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Anke Domscheit-Berg

Recht auf schnelles Internet (Rasi)

Wer pandemiebedingt Kinder im Homeschooling hat oder seinen Arbeitsplatz nach Hause verlegen musste, der kennt oft auch die Probleme mit dem langsamen Internet: eingefrorene Gesichter, abgehackter Ton oder der komplette Rauswurf aus der Videokonferenz.

Nach einer aktuellen Umfrage hat jeder Dritte mehrfach wöchentlich oder täglich Probleme mit der eigenen Internetverbindung. Aber natürlich geht es nicht nur um das Lernen und Arbeiten, denn schnelles Internet ist auch eine Frage der Teilhabe, der Lebensqualität und der Freizeitgestaltung. Auch wer abends Serien über Netflix schaut, möchte nicht, dass das Bild einfriert.

In Brandenburg haben letzten Herbst 83 Prozent der Befragten die Qualität ihrer Internetzugänge als unbefriedigend bezeichnet. Es fehlt an einer stabilen, flächendeckenden und guten Netzabdeckung – vor allem im ländlichen Raum. Daher habe ich mit meinen Kolleg*innen der Linksfraktion in einem Antrag an die Bundesregierung das »Recht auf schnelles Internet« gefordert, und zwar für alle und überall. Wir brauchen endlich einen Rechtsanspruch statt leerer Worte.

Die Bundesregierung verspricht immer nur schnelles Netz, ohne dass viel passiert. Bis Ende 2018 sollten wir alle 50 MBit/s haben, nun verspricht sie 1 Gigabit/s bis 2030. Die versprochenen 50 MBit/s gibt es bis heute nicht. Gerade hat die Bundesregierung die Möglichkeit, Nägel mit Köpfen zu machen, denn europäische Regulierung verlangt die Verankerung eines Rechtsanspruches auf ausreichend schnelles Internet im nationalen Recht. Der Entwurf der GroKo für die diesbezügliche Änderung des Telekommunikationsgesetzes ist ein Witz, denn sie gibt sich mit einem Rechtsanspruch auf etwa 10 MBit/s Downloadgeschwindigkeit zufrieden – die genaue Festlegung soll die Bundesnetzagentur vornehmen. Das sind lächerliche 20 Prozent der Downloadgeschwindigkeit, die allen Haushalten in Deutschland schon bis Ende 2018 versprochen worden war!

So kann man Teilhabe und die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land natürlich nie erreichen. Ambitionsloser kann man gar nicht sein. Wir fordern stattdessen ein Recht auf 100 MBit/s für jeden Haushalt. Diese Bandbreite sollte kontinuierlich an weitere Entwicklungen im Telekommunikationsmarkt angepasst werden. In unserem Antrag haben wir außerdem härtere Sanktionen für Anbieter gefordert, die die versprochene Internetgeschwindigkeit wiederholt nicht liefern. So wollen wir den Verbraucherschutz stärken, denn nur jeder sechste Nutzer erhält die angepriesene Internetgeschwindigkeit.

So sieht gemeinwohlorientierte Digitalisierung aus, von der alle etwas haben!