Rede zur zügigen Fertigstellung der B 101

Anrede,

mit dem vorliegenden Antrag appelliert der Kreistag, gemeinsam mit der Verwaltung, erstens an die Bundes- und Landespolitik, alle erdenklichen Maßnahmen einzuleiten, um eine zügige Fertigstellung der B 101, besonders der Ortsumfahrung Thyrow, zu ermöglichen.

Zweitens, wendet sich der Kreistag an die Bundes- und Landtagsabgeordneten der Region, diesen Prozess wirksam zu unterstützen.

Der vorliegende Sachstand ist in der Begründung ausführlich beschrieben und stützt sich auf die Aussagen des Ministers für Infrastruktur und Landwirtschaft im zuständigen Fachausschuss am 27. Mai 2010.

Dabei wurde die Fertigstellung der Ortsumgehung Thyrow (Kerzendorf Süd bis Trebbin Nord) und der Ortsumgehung Kloster Zinna von Entscheidungen der Bundesebene abhängig gemacht. Verwiesen wurde auf die Diskussion der Bundesregierung zu den Eckpunkten der Haushaltsplanung 2011, die ja nun mittlerweile stattgefunden hat und für unseren heute zu diskutierenden Sachverhalt für den Bereich Verkehr bundesweit 1,2 Mrd. Euro weniger bedeutet.

Der Minister hat am vergangenen Donnerstag darüber informiert, dass das für Brandenburg 1 Mio. Euro weniger bedeutet.

Ein viel größeres Problem ergibt sich aber aus der auch schon in der Begründung aufgeführten Fortschreibung der Investitionsrahmenplanung des Bundes für Bundes- und Fernverkehrsstraßen ab 2011. Während die Ortsumgehung Thyrow noch in der Rahmenplanung 2006 bis 2010 als prioritäre Maßnahme enthalten ist, ließ der Minister erkennen, dass angesichts der Haushaltslage ein Automatismus für die Fortschreibung von Neubauten dieser Art im neuen Investitionsplan des Bundes nicht gegeben ist.

An dieser Einschätzung hat sich auch aktuell erst einmal nichts verändert. Der Minister informierte am Donnerstag darüber, dass 53 Maßnahmen in einer Größenordnung von 1,1 Mrd. Euro im aktuellen Investitionsrahmenplan bis 2010 prioritär gebunden sind. Aber nur elf Maßnahmen mit insgesamt 320 Mio. Euro sind bisher umgesetzt. Nun wäre es das Normalste, wenn der Bund die Investitionsrahmenplanung mit den noch nicht umgesetzten Maßnahmen fortschreibt, dann ist Thyrow drin.

Das bedeutet aber, dass die benötigten Mittel vom Bund jährlich mindestens in einer Größenordnung von 40 Millionen Euro je Jahr für das Fernstraßennetz in Brandenburg kommen. Die vier Kilometer der Ortsumgehung Thyrow kosten 28 Millionen Euro, über die Ortsumgehung Kloster Zinna mit einem Investitionsvolumen von sieben Millionen Euro, die ja noch nicht einmal in der gegenwärtigen Rahmenplanung des Bundes enthalten ist, möchte ich als prioritäre Maßnahme an dieser Stelle nicht reden.

Und genau deshalb ist es jetzt gefordert, schnell die Kräfte von Politik und Verwaltung zu bündeln, um gegenüber Bund und Land die zügige Fertigstellung der B 101 zu verlangen und die Aufnahme der Ortsumgehung Thyrow als prioritäre Maßnahme bei der Fortschreibung der Investitionsrahmenplanung ab 2011.

Es ging uns also gar nicht darum, Herr Eichelbaum, Verantwortung an die Bundesebene zu verschieben und schon gar nicht zu einem Schwarzer-Peter-Spiel zwischen Bund und Land aufzurufen. Diese Ihre Denke lehnen wir ab.

Nun noch zu ihrem Antrag:

Der erste Punkt ist schon abgearbeitet, nach Informationen des Ministeriums wird das Planfeststellungsverfahren in den nächsten Tagen abgeschlossen.

Der zweite Punkt ist so nicht zu beschließen, wenn nicht gleichermaßen der Kreis sagt, welche prioritären Maßnahmen, die der Kreis bereits beschlossen hat, zurückgestellt werden. Sie wissen, dass der Radweg Thyrow auf der Bedarfsliste der Radwege außerorts an Landesstraßen für den Bauzeitraum nach 2016 vorgesehen ist.

Baurecht zu schaffen und finanzielle Mittel einzustellen geht an die bereits beschlossenen Bedarfslisten 2007 bis 2011 und 2012 bis 2016.

Bei ihrem letzten Punkt musste ich mich schon wundern, schließlich lehnt die Wirtschaft und auch die Logistikbranche – Stichwort Großbeeren - eine Maut auf Bundesstraßen ab.