit kleiner Geldbörse. Außerdem werden damit die Kohlekraftwerke aus der Reserve geholt, was den Kohlekompromiss dauerhaft in Frage stellt – auch mit Blick auf Brandenburg und Welzow II.

Wir sagen: Es reicht! Was gerade passiert, ist die faktische Enteignung breiter Bevölkerungsschichten, die dieser Preiskrise schutzlos ausgeliefert sind. Als Brandenburger Linksfraktion stellen wir uns hier quer. Dabei zählen wir auf Ihre Unterstützung! Jetzt heißt es: unterhaken!