Aus dem Archiv: Jürgen Akuloff gratuliert Kornelia Wehlan zu ihrer Wahl als Landrätin am 9. September 2013.

Nebenwirkung Wahlfieber

Das Alltagsthema Corona wird allmählich von den Diskussionen zu den Wahlen am 26. September überstimmt. Die blamablen Fehlleistungen in Brüssel und Berlin bei der zentralen Impfstoffbeschaffung geraten in Vergessenheit, sogar die Herdenimmunität wird vor Wintereinbruch erreicht. Nein nicht im Frühsommer, nicht im Sommer, aber garantiert im Spätherbst soll jeder ab dem 12. Lebensjahr ein Impfangebot erhalten. Auch nicht mit Sputnik V, weil Impfen eben doch politisch ist. Doch Häme oder Ironie zur Impfstoffstrategie dieser Bundesregierung verbieten sich von selbst angesichts der Folgewirkungen nicht vorhandener Impfstoffmengen in den Bundesländern.

Besonders die Lebensverhältnisse der Schwächsten dieser Gesellschaft sind eminent betroffen. Wie immer vor den Bundestagswahlen beginnen die Regierungsparteien mit medialer Offensive ihre Politikangebote schönzureden. Was in der Legislatur nicht angepackt wurde, ist jetzt Programm. Ob der Wahlsonntag ein optimistischer Tag für die deutsche Republik wird, bleibt offen. Noch prägt eine ungewisse Wechselstimmung die politische Momentaufnahme.

Und überhaupt bleibt total unklar, warum bei den vielbeschworenen Herausforderungen die Parteiegoismen nicht geringer werden. Wohl kein*e Bewerber*in für das Kanzleramt kann erklären, warum in Coronazeiten die Eindämmung der Parteiegoismen nicht funktioniert. Die Lebenswirklichkeit ist nicht nur gefühlt anders. Die Straßenproteste nehmen zu – die Coronaproteste ausgenommen – und zeichnen Bilder der Politikverdrossenheit. Zum Thema »Mietenwahnsinn stoppen« ist der simple Verweis auf Nichtzuständigkeit der Berliner Landesregierung durch die oberste Gerichtsbarkeit doch kein Lösungsansatz.

Auch die steigenden Kosten für die Energiebereitstellung, CO2-Preise und Infrastrukturentwicklung sind Themen der Unzufriedenheit. Verteilungsgerechtigkeit ist kein Thema für die K-Frage, aber für alle, die Veränderungen wollen.

Auf 137 Seiten hat unsere Partei ihre Wahlziele formuliert. Im Kern geht es um die Stärkung des Sozialstaates, die friedliche Außenpolitik ohne Auslandseinsätze und die Klimaneutralität schon 2040. Alles soll flankiert werden durch eine Vermögensabgabe von 310 Milliarden Euro von Vermögenden mit über zwei Millionen Euro Netto.

Für den Check der Wahlprogramme bleibt noch Zeit. Klar ist, den Politikwechsel zu alter Normalität wird es nicht geben. Corona hat strukturelle Wunden im Staatswesen offengelegt. Die Wahlentscheidungen können Abhilfe schaffen oder Ungerechtigkeit zementieren. Die Wahlbeteiligung wird zeigen, wie groß das Ungerechtigkeitsgefühl ist.

Umwelt, Klima, Wohnen, Einkommen im Paket mit technologischen Veränderungen und Bildung sowie Europapolitik sind Prüfsteine für Veränderungen, deren Notwendigkeiten teilweise die allgemeine Akzeptanz fehlt.

Für zu viele ist die Bundestagswahl eine Abwägung nach den Kriterien einer Personenwahl. In der Wahlzeit findet der Überbietungswettbewerb für Problemlösungen aller Art statt. Digital- und Printmedien leisten ihren Beitrag zur Meinungsbildung mit Unterstützung des Redaktionsnetzwerkes Deutschland. Was danach Koalitionspolitik wird, bleibt offen.

Landratswahlen in Teltow-Fläming

Die Frage, ob man eine Mobilitätsstunde vom politischen Machtzentrum Berlin entfernt, eine erfolgreiche Kommunalpolitik für den Landkreis Teltow-Fläming gestalten kann, ist hinreichend beantwortet. In diesem Fall sogar sehr personenbezogen und konkret.

Landrätin Kornelia Wehlan wurde 2013 von den Wahlberechtigten sowie dem Kreistag souverän mit überzeugender Stimmenanzahl gewählt. Honoriert wurden die Kommunalpolitik für ihre Heimatstadt Luckenwalde sowie ihr landespolitisches Wirken für die ländliche Entwicklung. Das Wichtigste ist: Alle Wahlversprechen wurden Realität, besonders mit dem deutschlandweit begehrtesten Wirtschaftspreis.

Die Bilanz ist selbstverständlich weitaus umfangreicher, ihre Quelle ist die Kernkompetenz erprobte bodenständige Erfahrung.

Wie viele Namen auf dem Wahlschein für die Landratswahl stehen werden, ist noch offen. Eine zulässige Besonderheit ist die Bewerbung von zwei Mitgliedern des Führungsteams der Kreisverwaltung. Beide Dezernenten wurden 2017 erstmalig vom Kreistag in ihre Aufgabenbereiche gewählt. Über die Wahlaussagen wird noch zu lesen sein.

Unser Votum ist klar, Konni Wehlan soll eine von 28 Landrätinnen in Deutschland bleiben. Dafür bleibt viel zu besprechen, auch ohne Ge- sprächsstoff Corona.