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Rede zum Haushalt 2009

Jürgen Akuloff, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Teltow-Fläming, zum 1. Doppischen Haushalt des Landkreises Teltow-Fläming:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, werte Gäste, liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir behaupten: Noch nie in der Geschichte des Kreistages Teltow-Fläming haben die Kreisfinanzen eine so breite öffentliche Diskussion und Aussprache ausgelöst. Der Meinungsstreit hat die Gemüter erhitzt und vielfältige Denkweisen offen gelegt. Die größte ernstzunehmende Gemeinsamkeit der beteiligten Akteure bestand in der Anerkennung des Neuheitsgrades der Doppik. Der allgemeine Umgang, das Neue mit dem größten Nutzen für den Kreis zu beherrschen machte Unterschiede der Auffassungen sehr deutlich.

Meine Fraktion DIE LINKE. hat sich in ihrer Klausurtagung am 11. Mai als Arbeitsschwerpunkt und Ziel die termingerechte Beschlussfassung des Haushaltes in den Mittelpunkt gestellt. Wir wollten und wollen nicht, dass die Umstellung des Haushaltes die Investitions- und Planungssicherheit in den Gemeinden beeinträchtigt und negative Folgewirkungen ausgeschlossen werden. Es sollten alle Maßnahmen der Konjunkturbelebung zeitnah greifen können. Wenn der Zeitpunkt der Umstellung nahezu selbstbestimmt ist – so zumindest unsere politische Erwartung – wird der Landrat alles getan haben um der Öffentlichkeit zu zeigen: In Teltow-Fläming kann man mit Geld und Demokratie umgehen. Wer die Vorteile der Doppik für sich nutzen will, sollte sich sicher sein, dass die Voraussetzungen für ihre Einführung vorhanden sind! So unser Anspruch, den wohl die Mehrheit teilt. Deshalb unser Kritikpunkt Nummer eins: Die Verwaltung hat die zeitnahe Problemdarstellung und Erarbeitung der „Begleitdokumente“ versäumt. Das Verweisen auf externe Schulungen für Abgeordnete ersetzt doch keine Grundlagendokumente! Zweitens haben wir das deutliche Signal gegeben, dass die vorläufige Haushaltsführung kein besonders taugliches Mittel für eine ordnungsgemäße Jahreshaushaltswirtschaft ist. Wir wollen mit Zahlen nach dem Grundsatz der Vorjährigkeit analysieren und bewerten können. Die dritte Forderung der LINKEN ist die Erarbeitung eines Kreishaushaltsicherungskonzeptes unter Berücksichtigung einer fünfjährigen Ergebnis- und Finanzplanung, hier konkret bis 2013. Wir wissen, dass es hierzu eine modifizierte Beschlusslage gibt. Aber hier verhält es sich doch genauso wie beim Entwurf der geprüften Eröffnungsbilanz. Bei aller Kompromissbereitschaft bemängeln wir viertens das Aushebeln der Kommunalverfassung, z. B. die Paragrafen 72 und 85, durch mündlich vorgetragene Rechtsauffassungen der hinzugezogenen Fachaufsichtsbehörde. Die hier erfolgte Weichenstellung zu Gunsten der Verwaltung, eine Beschlussfassung ohne vorläufige Bilanz zu dulden, ist eine beispiellose Besonderheit der Auslegung unserer Kommunalverfassung. Ob sie denn allgemeingültig und zulässig ist, wird vielleicht eine Verdienstmöglichkeit für Anwaltbüros werden ... Aber im Ernst – so fragt man sich – wird geschriebenes Recht durch mündliches außer Kraft gesetzt? So wohltuend die Streicheleinheiten für die Verwaltung auch sind, wir wollen keinen Sturm im Wasserglas, aber man wird doch mal fragen dürfen – ganz einfach – warum gibt es keinen Beipackzettel für die Doppik auf dem gedruckt steht, welche Gesetze und grundsätzliche Vorschriften und Verfügungen zeitweilig außer Kraft sind, wenn Haushalte zu beschließen sind.

Soweit unser Ärger. Unsere uneingeschränkte Anerkennung zollen wir allen Beteiligten für die Ausarbeitung des Haushaltes, wünschen entsprechende Ausdauer bei der Fertigstellung der Bilanz. Es ist gewiss unser gemeinsames Anliegen, dass trotz angespannter Finanzsituation Sozialmaßnahmen und freiwillige Aufgaben nicht der Streichung unterliegen und die gewohnte Leistungsfähigkeit bei der Schülerbeförderung, beim Sozialticket erhalten bleiben. An vorderster Stelle stehen für meine Fraktion DIE LINKE. bei der Beschlussfassung die Auswirkungen der Entscheidung auf die Gemeinden, auf den Kreislauf des Geldes im Kreis. Wir haben unsere Kritikpunkte vor sechs Wochen formuliert und wollen trotz aller Bedenken diesen Haushalt nicht ausbremsen und schon gar nicht wollen wir diesen Haushalt als trojanisches Pferd zusatteln! Die LINKEN dieses Hauses übersehen natürlich nicht, dass die eigentliche Funktion der neuen Haushaltsführung, mehr Transparenz, mehr Überschaubarkeit, mehr Klarheit, mehr Übersicht für alle zu schaffen, noch nicht erfüllt wurde. Dafür gab es sehr viel – sagen wir – politische Transparenz, Offenlegung von Gedanken und Verhaltensweisen mit mehr oder weniger Zielorientierung. Auch mit Überraschungen, die Nachdenken erfordern wenn Ernsthaftigkeit im Umgang mit sechs Millionen Euro Fehlbetrag im Verwaltungshaushalt angesagt ist. Das Bollwerk der Bürgermeisterproteste verliert jede Statik, bricht in sich zusammen, nur weil der Landrat – leider zu spät – das Zauberwort Kreisumlage in ihrer Tonart ausspricht. Der Landrat selbst verkündet mit lockerer Pose, dass für ihn die vorläufige Haushaltsführung ohne bestätigten Haushalt das Beste, weil einfachste, wäre. Genug der Beispiele. Der verantwortungsvolle Umgang aller Beteiligten ist das Gebot der Stunde. Unsere Fraktion wird sich daran halten.


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