6. März 2023
DIE LINKE

Pflegereform – aber richtig! Wenn alle ihren gerechten Beitrag zahlen, entfallen die Eigenanteile und alle werden gut versorgt

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die Eigenanteile prozentual drücken, aber die Beitragsbemessungsgrenze nicht abschaffen. Die Beiträge sollen prozentual erhöht werden. Allerdings sorgt die Bemessungsgrenze dafür, dass die höchsten Einkommen unterproportional beteiligt werden. Damit ziehen sich Selbstständige, Abgeordnete und Beamt*innen, also alle privat Versicherten, die meist oberhalb der gesetzlichen Versicherungspflicht verdienen, weiter aus den Solidarsystemen. Gerechtigkeit sieht anders aus.

DIE LINKE will eine solidarische Pflege-Voll-Versicherung.

Alle, die Einkommen beziehen, ob aus Erwerbsarbeit, Aktien oder Mieteinnahmen, zahlen anteilig auf diese Einkommen in die Pflegeversicherung ein.
Für die Versicherten werden alle Bedarfe übernommen, die Eigenanteile für die Gepflegten und ihre Angehörigen entfallen.
Das ist durchgerechnet und bezahlbar, wenn alle endlich ihren gerechten Anteil in die gesetzliche Versicherung einzahlen.

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