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Niederlage für progressive Politik - eine Nachbetrachtung zur Landtagwahl 2019

Wir haben im Wahlkampf die zentralen Fragen gestellt: Wem gehört das Land, Stichwort öffentliches Eigentum, Volksinitiative gegen Geschenke für die Hohenzollern, haben Solidarität statt Ellenbogenmentalität propagiert. Die aktuelle gesellschaftliche Situation ist jedoch von Egoismus (»Es gibt nur mein Problem und das muss um jeden Preis gelöst werden!«) und Ellenbogenmentalität geprägt – hier sind wir mit unserem Solidaritäts-Gedanken nicht genug durchgedrungen.

Die Frage ist allerdings auch, ob wir mit unseren Themen die Zukunftssorgen der Menschen angesprochen haben. Da hilft es nichts, wenn wir die richtigen Themen setzen – die Menschen aber andere Probleme/Interessen sehen. Ein Beispiel: Was interessiert den 45-jährigen von Jobverlust bedrohten Kohlekumpel in der Lausitz das von uns durchgesetzte beitragsfreie letzte Kita-Jahr, wenn der Kumpel nicht weiß, wovon er im nächsten Jahr leben soll? Sprich: Lösen alle durch uns in der Regierung erreichten Dinge, Wahlversprechen und Vorhaben die Existenzsorgen sowie Zukunftsfragen der Menschen oder ist das alles nur »Kleinkram« bzw. »Schön zu haben, aber nicht essenziell«? Es wird Zeit, dass DIE LINKE einen konkreten gesellschaftlichen Gegenentwurf aufzeigt. Dieser darf nichts Abstraktes sein, jede/r muss erkennen, was ihm konkret die Stimme für DIE LINKE bringt. Nur so können wir Menschen (wieder) erreichen und zu LINKS-Wählenden machen!

Wir müssen politische Konflikte mit Themen auf die Agenda setzen und zur breiten Debatte stellen – nur so werden wir wieder wahrnehmbar. Und das unabhängig davon, ob wir in Regierung oder Opposition sind. Wir brauchen klare, eigene linke Projekte, sprich Alleinstellungsmerkmale, Abrechenbares, auch in Koalitionen nur allein der LINKEN zu verdankendes.

Das LINKEN-Ergebnis ist freilich kein pures Brandenburger Problem. Auch in Sachsen haben wir, aus der Oppositionsrolle heraus, dramatische Verluste eingefahren. Zu sagen, DIE LINKE hat wegen der Regierungsbeteiligung verloren, greift also zu kurz. Unsere Wahlergebnisse der letzten Zeit, einmal abgesehen von Bremen, (Europäisches Parlament, Kommunalwahlen, LTW-Ergebnisse Ost) lässt langsam eine Existenzfrage für die LINKE stellen.

Im Vergleich zur LT-Wahl 2014 haben wir gut 57.000 Wählende verloren. Unsere Verankerung in der Fläche des Landes ist enorm erodiert (Wegzug, Überalterung, Tod, …), gleichzeitig haben wir uns kaum neue Milieus erschlossen. So rennen die (jungen) Menschen in Scharen für den Klimaschutz zu den Grünen, verkennen allerdings, dass es ein Verhindern des Klimawandels im existierenden, auf stetigem Wachstum ausgelegten Kapitalismus nicht geben kann – und hier stellen die Grünen mitnichten die Systemfrage!

Erkenntnis ist nichtsdestoweniger, dass Wahlentscheidungen immer mehr nur noch aus dem Bauch heraus/auf den letzten Metern, teilweise erst im Wahllokal, getroffen werden. Parteienbindungen wie wir sie kannten, sind einfach weg. Und auch bei der gestiegenen Brandenburger Wahlbeteiligung auf gut 61 Prozent ist diese immer noch gering – sind Wahlen für Menschen überhaupt noch wichtig? Und klar ist genauso: Die SPD ist trotz »Wahlsieg « mit ihren 26 Prozent und dem damit deutlichen Verlust zur Wahl 2014 nicht mehr »Die Brandenburg- Partei«. Ihre Zugewinne sind zum großen Teil unsere Verluste. Einfach, weil mehr als dreiviertel der Wählenden in Brandenburg nicht eine rechte Partei als stärkste Kraft im Land wollten und so wohl aus Angst zum Teil die Partei wählten, der sie noch am ehesten den ersten Platz vor der AfD zutrauten. Klar ist nach dieser Wahl: Das Land ist gespalten!

Mit allem, was wir (nun) machen, dürfen wir trotz dessen nicht so handeln wegen der AfD, sondern aus innerer Überzeugung und eigener Vision. Sonst machen wir die AfD noch größer und für die Menschen attraktiver. Die Chance der LINKEN zur Ergebnisverbesserung in der Zukunft stehen 50:50, egal ob in einer Koalition als gerupfter Juniorpartner oder nun als kleine Opposition in Fronten zwischen AfD und BVB/Freie Wähler. So oder so: Wir nehmen nach der Absage von Rot-Rot-Grün durch SPD und Grüne die Aufgabe der Oppositionsführerschaft von links in Brandenburg mit Selbstbewusstsein an.

Wir wollen verändern. Wir haben die Chance. Ergreifen wir sie!