Offener Brief Teltow-Fläming

An die Abgeordneten der demokratischen Parteien und Wählervereinigungen im Kreistag Teltow-Fläming

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Fast vier Monate sind seit der Kommunalwahl vergangen. Die Bürgerinnen und Bürger schauen auf uns – jene, die am 28. September 2008 zur Wahl gegangen sind und uns alle mit einer leicht erhöhten Wahlbeteiligung gestärkt haben; aber auch jene, die nicht zur Wahl gegangen, aber dennoch von unserem politischen Handeln betroffen sind.

Wir alle freuen wir uns über den Großen Preis des Deutschen Mittelstandes oder über den Preis der Sparkassen Ostdeutschlands für den Landkreis Teltow-Fläming. Unser Kreis ist gut aufgestellt. Teltow-Fläming ist ein wirtschaftlich prosperierender Landkreis. Vor allem aber sind es die Menschen, die unseren Kreis lebens- und liebenswert machen. Den Kindern, den jungen und älteren Teltow-Flämingern muss daher unser aller besondere Aufmerksamkeit gelten. Um die Verbesserung ihres Lebensalltags geht es.

Und wir alle wissen: die Herausforderungen sind groß, die Zeiten schwierig. Die weltweite Finanzkrise macht deutlich, dass ein ungezügelter, nicht reglementierter Finanzmarktkapitalismus den Interessen der breiten Mehrheit der Bevölkerung an Freiheit und Gerechtigkeit in wirtschaftlich abgesicherten Lebensverhältnissen nicht gerecht wird. Die Finanzkrise hat Auswirkungen auf unsere Kommunen und die Wirtschaft. Auch unser Kreis ist betroffen von steigenden Risikozuschlägen und Zinsen bei Krediten sowie dem Wegfall von Exportmärkten wie in der Automobilindustrie und in der Holzbranche. Der Übergang zur Kurzarbeit in Betrieben der Automobilindustrie und des Holzkompetenzzentrums Baruth sind beredter Ausdruck dafür. Damit drohen zunehmende Arbeitslosigkeit und weitere Belastungen besonders für Familien und Kommunen. Es gibt also viel zu tun - und das unter sich verschlechternden Bedingungen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir haben uns die Programme und Wahlaussagen, mit denen Sie zum 28. September 2008 vor die Wählerinnen und Wähler getreten sind, genau angeschaut. Denn wir suchen nach Möglichkeiten, gemeinsam mehr für die Menschen in unserem Landkreis tun und erreichen zu können. Unsere Analyse zeigt, dass es politische Ansätze, Vorstellungen und Vorschläge gibt, die wir mehr oder weniger teilen – die aber auf jeden Fall zu einer tragfähigen Basis für gemeinsam zu treffende Entscheidungen werden können.

Wir wünschen uns, dass diese inhaltlichen Überschneidungen tatsächlich in eine gelebte Politik münden, dass daraus Veränderungen im Kreis erwachsen und gemeinsam getragene Projekte entstehen. Ohne gegenseitiges Vertrauen geht das nicht – aber dieses Vertrauen entsteht nicht durch bloße Bekundungen und schon gar nicht, wenn wir dies- und jenseits der Gräben verharren, die es zwischen uns auch gibt. In den Monaten vor der Kommunalwahl endete eine Zeit, in die Anträge meiner Fraktion einfach nur reflexartig abgelehnt wurden. Es begann eine Auseinandersetzung um Vorschläge und Ideen. Das ist gut für unseren Kreis. Und es steht uns als Abgeordneten gut zu Gesicht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in unserer politischen Arbeit konzentrieren wir uns auf fünf Bereiche.

Wir wollen erstens: gute Arbeit, die gerecht entlohnt wird. Deswegen setzen wir auf ein regionales Wirtschaftsstabilitätsprogramm, bevor eine Pleitewelle kommt. Öffentliche Aufträge für Betriebe in der Region können die Wirtschaft beleben. Die schnelle Umsetzung der Möglichkeiten aus dem Konjunkturprogramm II steht auch deshalb zuvorderst und zügig vor uns als Aufgabe. Zu fragen ist, ob ein Runder Tisch mit Politik, Verwaltung, Kommunen und Wirtschaft auf der Tagesordnung ist.

Die öffentliche Hand als Auftraggeber darf dabei nicht selbst zum Lohndumping auffordern. Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen muss u.E. an tarifliche und soziale Mindeststandards gebunden werden – und entsprechende Anforderungen wiederum müssten sich dann in der Dienstanweisung des Landrates für das Vergabewesen widerspiegeln.

Wir halten es auch für wichtig, die ersten Erfahrungen mit dem Regionalbudget 2008 auszuwerten und darüber schon bald im Kreistag zu debattieren. Es geht um Schlussfolgerungen für hohe arbeitsmarktrelevante Effekte. Langzeitarbeitslosigkeit muss spürbar verringert werden. Wir denken, dass in diesem Zusammenhang nicht so sehr die Ein-Euro-Jobs durchgreifend helfen, sondern vor allem eine zielgerichtete Qualifizierung, die in heutigen Krisenzeiten durchaus verbunden werden sollte mit innovativen Programmen der Arbeitsmarktförderung und auch Kurzarbeit.

Wichtig ist für uns, dass die Kriterien für die Inanspruchnahme des Kommunalkombi verändert wurden. Das Förderprogramm ist bislang vor allem deswegen so zögerlich in Anspruch genommen worden, weil die Kommunen einen Eigenanteil aufbringen müssen. Aber eine angemessene Kofinanzierung der Kommunen bzw. eine Trägerpauschale sind notwendig, damit die geförderten Langzeitarbeitslosen ein Existenz sicherndes Einkommen erzielen können und tatsächlich aus dem Leistungsbezug (Hartz IV) heraus kommen. Angesichts der Finanzkrise und drohender weiterer Auswirkungen auch für unseren regionalen Arbeitsmarkt wäre der Einsatz dieser Mittel ein Zeichen für eine konkrete kommunale Maßnahme, um Einschnitte in die Familienhaushalte, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, abmildern zu helfen. Wir sollten deswegen miteinander daran gehen, umgehend die neuen Möglichkeiten zur Anwendung des Bundesprogramms Kommunal-Kombi für Langzeitarbeitslose in Teltow-Fläming zu erschließen. Wir schlagen vor, spätestens im April 2009 im Kreistag über die Umsetzung des Projekts, einschließlich der Trägerschaften, zu beraten und die notwendigen Eigenmittel bereit zu stellen. Das erfordert durch den Landkreis eine enge Zusammenarbeit mit den Gemeinden und Städten.

Wir wollen uns zweitens nicht mit der Armut abfinden. Auf der Tagesordnung steht nach unserer Überzeugung der Sozial- und Familienpass. Bereits bestehende Sozialregelungen wie Sozialtarife für Kreisvolkshochschule und Musikschule, das Sozialticket und die Einschulungsbeihilfen sollten hier zugeordnet werden. Es geht uns um die Einrichtung einer „Institution - Sozialpass“, die unabhängig von wechselnden Mehrheiten besteht, Möglichkeiten für Teilhabe und Chancengleichheit bietet, die – wie in der Kreisstadt Luckenwalde – über eine Satzung abgesichert ist und damit über eine feste Haushaltsstelle verfügt.

Der Lebenslagen-Bericht der Landesregierung wie auch der Armutsbericht der Bundesregierung haben in erschreckender Weise die wachsende Kinderarmut belegt. Auch in Teltow-Fläming ist Kinderarmut längst angekommen; sie wird angesichts der Finanzkrise noch zunehmen. Wir lassen nicht locker in unserer Forderung an die Bundesregierung, die Regelsätze, vor allem für Kinder, aufzustocken – und suchen dafür Verbündete im Kreistag. Wir werden auch nicht müde, einen Sozialbericht über unseren Kreis zu fordern. Nur wenn man um die Betroffenheit weiß, ist man in der Lage, wirksame Instrumente zu entwickeln.

Liebe Kolleginnen und Kollegen – lassen sie uns gemeinsam über konkrete Maßnahmen gegen Kinderarmut beraten: über das kostenfreie Mittagessen für Kinder und Jugendliche und ein elternbeitragsfreies Vorschuljahr.

Wir werden nicht alles Notwendige allein schultern können – aber ohne den Druck von verantwortungsbewusster Kommunalpolitik wird es die notwendigen Mittel von Land und Bund auch nicht geben!

Wir wollen drittens: Gute Bildung für alle – von Anfang an. Mit der großen Mehrheit der Brandenburgerinnen und Brandenburger teilen wir die Überzeugung, dass unser Schulsystem nicht auf der Höhe der Zeit ist. Grundlegende Änderungen wie auch kurzfristig mögliche Verbesserungen sind zwar Landessache; da aber hier vor Ort die schlechte Bildungssituation wirkt und unsere Kinder und Jugendlichen, Lehrer und Eltern im Kreis diese Situation täglich erleben, bedarf es der Kraft der Kreispolitik, um auf diese Missstände aufmerksam zu machen und Veränderungen einzufordern. Es darf kein ländlicher Schulstandort mehr geschlossen werden. Wir brauchen mehr Lehrer im System, mehr Förder- und Teilungsunterricht. Wir brauchen eine Bildungsinitiative für unseren Kreis, die auf einem thematischen Kreistag mit Lehrern, Eltern und Schülern diskutiert werden kann.  Natürlich gibt es in der Bildungspolitik unterschiedliche Standpunkte zwischen unseren Fraktionen: Wir haben uns in unserem Wahlprogramm für längeres gemeinsames Lernen bis zum Ende der Sekundarstufe I ausgesprochen - in einer Gemeinschaftsschule, die jeden individuell fördert und Chancengleichheit bietet. Ein Modellprojekt dieser Art könnte ein Zeichen aus Teltow- Fläming an die Landesregierung sein. Die Wahlumfragen in Hessen haben gezeigt, dass 60 Prozent der SPD-Wählerschaft und sogar 30 Prozent der CDU-Wählerschaft für eine Gemeinschaftsschule sind. Leider stehen uns aktuelle Zahlen aus Brandenburg nicht zur Verfügung.

Und schließlich wollen wir viertens Demokratie leben und den Rechtsstaat stärken. Demokratie ist ein hohes Gut und vermittelt, dass Entscheidungen so getroffen werden, dass sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen. Doch oftmals finden sich die Bürgerinnen und Bürger – gerade auch in existenziellen Fragen – in politischen Entscheidungen nicht wieder. Uns als Kommunalpolitikerinnen und –politiker trifft die Wucht der Kritik dann oft zuallererst. Lassen Sie uns hier gemeinsam beraten und Lösungen finden, wie wir mit der Kritik der Bürgerinnen und Bürger umgehen und wie wir ihre berechtigten Interessen zur Geltung bringen. Wenn wir berechtigter Kritik unserer Bürgerinnen und Bürger nicht Gehör verschaffen, wächst Unmut und Frustration über die politisch Verantwortlichen. Überlassen wir den Unmut nicht jenen, die ihn missbrauchen wollen, um die Demokratie abzuschaffen. Es geht um einen neuen parteiübergreifenden Dialog, um unsere Demokratie zu stärken – für die Interessen der Mehrheit.

Und es geht um neue Mitsprache- und Mitwirkungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger. Wir sind für Anhörungen von Kommunen und Bürgern zu wichtigen Satzungen, die der Kreistag erlässt. Das fördert Transparenz und Öffentlichkeit. 

Demokratie setzt Rechtsstaatlichkeit voraus. Wir bauen auf kommunale Sicherheitspartnerschaften und auf die Präsenz des Staates in der Fläche. Der Stellenabbau von Polizei, von Lehrern und Forstbediensteten, die vorgesehene Schließung bzw. aufgeschobene Schließung des Amtsgerichts in Zossen und von Schulstandorten sind kontraproduktiv, wir lehnen sie ab. Wir setzen auf Kriminalprävention durch Sicherung des Sozialstaates. Hierfür benötigen wir mehr staatliches Engagement. Wir stellen uns gegen Faschismus und verurteilen jegliche Kriminalisierung antifaschistischer Proteste.

Wenn tatsächlich Veränderungen und Verbesserungen umgesetzt werden sollen, hängt es letztlich oft am Geld. Deswegen werben wir fünftens um eine Finanzpolitik mit Augenmaß. Dabei geht es immer um Handlungsfähigkeit von Politik – heutiger wie künftiger. Deswegen sind wir für Haushaltskonsolidierung – aber nicht um jeden Preis, nicht blind. Nachhaltige, verantwortungsbewusste Kreispolitik muss die kreisliche Entwicklung gestalten wollen und können – und nicht nur Pflichtaufgaben verwalten. Die finanzielle Handlungsfähigkeit der Politik ist in Krisenzeiten besonders wichtig. In diesen Zeiten brauchen wir eine Investitionsquote, die zumindest das Niveau des Jahres 2003 wieder erreicht. Notwendige Strukturinvestitionen, die Arbeit und Einkommen auch in den ländlichen Regionen unseres Landkreises sichern, sowie die Öffentliche Daseinsvorsorge müssen finanziert werden. Dafür sind kommunale und kreisansässige Unternehmen unbedingt erforderlich, nicht zuletzt weil sie Arbeitsplätze schaffen und erhalten. In Anbetracht der neuen Zielsetzung der Landesregierung bis Ende des Jahres 2009 die Breitbandversorgung umgesetzt zu haben und dabei der neuen Möglichkeiten über das Konjunkturpaket II sollten wir das Engagement des Landkreises daran nochmals ausjustieren. Unbestritten ist - wir brauchen in Teltow-Fläming Investitionen in eine nachhaltige und klimafreundliche Energiepolitik. Besonders bei der Bewirtschaftung kreiseigener Flächen und Gebäude sparen solche Investitionen mittel- und langfristig Kosten. Dazu sind zügig durch Verwaltung und Kreistag die notwendigen Beschlüsse zur Umsetzung des Konjunkturpakets der Bundesregierung auf den Weg zu bringen. Jeder Verzug an dieser Stelle wirkt sich nachteilig für die Sicherung von Arbeit und Einkommen in unserem Landkreis aus. Das wirkt doppelt, da ja unser Landkreis nicht unerheblich von der Exportwirtschaft geprägt ist.  

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

gerne würden wir nun von Ihnen erfahren, wie Sie sich die zukünftige Zusammenarbeit im Kreistag vorstellen und worauf sie sich gründen könnte. Bis dahin verbleibe ich

 
mit freundlichen Grüßen
 

Kornelia Wehlan

Vorsitzende