Nahbereichsstufe muss erhalten bleiben

Am 10.12.2007 wird sich der Kreistag auf Antrag der Koalitionsfraktionen (Antrag 3-1171/07-KT) mit der Landesplanung befassen. Die Linksfraktion hat auch einen Antrag eingebracht. Dazu erklärt die hiesige Landtagsabgeordnete und Mitglied des Kreistages, Kornelia Wehlan:

Wir unterstützen den Antrag der Koalitionsfraktionen, dass die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow als Mittelzentrum mit Teilfunktion zum ausgewiesenen Mittelzentrum Schönefeld hinzugezogen wird. Gleichermaßen sehen wir es als notwendig an, dass der Kreistag die Kreisverwaltung auffordert, sich im Rahmen des öffentlichen Beteiligungsverfahrens zum Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg dafür einzusetzen, dass auch zukünftig eine Nahbereichsstufe unterhalb der Mittelzentren beibehalten wird. Bereits im Sommer hatte sich der Gemeinde- und Städtebund dazu mit einem Offenen Brief an alle Landtagsfraktionen gewandt. Mittlerweile haben 120 kommunale Repräsentanten, darunter auch Bürgermeister aus Teltow-Fläming wie Peter Ilk , Frank Pätzig und die Stellvertretende Bürgermeisterin aus Trebbin, Ina Schulze, diesen Brief unterschrieben. Kritisiert wird, dass künftig die überörtliche Daseinsvorsorge nur noch in Ober- und Mittelzentren konzentriert werden soll und damit der ländliche Raum weiter abgehängt wird. Diese Befürchtung teilen wir und sehen damit den verfassungsmäßigen Auftrag zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Regionen nicht umsetzbar. Die Raumordnung dient ausdrücklich dazu, die Daseinsvorsorge z.B. mit Bildungs-, Sozial- und Gesundheitseinrichtungen sowie Stützpunktfeuerwehren zu sichern und zu entwickeln. Dem muss die Landesplanung Rechnung tragen und nicht wie vorgesehen, dass der ländliche Raum zukünftig bei der Daseinsvorsorge auf sich allein gestellt bleiben soll. Das hätte Auswirkungen auf Arbeit und Einkommen der Menschen im ländlichen Raum, die ohnehin schon für solcher Art Leistungen einen größeren Aufwand betreiben müssen.