16. September 2022
Thomas Domres, Mitglied des Landtages

Nach dem Fischsterben: Oderausbau stoppen! SPD, CDU und Grüne agieren dabei aber nur halbherzig.

Das Fischsterben hat gezeigt, wie verletzlich die Oder ist. Kein großer Chemieunfall, sondern anhaltende, legale und illegale Salzeinleitungen haben in Verbindung mit Wassermangel und hohen Temperaturen zum Algenwachstum geführt und das Fischsterben ausgelöst.

Meldeketten und Krisenmanagement müssen verbessert werden, vor allem aber gehört der Umgang mit dem Fluss auf den Prüfstand: Schädliche Einleitungen gehören abgestellt und der Oderausbau muss gestoppt werden. Denn die Baumaßnahmen schädigen das Ökosystem des Flusses und schwächen seine Widerstandskraft, wie Wissenschaftler*innen im Umweltausschuss des Landtages überzeugend dargelegt haben.

Für den Hochwasserschutz ist der Ausbau nicht nötig, und die Region wird davon auch wirtschaftlich nicht profitieren. Sowohl im Land unter SPD-CDU-Grüne-Regierung als auch im Bund unter SPD-Grüne-FDP-Regierung widersprechen sich die jeweiligen Umwelt-, Verkehrs- und Wirtschaftsressorts bei der Bewertung des Oderausbaus. Deshalb hat DIE LINKE im Landtag beantragt, den Ausbau klar abzulehnen und alle Möglichkeiten für einen Stopp des Oderausbaus auf deutscher und polnischer Seite zu nutzen. Das wurde von SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen im Brandenburger Landtag abgelehnt, lediglich zu einer unverbindlichen Überprüfung konnten sie sich durchringen.

Zum Antrag.

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