Ben Gross

Sebastian Walter

Rückblick auf die Sitzungswoche des Landtages Brandenburg

Die alltäglichen Probleme der Menschen in Brandenburg nach Potsdam in den Landtag tragen und gemeinsam Lösungen erarbeiten, damit das Leben der Brandenburgerinnen und Brandenburger einfacher und besser wird. Das ist der Anspruch, den wir als Linksfraktion an unsere eigene Arbeit haben. Kaum ein Problem dürfte derzeit so drängend sein wie die steigenden Lebenshaltungskosten. Deshalb haben wir dieses Thema erneut ganz nach oben auf die Tagesordnung gesetzt.

Seit dem Krieg in der Ukraine schnellen die Preise geradezu in die Höhe: Benzin, Heizung, Strom, Lebensmittel oder Technik – die Liste ist lang und kaum ein Bereich bleibt noch verschont. Eine durchschnittliche vierköpfige Familie muss heute pro Monat 250 Euro mehr berappen als noch vor einem Jahr. Selbst diejenigen, die eigentlich dachten, sie stünden finanziell gut da, bekommen so zunehmend ein Problem. Ganz zu schweigen von denjenigen, denen das Wasser schon vorher bis zum Halse stand. Das Entlastungspaket des Bundes – eine noch zu versteuernde Einmalzahlung von 300 Euro – wirkt da gerade einmal wie ein kurzes Stoßlüften. Wirklich mehr Luft zum Atmen bekommen die Menschen damit nicht.

Gerade die Brandenburgerinnen und Brandenburger sind besonders von den steigenden Preisen betroffen. In kaum einem Bundesland sind die Löhne so niedrig wie bei uns. Jede*r dritte Vollzeitarbeitnehmer*in gilt als Niedriglohner*in. Gleichzeitig sind die Fahrtwege fast nirgendwo so lang. Brandenburg ist Pendlerland. Für immer mehr Menschen lohnt sich angesichts der dramatisch gestiegenen Kraftstoffpreise der Weg zur Arbeit kaum noch. Und als wäre das nicht schon genug, haben wir schon seit Jahren ein Problem mit rasant steigenden Preisen für Wohnraum – und eine SPD, CDU-Grüne-Landesregierung, die anstatt zu helfen, sogar noch die Mietpreisbremse in zahlreichen Kommunen auslaufen lässt. Die aktuellen Preissteigerungen kommen hier noch obendrauf. Für viele Menschen eine echte Katastrophe!

Im Rahmen einer Aktuellen Stunde haben wir deshalb genau diese Probleme ganz nach oben auf die Tagesordnung des Parlamentes gesetzt und konkrete Vorschläge unterbreitet, wie die Regierung von SPD, CDU und Grünen den Menschen im Land unter die Arme greifen kann. Wie immer fühlte sich diese nicht zuständig und schob die Verantwortung an den Bund. Eigene Ideen oder Konzepte? Fehlanzeige!

Wir sagen: Die Probleme gibt es heute, nicht irgendwann. Daher braucht es auch heute Lösungen. Worauf warten wir also noch? Gemeinsam mit Ihnen wollen wir weiter Druck machen, damit diese Regierung endlich mal ins Machen kommt – zum Wohle der Menschen in Brandenburg!