Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Alexander Fröhlich

Quo vadis? Die USA unter Joe Biden

Es ist noch gar nicht so lange her, als ein frisch gewählter US-Präsident frenetisch gefeiert wurde. Viele verbanden mit seinem Wahlsieg die Hoffnung auf einen fundamentalen politischen Wandel. Sein Name war Barack Obama. Gemessen an diesen großen Erwartungen fiel die politische Bilanz seiner Präsidentschaft jedoch sehr ernüchternd aus.

Zwar setzte er mit der Einführung einer allgemeinen Krankenversicherung einen fortschrittlichen Akzent. Andererseits schob er mehr Menschen ab, als alle US-Präsidenten des 20. Jahrhunderts zusammen, das US-Folterlager im kubanischen Guantanamo wurde nicht geschlossen, durch die Finanzkrise von 2008 nahmen Armut, Erwerbslosigkeit und Schmerzmittelmissbrauch in den USA gewaltig zu, die Unterstützung von als »gemäßigte Rebellen« verharmloster islamistischer Al Qaida-Milizen stürzte Libyen und Syrien in blutige Bürgerkriege und die unter seinem republikanischen Amtsvorgänger George Bush jr. etablierten völkerrechtswidrigen Drohnenangriffe auf »Terroristen« wurden massiv ausgedehnt. »Ich bin wohl gut im Töten«, scherzte Obama einst über die von ihm persönlich angeordneten Drohnenmorde.

Mit übertriebenen Erwartungen an neue US-Präsidenten sollte man also sparsam sein, zumal auch noch der US-Kongress ein gehöriges Wort mitzureden hat.

Dennoch ist es grundsätzlich positiv zu bewerten, dass der rechte Hetzer Donald Trump nicht wiedergewählt wurde. Denn anders als Trump positioniert sich Biden gegen Rassismus und für soziale Gleichheit und Klimaschutz. Er polarisiert nicht, agiert berechenbarer und besonnener. Und lügen wird er wohl nicht so oft und plump.

Unmittelbar nach seinem Amtsantritt hob Biden mehrere Trump-Dekrete auf. Die USA sind jetzt wieder Mitglied des Pariser Klimaabkommens, der Einreisestopp für Menschen aus 13 mehrheitlich muslimischen Ländern ist Geschichte, der Bau der Grenzmauer zu Mexiko wurde gestoppt und aus Mexiko kommende Asylbewerber*innen werden nicht länger dorthin deportiert, um auf die Entscheidung ihres Asylantrages zu warten.

Außerdem legte Biden dem Kongress einen Gesetzesvorschlag zur Reform des Einwanderungsrechts vor, der es den rund zehn Millionen ohne gültige Papiere in den USA lebenden Menschen ermöglichen soll, ihren Aufenthalt zu legalisieren. Zudem kündigte er an, sich für den Klimaschutz einsetzen, den Mindestlohn anheben und die von Obama eingeführte allgemeine Krankenversicherung ausbauen zu wollen.

Der Präsident teilt sich die politische Macht natürlich mit den beiden Häusern des Kongresses. Bis Ende 2022 haben die Demokrat*innen im Repräsentantenhaus eine solide Mehrheit. Da die US-Verfassung vorsieht, dass im Fall eines Patts im Senat die Stimme der Vizepräsidentin Harris den Ausschlag gibt, verfügen sie auch im Senat über eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme. Da es unter den demokratischen Senator*innen auch etliche Konservative gibt, wird Biden aber immer wieder auch auf republikanische Stimmen angewiesen sein.

Außenpolitisch zählt der neue Präsident zu den kriegerischen Falken. Biden war nicht nur ein entschiedener Befürworter der US-Kriege gegen Jugoslawien, die afghanischen Taliban und den irakischen Diktator Saddam Hussein, sondern unterhält auch gute Beziehungen zu den US-Rüstungskonzernen. Zu seinem Kabinett zählen sowohl militärische Hardliner als auch mindestens drei Personen mit persönlichen wirtschaftlichen Interessen an einer florierenden US-Rüstungsindustrie.

Erste Wortmeldungen hochrangiger Vertreter seines Kabinetts belegen, dass Biden den unter Trump verschärften konfrontativen Kurs gegenüber China fortsetzen wird. Etwas Anderes stand aufgrund der geopolitischen Konstellation einer grundlegenden Konkurrenz zwischen der langsam, aber stetig absteigenden imperialistischen Macht USA und der aufstrebenden imperialistischen Macht China auch nicht wirklich zu erwarten.

Der frisch gebackene US-Außenminister Antony Blinken verlautbarte, die USA müssten China »aus einer Position der Stärke gegenübertreten«, um es »aus dem Feld [zu] schlagen“«. Bidens »Indopazifik-Koordinator« Kurt Campbell wiederum erklärte, man werde die unter Trump verfolgte Politik der Handelskriege und der aggressiven militärischen Positionierung gegen die Volksrepublik mit geringfügigen Veränderungen fortführen.

Biden bezeichnete Russland als »größte Bedrohung der USA«. Putin hält er für einen seelenloser »KGB-Gangster«. Es verwundert daher nicht, dass er die von USA und NATO seit dem Ende der Sowjetunion verfolgte Doktrin einer »Eindämmung« Russlands weiterbetreiben wird.

Außenminister Blinken sagte, er sei für den Beitritt Georgiens zur NATO. Dadurch käme die von der NATO seit dem Ende der Sowjetunion zielstrebig betriebene militärische Einkreisung Russlands einen weiteren Schritt voran. Biden wird zudem, wie schon seine Amtsvorgänger Obama und Trump, von den anderen NATO-Staaten eine weitere Erhöhung ihrer Rüstungsausgaben und eine Ausweitung ihres militärischen »Engagements« verlangen.

Auch die Drohnenkriegsführung gegen von CIA und Pentagon als »Terroristen« eingestufte Menschen wird unter der neuen Chefin der Geheimdienste, Avril Haines, fortgesetzt und womöglich sogar noch weiter ausgedehnt werden. Schließlich zeichnete sie bereits unter Obama für die massive Ausweitung der Drohnenmorde verantwortlich.

In der US-Außenpolitik ist also mit keinen größeren Veränderungen zu rechnen, während innenpolitisch mehr oder weniger weitreichenden Maßnahmen zum Abbau der vergrößerten sozialen Ungleichheit und zum ökologischen Umbau der US-Wirtschaft zu erwarten sind.


Parteimitglied werden kann man hier.

Aktuelle Termine


Alexander Fröhlich

Quo vadis? Die USA unter Joe Biden

Es ist noch gar nicht so lange her, als ein frisch gewählter US-Präsident frenetisch gefeiert wurde. Viele verbanden mit seinem Wahlsieg die Hoffnung auf einen fundamentalen politischen Wandel. Sein Name war Barack Obama. Gemessen an diesen großen Erwartungen fiel die politische Bilanz seiner Präsidentschaft jedoch sehr ernüchternd aus.

Zwar setzte er mit der Einführung einer allgemeinen Krankenversicherung einen fortschrittlichen Akzent. Andererseits schob er mehr Menschen ab, als alle US-Präsidenten des 20. Jahrhunderts zusammen, das US-Folterlager im kubanischen Guantanamo wurde nicht geschlossen, durch die Finanzkrise von 2008 nahmen Armut, Erwerbslosigkeit und Schmerzmittelmissbrauch in den USA gewaltig zu, die Unterstützung von als »gemäßigte Rebellen« verharmloster islamistischer Al Qaida-Milizen stürzte Libyen und Syrien in blutige Bürgerkriege und die unter seinem republikanischen Amtsvorgänger George Bush jr. etablierten völkerrechtswidrigen Drohnenangriffe auf »Terroristen« wurden massiv ausgedehnt. »Ich bin wohl gut im Töten«, scherzte Obama einst über die von ihm persönlich angeordneten Drohnenmorde.

Mit übertriebenen Erwartungen an neue US-Präsidenten sollte man also sparsam sein, zumal auch noch der US-Kongress ein gehöriges Wort mitzureden hat.

Dennoch ist es grundsätzlich positiv zu bewerten, dass der rechte Hetzer Donald Trump nicht wiedergewählt wurde. Denn anders als Trump positioniert sich Biden gegen Rassismus und für soziale Gleichheit und Klimaschutz. Er polarisiert nicht, agiert berechenbarer und besonnener. Und lügen wird er wohl nicht so oft und plump.

Unmittelbar nach seinem Amtsantritt hob Biden mehrere Trump-Dekrete auf. Die USA sind jetzt wieder Mitglied des Pariser Klimaabkommens, der Einreisestopp für Menschen aus 13 mehrheitlich muslimischen Ländern ist Geschichte, der Bau der Grenzmauer zu Mexiko wurde gestoppt und aus Mexiko kommende Asylbewerber*innen werden nicht länger dorthin deportiert, um auf die Entscheidung ihres Asylantrages zu warten.

Außerdem legte Biden dem Kongress einen Gesetzesvorschlag zur Reform des Einwanderungsrechts vor, der es den rund zehn Millionen ohne gültige Papiere in den USA lebenden Menschen ermöglichen soll, ihren Aufenthalt zu legalisieren. Zudem kündigte er an, sich für den Klimaschutz einsetzen, den Mindestlohn anheben und die von Obama eingeführte allgemeine Krankenversicherung ausbauen zu wollen.

Der Präsident teilt sich die politische Macht natürlich mit den beiden Häusern des Kongresses. Bis Ende 2022 haben die Demokrat*innen im Repräsentantenhaus eine solide Mehrheit. Da die US-Verfassung vorsieht, dass im Fall eines Patts im Senat die Stimme der Vizepräsidentin Harris den Ausschlag gibt, verfügen sie auch im Senat über eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme. Da es unter den demokratischen Senator*innen auch etliche Konservative gibt, wird Biden aber immer wieder auch auf republikanische Stimmen angewiesen sein.

Außenpolitisch zählt der neue Präsident zu den kriegerischen Falken. Biden war nicht nur ein entschiedener Befürworter der US-Kriege gegen Jugoslawien, die afghanischen Taliban und den irakischen Diktator Saddam Hussein, sondern unterhält auch gute Beziehungen zu den US-Rüstungskonzernen. Zu seinem Kabinett zählen sowohl militärische Hardliner als auch mindestens drei Personen mit persönlichen wirtschaftlichen Interessen an einer florierenden US-Rüstungsindustrie.

Erste Wortmeldungen hochrangiger Vertreter seines Kabinetts belegen, dass Biden den unter Trump verschärften konfrontativen Kurs gegenüber China fortsetzen wird. Etwas Anderes stand aufgrund der geopolitischen Konstellation einer grundlegenden Konkurrenz zwischen der langsam, aber stetig absteigenden imperialistischen Macht USA und der aufstrebenden imperialistischen Macht China auch nicht wirklich zu erwarten.

Der frisch gebackene US-Außenminister Antony Blinken verlautbarte, die USA müssten China »aus einer Position der Stärke gegenübertreten«, um es »aus dem Feld [zu] schlagen“«. Bidens »Indopazifik-Koordinator« Kurt Campbell wiederum erklärte, man werde die unter Trump verfolgte Politik der Handelskriege und der aggressiven militärischen Positionierung gegen die Volksrepublik mit geringfügigen Veränderungen fortführen.

Biden bezeichnete Russland als »größte Bedrohung der USA«. Putin hält er für einen seelenloser »KGB-Gangster«. Es verwundert daher nicht, dass er die von USA und NATO seit dem Ende der Sowjetunion verfolgte Doktrin einer »Eindämmung« Russlands weiterbetreiben wird.

Außenminister Blinken sagte, er sei für den Beitritt Georgiens zur NATO. Dadurch käme die von der NATO seit dem Ende der Sowjetunion zielstrebig betriebene militärische Einkreisung Russlands einen weiteren Schritt voran. Biden wird zudem, wie schon seine Amtsvorgänger Obama und Trump, von den anderen NATO-Staaten eine weitere Erhöhung ihrer Rüstungsausgaben und eine Ausweitung ihres militärischen »Engagements« verlangen.

Auch die Drohnenkriegsführung gegen von CIA und Pentagon als »Terroristen« eingestufte Menschen wird unter der neuen Chefin der Geheimdienste, Avril Haines, fortgesetzt und womöglich sogar noch weiter ausgedehnt werden. Schließlich zeichnete sie bereits unter Obama für die massive Ausweitung der Drohnenmorde verantwortlich.

In der US-Außenpolitik ist also mit keinen größeren Veränderungen zu rechnen, während innenpolitisch mehr oder weniger weitreichenden Maßnahmen zum Abbau der vergrößerten sozialen Ungleichheit und zum ökologischen Umbau der US-Wirtschaft zu erwarten sind.

Weiter Termine finden Sie hier.

Linksblick

Zur aktuellen Ausgabe unserer Kreiszeitung kommen Sie hier.

Einblicke

Die aktuelle Ausgabe der Zeitung unserer Kreistagsfraktion lesen Sie hier.

EinBlick

Zum Newsletter unserer Kreistagsfraktion mit dem Bericht zur zurückliegenden Kreistagssitzung kommen Sie hier.