Ben Gross

Sebastian Walter

Rückblick auf die Sitzungswoche des Landtages

Seit gut einem Jahr erleben wir Tag für Tag, wie wichtig ein handlungsfähiger Staat, wie lebenswichtig eine gut funktionierende öffentliche Daseinsvorsorge sind – und umgekehrt, wie lähmend ein desorganisierter Staat und wie kreuzgefährlich eine unterversorgte Daseinsvorsorge wirken. Sicher, gegen Corona kann man nicht vor Gericht gehen. Aber deswegen gleich wieder in die Rückbau- und „Spar"-Logik vergangener Jahrzehnte zurückfallen?

Landesregierung und Koalition aus SPD, CDU und Grünen tun es jetzt bei den Arbeitsgerichten im Land. Sie seien „kostenintensiv", es gebe eine „personelle Überausstattung", die Aufrechterhaltung aller Standorte sei „unter den finanzpolitischen Rahmenbedingungen" nicht zu rechtfertigen. So steht es in der Begründung für das Gesetz, mit dem jetzt die Arbeitsgerichte in Eberswalde und Potsdam sowie die in Senftenberg ansässigen Kammern des Arbeitsgerichts Cottbus geschlossen werden. Zu recht erhebt sich dagegen massiver Protest – unsererseits im Landtag, aber genauso darüber hinaus in der breiten Öffentlichkeit.

Raumkapazitäten könnten an den verbleibenden Standorten besser ausgeschöpft werden, die Reduzierung führe „zu einer Ersparnis von Bau- und Sanierungskosten und einer Verminderung von Mietzahlungen an Dritte" – das sollen laut Gesetzesbegründung die Maßstäbe für das Funktionieren des sozialen Rechtsstaates im großflächigen Land Brandenburg sein? In der Zivilprozessordnung wird „große räumliche Entfernung" als „wichtiger Grund" dafür angesehen, eine Prozesspartei die Wahrnehmung eines Termins „nicht zuzumuten".

Arbeitsgerichtsverfahren künftig ohne Arbeitnehmer*innen? Gelegentliche Gerichtstage in der „Provinz" sind keine Alternative zu regulären Gerichten vor Ort. Der Rechtsstaat ist etwas wert – und er muss uns auch etwas wert sein. Unter einem linken Fachminister hatte Brandenburg übrigens – anteilig am Landeshaushalt – den höchsten Etat für die Justiz bundesweit.