Ralf Christoffers

Rückblick auf die Sitzungswoche des Landtages

Nun hat es begonnen – das parlamentarische Verfahren für den Doppelhaushalt 2019/2020. Damit blicken wir bewusst über diese Legislaturperiode hinaus. Das hat vor allem den Grund, dass in diesen bewegten Zeiten einerseits Weichen im Bereich des Öffentlichen Dienstes und der Öffentlichen Hand vorausschauend gestellt werden müssen. Und andererseits brauchen Wirtschaft und Gesellschaft längerfristige verlässliche und zugleich flexible Grundlagen für Planung, Entwicklung und Entscheidungen.

LINKE Haushaltspolitik hat unmittelbare Auswirkungen auf das Land, sie hat das Leben im Land verbessert:

→ Wir haben die Arbeit, die Angebote und die Zugänglichkeit von Kita und Schule in Brandenburg deutlich verbessert - und wir werden dies auch weiterhin tun.

→ Wir haben die Grundfinanzierung, die Präsenz und die Angebote der Hochschulen deutlich verbessert – und wir werden das auch weiterhin tun.

→ Wir haben die Ausgaben des Landes für Wissenschaft und Forschung innerhalb von zehn Jahren auf rund 175 Prozent des Ausgangsniveaus erhöht, wir haben der Gestaltung von Digitalisierungsprozessen in Brandenburg einen neuen Schub gegeben – und wir fahren mit diesem Kurs fort.

→ Wir haben in die Öffentliche Sicherheit investiert, wir haben Polizei und Feuerwehren gestärkt – und wir werden das auch weiterhin tun.

→ Wir haben die Infrastruktur deutlich ausgebaut – Straßen und Schienenverkehr, Krankenhäuser und Wohnraum, kommunale und lokale Bedarfe. Und auch das werden wir weiterhin tun.

→ Wir haben die Finanzkraft der Kommunen deutlich gestärkt, wir greifen ihnen bei den Theatern und Orchestern sowie bei der Stabilisierung der Abwasserzweckverbände und dem barrierefreien Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs unter die Arme. Auch hier halten wir Kurs.

→ Schließlich haben wir getan, was für die Sicherstellung einer leistungsfähigen Verwaltung notwendig war: der Stellenabbau wurde gestoppt, die Stellenzahl erhöht, in die Attraktivität des Öffentlichen Dienstes investiert. Auch hier wird es kein Zurück mehr geben. Zudem: Politik ist ein lebendiger Organismus – das heißt: auch lernender, ein lernfähiger Organismus. Wir haben erkennen müssen, dass wir der Personalausstattung der Kontroll- und Aufsichtsbehörden des Landes – nicht nur in Sachen Pharmahandel – zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet haben. Wir ziehen nun erste Lehren daraus und werden in den parlamentarischen Beratungen besonderen Wert auf die Personalausstattung der Aufsichts- und Kontrollstrukturen legen.

→ Und vor allem haben wir, was uns erst recht am Herzen liegt, viel Kraft in die Themenfelder Soziales und Arbeit gesteckt – vom wachsenden Vergabemindestlohn über Fachkräfteprogramme, die Arbeit der Runden Tische gegen Kinderarmut bis hin zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen aus aller Welt. Wir haben 2015 angesichts der großen Herausforderungen, vor denen wir seither stehen, ein Sozialstaatsversprechen abgegeben: Keine Abstriche am Sozialstaat in Brandenburg – gleiche Chancen für alle, die hier leben. Wir haben dieses Versprechen eingehalten - und das werden wir erst recht weiterhin tun!

Ihr Ralf Christoffers (Fraktionsvorsitzender)