DIE LINKE

DIE LINKE fordert: bezahlbare Miete statt fetter Rendite!

Mietenstopp! Runter mit den Mieten! Runter mit den Preisen!

Mieten- und wohnungspolitische Themen bekommen gerade jetzt bei Preissteigerungen und Energiekrise besondere Dringlichkeit. Für viele Menschen mit niedrigem Einkommen wird die nächste Mieterhöhung oder Nebenkostenabrechnung zur Existenzbedrohung. Die SPD-Grüne-FDP-Bundesregierung ist jedoch Unwillens die schon lange dringend notwendigen Regulierungen auf den angespannten Miet- und Wohnungsmärkten anzugehen und opfert für ihre neoliberale Ideologie die Mieter*innen.

Wegen der Preissteigerungen wissen viele Menschen nicht mehr, wie sie über den Monat oder über den Winter kommen sollen. Die Regierung muss Entlastung über einen Mietenstopp schaffen!

Die Mieten explodieren. Schon vor der Inflation hat die Miete immer größere Teile des Lohns aufgefressen. Die einkommensärmsten Mieter*innen geben fast die Hälfte ihres Geldes (42,6 Prozent) fürs Wohnen aus. Durch die hohen Energiepreise gehen jetzt die Nebenkosten durch die Decke. Von der Inflation sind Menschen mit niedrigem Einkommen am stärksten betroffen. Die hohen Energiepreise treffen sie am stärksten. Und viele Vermieter*innen und Immobilienkonzerne erhöhen die Miete, um sich einen Inflationsausgleich zu verschaffen und die Dividenden zu schützen. Damit muss Schluss sein! Die Miete darf kein Armutsrisiko sein!

Die Reichen sind auch in Krise und Krieg in den vergangenen Jahren reicher geworden – weil Profite aus Immobilien eine sichere Sache sind.

Die Mietenexplosion muss sofort gestoppt werden. Das geht mit einem bundesweiten Mietenstopp – ab sofort für sechs Jahre. Diese Zeit muss die Bundesregierung nutzen, um überall in Deutschland Mietendeckel möglich zu machen. Dafür müssen verbindliche Mietspiegel in den Ländern und Kommunen geschaffen werden. Überhöhte Mieten müssen abgesenkt werden. Es müssen mehr Sozialwohnungen geschaffen werden und ein gemeinnütziger Wohnungsmarkt. Konzerne wie Vonovia und Co., die Mieten hochtreiben oder ihre Mieter*innen schikanieren, müssen enteignet werden.

DIE LINKE fordert

• Runter mit den Mieten! Mietenstopp bundesweit für sechs Jahre.
• Mietendeckel überall in Deutschland.
• Indexmieten – die automatisch an die Inflation angepasst werden – wollen wir verbieten.
• Keine Spekulation mit Wohnraum an der Börse.
• Vonovia & Co enteignen!
• Energetische Sanierungen müssen für die Mieter*innen warmmietenneutral sein!
• Jedes Jahr müssen mindestens 250.000 Sozialwohnungen mehr geschaffen werden. Die Sozialbindung darf nicht auslaufen!
• Wir wollen ein öffentliches Wohnungsbauprogramm und gemeinnützige Wohnungswirtschaft fördern.
• Keine Zwangsräumungen, wenn die Nebenkosten nicht gezahlt werden können!